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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 99

 

Kurt Wagner sowie David Ellensohn und Dipl.-Ing. Martin Margulies einbringen betreffend Abhaltung eines Symposiums zum Stadtrechnungshof. Der Antrag lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass der Direktor des Stadtrechnungshofes Wien gebeten wird, ein öffentlich zugängiges Symposium abzuhalten. Zweck des Symposiums ist unter anderem eine Information, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes Wien weiterzuentwickeln. Dieses Symposium soll in Abstimmung mit den zuständigen politischen Akteurinnen und Akteuren noch im heurigen Jahr stattfinden.

 

In formeller Hinsicht wird um sofortige Abstimmung gebeten.“ (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Abschluss sei noch gesagt, der Stadtrechnungshof, wie Sie sehen können, hat auch im Jahr 2018 großartige Arbeit geleistet und für das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger eine wesentliche Institution dargestellt. Recht herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist der Herr Stadtrechnungshofdirektor.

 

16.57.46

†Stadtrechnungshofdirektor Dr. Peter Pollak, MBA|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter und Vorsitzender des Stadtrechnungshofausschusses! Werte Mitglieder der Stadtregierung!

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, Amtsführende Stadträtin, ich gratuliere zur Wahl. Ich weiß, Sie waren bis jetzt eine leidenschaftliche Leserin der Stadtrechnungshofberichte. Sie werden sie jetzt für Ihr Ressort, glaube ich, noch stärker und intensiver lesen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei.

 

Geschätzte Mitglieder des Gemeinderates! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie!

 

Ich möchte in meiner Rede zwei Schwerpunkte setzen. Das eine ist das Peer Review, nachdem es heute sehr oft angesprochen wurde, und das Thema Wirkungsziele, ein Kapitel, das es erstmals im Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes gibt. Zu Peer Review gibt es zwei Schwerpunkte, Empfehlungen für den Stadtrechnungshof, wie heute schon ausgeführt wurde, da haben wir uns redlich bemüht, diese umzusetzen oder sind in Umsetzung. Eine Ausnahme gibt es. Die Empfehlung zur Pressearbeit möchte ich nicht umsetzen. Die Durchführung von Pressekonferenzen oder Presseaussendungen möchte ich den politischen Entscheidungsträgern überlassen und sehe das nicht als Aufgabe des Stadtrechnungshofes.

 

Jener Maßnahmenkatalog, der den politischen Entscheidungsträgern ans Herz gelegt wurde, da darf ich Ihnen mitteilen, dass ich vom Amtsführenden Stadtrat für Finanzen KommR Peter Hanke ein Schreiben bekommen habe, dass in Aussicht genommen wird, dass in Zukunft das Budget des Stadtrechnungshofes gesondert ausgewiesen wird. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei ihm recht herzlich bedanken.

 

Ich vernehme, es wird vielleicht die Annahme eines Beschluss- und Resolutionsantrages geben. Ich habe aus dem Applaus geschlossen, dass ich eingeladen werde, eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Ich würde meinen, im Dezember gibt es einen Stadtrechnungshofausschuss und in derselben Woche würde es sich anbieten, diese Informationsveranstaltung durchzuführen.

 

Ich darf Sie daher ersuchen, in Ihrem Kalender Freitag, den 13. Dezember 2019 von 9 bis 13 Uhr einzutragen. Da stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich kann Ihnen dort gerne die Ideen, die mein Fachbereich Recht ausgearbeitet hat, welche Änderungsmöglichkeiten es gibt oder welche wir uns wünschen, referieren. Ich werde auch mit der Wirtschaftsuniversität Kontakt aufnehmen. Es gibt ja zwei Professoren, die eine KundInnenbefragung durchgeführt haben, die auf unserer Homepage veröffentlicht wurde. Die können Ihnen dann näher erläutern, welche Ergebnisse die wissenschaftliche Studie gebracht hat. Also 13. Dezember, ich werde da sein.

 

Eine Empfehlung des Peer Reviews beschäftigt sich durchaus auch mit den Wirkungszielen. Wir haben daher im Stadtrechnungshof versucht, Wirkungsziele zu erarbeiten, diese mit Kennzahlen zu hinterlegen. Sie finden im Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes entsprechende Ausführungen. Zum Wirkungsziel, was die Menge der Berichte betrifft, gibt es ja eine Vorgabe bei uns, die haben wir erfüllt. Ich darf aber an dieser Stelle anmerken, dass, wenn wir Licht ins Dunkel bringen wollen, nicht nur die Quantität zählt, sondern auch die Qualität. Es gibt jetzt nicht die Vorgabe, viel zu produzieren, sondern wir möchten trotzdem dabei bleiben, dass die Qualität im Vordergrund steht.

 

Wir haben uns auch eine Maßzahl gesetzt, was die Prüfersuchen betrifft, diese innerhalb einer bestimmten Frist abzuarbeiten. Ich möchte aber gleich anmerken, weil immer wieder die Hoffnung geäußert wird, dass wir innerhalb von wenigen Wochen oder Monaten Prüfberichte zu Prüfersuchen veröffentlichen oder zur Veröffentlichung vorschlagen: Eine Prüfplanung ist für uns ein mehrjähriger Zeitraum, und gegen Jahresende eingebrachte Prüfersuchen können nicht zwingend im nächsten Jahr abgearbeitet werden, sondern eventuell erst zwei Jahre später.

 

Ich werde immer wieder gefragt, darum möchte ich es heute hier explizit sagen: Vor einer Wahl eingebrachte Prüfersuchen verfallen nicht. Sie werden weiter bearbeitet und gehen nicht mit der Auflösung des Gemeinderates und der Neukonstituierung des neuen Gemeinderates unter.

 

Wichtig sind dem Stadtrechnungshof die Diskussion im Ausschuss und die Annahme unserer Berichte. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei Herrn Mag. Kowarik für die Vorsitzführung im abgelaufenen Jahr bedanken. Wir hatten immer wieder intensive Diskussionen über die Berichte, und ich möchte diese Diskussionen nicht missen. Mehr geht immer, da haben Sie schon recht. Ich möchte aber auch anmerken, dass der Stadtrechnungshof keine Disziplinarbehörde und kein Arbeitsgericht ist und individuelles Fehlverhalten anderen Behörden vorbehalten ist zu beurteilen.

 

Zu den Umsetzungen ist uns besonders wichtig, dass wir Nachprüfungen durchführen können. Das setzt die entsprechenden Ressourcen voraus und es liegt ja dann

 

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