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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 99

 

Dem Vernehmen nach soll das beim Voranschlag 2020 passieren. Wir werden uns das anschauen. Ich habe mir erlaubt, in den letzten Jahren immer eine schriftliche Anfrage dazu zu stellen, wie dieses Budget für den Stadtrechnungshof und auch für das Verwaltungsgericht Wien, den Bericht werden wir morgen verhandeln, dass das dargestellt ist, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte und wo das nicht in einem riesen Sammelansatz versteckt wird. Das hat im Übrigen auch System, meine Damen und Herren.

 

„3. Punkt: Wir wollen die Geschäftsordnung für den Magistrat entsprechend anpassen.

 

4. Punkt: Die Ressourcenverantwortung des Stadtrechnungshofdirektors gegenüber der Verwaltung ist im Sinne einer größeren Unabhängigkeit auszubauen.“

 

Eben alle die Forderungen, die jetzt wieder in diesem Peer-Review-Bericht aufgeschlagen sind, haben wir in diesem Beschluss- und Resolutionsantrag festgehalten. Ich glaube, es kann niemand dagegen stimmen, ja. Ich darf den hiermit einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man sich das dann ein bisschen konkreter anschaut, und ich nehme mir auch die Zeit, ob Sie wollen oder nicht, wird in dem Peer-Review-Bericht ab Seite 10 eben über die Unabhängigkeit ausgeführt, über die institutionelle Unabhängigkeit, und wird auch auf die internationalen Vorgaben verwiesen, die es da gibt, die Deklaration von Lima über die Leitlinien der Finanzkontrolle beziehungsweise von Mexiko über die Unabhängigkeit der obersten Rechnungskontrollbehörden. Die sehen eben die gesetzlich verankerte Unabhängigkeit der Rechnungskontrollbehörden als unumgängliche, notwendige Voraussetzung zur Erreichung der spezifischen Ziele der öffentlichen Finanzkontrolle an. Die externe Finanzkontrolle kann nur dann objektiv und wirkungsvoll ihre Aufgabe erfüllen, wenn sie eben von Einflüssen geschützt ist.

 

Was ist unser Problem, was teilweise als Problem gesehen wird, teilweise auch nicht? Der Stadtrechnungshof ist Teil des Magistrats. Das heißt, wir sind eingegliedert, unsere Kontrollorganisation ist anders als in anderen Bundesländern eben eingegliedert in den Magistrat, was natürlich jetzt die volle Unabhängigkeit eben nicht gewährleisten kann. Es wird dann da auch weiter ausgeführt und wird eben ausdrücklich angeführt, dass für die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes Anpassungsbedarf besteht.

 

Also noch einmal: Rot-Grün, mit dieser Augenauswischerei werden Sie nicht durchkommen, oder ich hoffe, dass Sie das ernst meinen und sich endlich bewegen. Wir werden, also zumindest meine Fraktion wird einen entsprechenden Antrag beim Ausschuss stellen, dass wir tatsächlich Nägel mit Köpfen machen. Den Beschlussantrag haben wir auch dazu eingebracht.

 

In aller Kürze nur, es wurde auch schon von meinen oppositionellen Vorrednern angeführt, die einzelnen Berichte. Ich werde jetzt nicht namentlich die anführen, die mich sehr interessiert haben. Da waren einige dabei natürlich. Was schon von der Kollegin Olischar gesagt wurde, es gibt auffällig Probleme im Krankenanstaltenverbund, auffällige Misswirtschaft. Das zieht sich durch und hat leider Gottes auch in diesem Jahr in den diesjährigen Akten des Stadtrechnungshofes, in den Berichten des Stadtrechnungshofes Niederschlag gefunden, also regelmäßig verlorene Aufwände von hunderttausenden bis Millionen Euro und regelmäßige Pannenserien und chaotische Geschäftsführung im Krankenanstaltenverbund. Das muss man so feststellen. Da haben wir offensichtlich enormen Aufholbedarf.

 

Und das Zweite, was uns auch regelmäßig auffällt und was uns auch leider Gottes nichts Neues ist, ist der schleißige Umgang mit Subventionen beziehungsweise die problematische Situation von Vereinen, üblicherweise oder meistens im parteinahen Bereich der SPÖ, wo eben immer wieder auch die gleichen Probleme auftauchen, wo wir einen ausgesprochen schlampigen Umgang mit den eigenen Regeln erkennen, wo wir regelmäßig als Vereine konstruierte Institutionen haben, die in Wirklichkeit wahrscheinlich nicht als Vereine organisiert sind, die vielleicht teilweise vier Mitglieder haben oder ganz wenig Mitglieder haben, wo die Mitglieder dieses Vereines dann nicht einmal den vorgesehenen Mitgliedsbeitrag einzahlen, also haarsträubende Vorgänge und auch natürlich immer wieder Verstrickungen in das SPÖ-System. Ich glaube, Kollegin und Kollege, beide haben es genannt, diesen SPÖ-Verein „Freunde der Donauinsel“, das ist unglaublich. Ich empfehle das jedem durchzulesen. Da bekommt man ein Gefühl dafür, was aus 100 Jahren Rotes Wien geworden ist.

 

Schade ist auch, was heißt schade, es ist zu konstatieren, dass dieses Konstrukt oder diese offensichtlichen Probleme oder diese offensichtliche Freunderlwirtschaft auch auf den Regierungspartner übergeschwappt ist. Das ist zwar, jetzt nehme ich den Tätigkeitsbericht 2019 vorweg, ich sag‘ nur: System Chorherr. Also auch das ist atemberaubend, wenn man sich das durchliest. Wenn der Beamte sagt, nein, nein, da schaut‘s nicht so sehr hin, da prüfen wir nicht näher, wie die Abrechnung dieses Vereines ist. Also das lässt schon tief blicken und offenbart eine gewisse Freunderlwirtschaft, die wir konstatieren müssen beziehungsweise wo wir dankbar sind, dass der Stadtrechnungshof hier genauer hinschaut. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz kurz nur eine Angelegenheit, die ich angesprochen haben möchte, die uns beim letzten Stadtrechnungshofausschuss beschäftigt hat, nämlich die vorzeitige Veröffentlichung von Stadtrechnungshofberichten. Das war unschön, sag‘ ich jetzt einmal hier. Und auch die Rechtfertigung, wie das geschehen ist, war verstörend. Also das war tatsächlich nicht so, wie wir als Freiheitliche uns das vorstellen, und ich glaube, auch andere Fraktionen sich das vorstellen. Ich hoffe, dass die fairen Regeln, auf die wir uns geeinigt haben, eingehalten werden, ich gehe mal davon aus. Und damit möchte ich es auch beenden lassen.

 

Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Direktor, für die Zusammenarbeit bedanken. Es war mir eine Ehre, im Jahr 2018 Vorsitzender dieses Ausschusses zu sein. Es war wie immer spannend. Ich kann ja durchaus auch dazusagen, dass ich auch oft mit dem Herrn Dr. Pollak telefoniert habe, um Nachfragen zu den einzelnen Berichten

 

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