Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 67 von 99
an Ihnen, im Rahmen der Budgetbeschlüsse für die entsprechenden Ressourcen zu sorgen.
Gegen Ende der Rede möchte ich noch ein Kapitel hervorheben, das ist die Kooperation mit anderen Institutionen. Ich darf mich bei der Präsidentin des Rechnungshofes Margit Kraker recht herzlich für die Zusammenarbeit bedanken, die wirklich reibungslos funktioniert. Als die Prüfkompetenz des Rechnungshofes 1929 für Wien geschaffen wurde, gab es ein politisches Protokoll, in dem ausdrücklich festgehalten wurde, dass in Zukunft Rechnungshof und das damalige Kontrollamt Hand in Hand zusammenarbeiten, und das ist tatsächlich der Fall. Die Frau Präsidentin war auch Initiatorin der Vorarlberger Vereinbarung, einer Vereinbarung, die die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof, den Landesrechnungshöfen und dem Stadtrechnungshof schriftlich festlegt. Maßgeblich letztlich in den Schlussverhandlungen war die Präsidentin, die Direktorin des Vorarlberger Rechnungshofes Dr. Brigitte Eggler-Bargehr, bei der ich mich auch recht herzlich bedanken möchte.
Danke, dass Sie davon ausgehen, dass der Stadtrechnungshof erfolgreich für Sie gearbeitet hat. Ein Dank, der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses gilt, wie heute angesprochen wurde. Die Kolleginnen und Kollegen brennen für diese Aufgabe, das kann ich nur bestätigen, und das mit hohem Fachwissen, sozialer Kompetenz und mit einer hohen Motivation. Sie sind das Fundament unserer Berichte. Eine veröffentlichte Darstellung dessen, was wir finden, ist für Sie eine Grundlage zur Diskussion.
Ich freue mich schon auf ein Wiedersehen im nächsten Stadtrechnungshofausschuss beziehungsweise am 13. Dezember 2019. Vielleicht gibt es die eine oder andere Idee, wie der Stadtrechnungshof noch besser, noch stärker werden könnte - denn Sie wissen ja, mein Schlusssatz lautet immer: Wien braucht einen starken Stadtrechnungshof!
Herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön, Herr Dr. Pollak. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen, der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über die Postnummer 1. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist einstimmig so angenommen.
Es liegen zwei Beschlussanträge vor.
Beschlussantrag der FPÖ betreffend Stärkung der Unabhängigkeit des Wiener Stadtrechnungshofes. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag ihre Zustimmung geben wollen um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN nicht die erforderliche Mehrheit.
Beschlussantrag von SPÖ und GRÜNEN betreffend Abhaltung eines Symposiums zum Thema Stadtrechnungshof. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.
Und jetzt kann ich dann nochmal an die Worte des Herrn Stadtrechnungshofdirektors erinnern. Er hat ja vorab den 13. Dezember als möglichen Termin genannt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sonderdotation an den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds für das Programm „Joboffensive 50plus“. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Wir können daher sofort zur Abstimmung kommen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Aktenstück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 5. Gemeinderatssubventionsliste 2019. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Stumpf.
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte zum Poststück „Die Helfer Wiens“ - Selbstschutz-Zivilschutz reden, eine wichtige Organisation, wo wir selbstverständlich zustimmen werden. Ein Blick auf die Homepage hat mich bestätigt bezüglich meines Antrages, den ich jetzt in Kürze einbringen werde. Ich habe nämlich gesehen, dass es eine Veranstaltungsreihe bei den „Helfern Wiens“ gibt, die sich mit dem Thema Blackout beschäftigt, ein Thema, das eine Millionenstadt wie Wien durchaus zu beschäftigen hat. Die Ereignisse und Vorkommnisse vor einigen Wochen in Venezuela, glaube ich, haben auch innerhalb der Bevölkerung und hoffentlich auch bei den Entscheidungsträgern in der Politik zu einer Art Umdenken geführt. Ich sehe den Kollegen Schober, der mir nonverbal da zustimmt. Vor allem weiß ich ja, dass Kollege Schober ja auch im Zivilschutz sitzt und dort seine Arbeit macht und habe mit Erstaunen festgestellt, dass er vor kurzer Zeit einen Tweet abgesetzt hat, wo er genau auf dieses Thema, nämlich Blackout und Blackout-Strategie hinweist, wo er selbst geschrieben hat: „Ein Blackout, eine Horrorvorstellung,“ - ich zitiere aus seinem Tweet - „kann überall und jederzeit passieren. Ich glaube nicht, dass wir als Gesellschaft auf solche Szenarien vorbereitet sind und verstehe auch nicht, warum wir uns nicht mehr präventiv mit solchen unvorhersehbaren Ereignissen beschäftigen.“
Ja, diese Kritik teile ich vollinhaltlich und nehme diese auch zum Anlass, mit einem heutigen Antrag aktiv zu werden, auf den ich gleich zu sprechen komme. Nur kurz noch einmal zu den Fakten. Was ist ein Blackout? Ein Blackout ist ein totaler Stromausfall, der eine größere Region betreffen kann und zu fatalen Folgen führen kann. Ich habe einen interessanten Artikel in der „Presse“ gelesen, der sich ausgiebigst mit diesem Thema jetzt auf Grund der aktuellen Vorfälle beschäftigt hat, wo ein
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