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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 99

 

zu stellen. Da darf ich wieder einmal meine Bitte anschließen, Sie wissen eh schon Bescheid, dass wir in diesen Berichten, die wirklich interessant sind und die ich auch schon lesen kann, behaupte ich mal, vielleicht eine etwas deutlichere Sprache hin und wieder haben, dass wir dargestellt haben oder klarer dargestellt haben, wo die Probleme liegen. Ich vergleiche das immer mit den Bundesrechnungshofberichten, die da aus meiner Sicht sehr, sehr gut gegliedert sind. Nichtsdestotrotz die Zusammenarbeit war sehr gut, die Arbeit des Stadtrechnungshofes wird auch in unserer Fraktion sehr geschätzt. In dem Sinne darf ich mich bei Ihnen und bei Ihren Mitarbeitern herzlich bedanken und hoffe auf weitere gute Zusammenarbeit! Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schubert.

 

16.49.32

†GRin Ingrid Schubert (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werter Direktor! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte eigentlich nicht auf all diese Berichte aus der Opposition, die Sie da hervorgezogen hat, eingehen, denn diese Berichte wurden ja intensiv auch im Stadtrechnungshof diskutiert und das mit allen Beteiligten. Ich möchte selbst auch keinen Bericht hernehmen und zerpflücken so wie einige meiner Vorredner.

 

Ich möchte gerne den Stadtrechnungshof in seiner Gesamtheit mit einigen Blitzlichtern beleuchten, denn vom Stadtrechnungshof speziell geprüft werden die öffentlichen Mittel, ob sie auch wirklich demokratisch legitimiert ihren Verwendungszweck finden. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werden auch sehr ernst genommen. 77 Anliegen und 11 anonyme Beschwerden wurden eingebracht. Allerdings handelte es sich meist um Anliegen beziehungsweise Beschwerden, die auch in den Kompetenzbereich der einzelnen Magistratsabteilung fielen. Demzufolge wurden diese auch an die betreffenden Dienststellen zur Bearbeitung weitergeführt.

 

Gemäß der Verfassung wird nun hier der Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes für das Jahr 2018 vorgelegt. Wie schon erwähnt, darin sind 86 Prüfberichte und 96 Berichte über die von den geprüften Stellen abgegebenen Stellungnahmen betreffend die Umsetzung der Empfehlung des Stadtrechnungshofes enthalten. Weiters gibt es 26 Berichte, Überprüfungen von Maßnahmenbekanntgaben. Die in Summe 217 Berichte, auch schon erwähnt, eine ganz wesentliche Sache, wurden in den Ausschüssen behandelt. Gleichzeitig werden regelmäßig aber auch Evaluierungen durchgeführt, um die Höhe der Qualität und die Objektivität der Tätigkeit auch sicherzustellen. Aus den 745 ausgesprochenen Empfehlungen werden oder wurden 252 umgesetzt. Das ist ein sehr hoher Prozentsatz, das sind 74 Prozent. Weiters befanden sich 126 Empfehlungen bereits in der Umsetzung und in 54 Fällen ist eine Umsetzung geplant. Lediglich 2 Prozent der Fälle, somit 12 Fälle wurden als nicht umgesetzt eingestuft.

 

Eine wesentliche Aufgabe des Stadtrechnungshofes ist die Finanzgebarung der Stadt Wien selbst. Die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2017 wurde von der Stabsstelle Öffentliche Finanzen und Recht durchgeführt. Sie erfolgte unter Berücksichtigung des Leitfadens für die Prüfung von Rechnungsabschlüssen, der von den österreichischen Landesrechnungshöfen, der Stadt Wien und dem Städtebund in Anlehnung an die internationalen Standards erstellt wurde. Der Stadtrechnungshof unterzog den Jahresabschluss 2017 der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien der satzungsgemäß vorgesehenen Überprüfung. Dieser umfasste nach näherem Betrachten die Erfolgs-, Vermögens- und Kapitalentwicklung. Im Ergebnis gab es bei dieser Einschau keine Beanstandungen und keinen Anlass, die eine Änderung des Jahresabschlusses 2017 erforderlich erscheinen ließen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Dienstpostenplan des Stadtrechnungshofes wies im Bericht ja insgesamt 93 Dienstposten aus. Tatsächlich standen in der Berichtsperiode nur 83 Personen zur Verfügung. Ich möchte hier an dieser Stelle, sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor, mich auch ganz, ganz herzlich bei den Mitarbeitern für ihre qualitativ hochleistige Arbeit bedanken.

 

Im Hinblick auf die vielfältigen und komplexen Prüfungsmaterien sowie zur Gewährleistung einer qualitätsvollen Berichterstattung legt der Stadtrechnungshof ein wesentliches Augenmerk auf die Aus- und Fortbildung seiner Mitarbeiter. Zu diesem Zwecke werden Aus- und Fortbildungslehrgänge angeboten, die durch individuelle Weiterbildungsmöglichkeiten in Form von Kursen oder Seminaren ergänzt werden. Auch wird in nationale und internationale Aus- und Weiterbildung investiert. Hier könnte man beispielhaft auf nationaler Ebene die Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziales anführen, die es ja schon seit dem Jahr 2009 gibt, die Prüfungskompetenzen im Mittelpunkt eines Wiener Symposiums, die Konferenz der Landesrechnungshöfe und des Stadtrechnungshofes Wien, das Symposium zur nachhaltigen öffentlichen Finanzwirtschaft, und vieles andere mehr. Auch auf internationaler Ebene gab es hier einige Blitzlichter: Arbeitskreis zur Information von Kommunikationstechnik für Prüferinnen und Prüfer in Frankfurt am Main, EURORAI-Seminar in Rotterdam „Die Durchführung von Prüfungen der Cyber- und Informationssicherheit“ oder auch EURORAI-Seminar in Ungarn „Die Prüfung von Gesellschaften mit Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften“.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie heute auch schon erwähnt, wurde auch der Stadtrechnungshof geprüft, Peer-Review-geprüft im Rahmen eines Peer Review durch den Rechnungshof Sachsen und den Landesrechnungshof Oberösterreich mit dem Ziel, den Ist-Zustand zu beurteilen und allfällige Verbesserungspotenziale aufzuzeigen. Der Stadtrechnungshof hat sich natürlich mit dem Prüfungsergebnis sehr intensiv auseinandergesetzt und wird aufgezeigtes Verbesserungspotenzial nach Möglichkeiten umsetzen.

 

An dieser Stelle möchte ich gleich unseren Antrag der Gemeinderäte Ing. Christian Meidlinger, meiner Wenigkeit, Nina Abrahamczik, Michael Aichinger, Stephan Auer-Stüger, Mag. Birgit Jischa, Waltraud Kremser,

 

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