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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 99

 

Stadtrechnungshof würde in diesem Projektmanagement natürlich auch eine entscheidende Rolle einnehmen, denn wir als Volkspartei treten dafür ein, dass es dem Stadtrechnungshof ermöglicht wird, bei großen Bauprojekten auch Zwischenprüfungen der Kosten vorzunehmen und bei Kostenüberschreitung rechtzeitig auch zu warnen. Dazu haben wir in den vergangenen Tagen auch einen Antrag eingebracht, der aber leider von Rot-Grün abgelehnt wurde. Das heißt, wir sehen, dass Transparenz und Kontrolle noch nicht der Schwerpunkt ist, den die rot-grüne Stadtregierung hier setzen möchte, mit dem die Stadtregierung in Verbindung gebracht werden möchte. Das ist natürlich sehr, sehr enttäuschend, gerade wenn es um die Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofes geht. Das ist ein wichtiges Anliegen. Ich glaube, das kann nur im Interesse aller sein. Und den Empfehlungen, die wir auch aus dem mehrjährigen Peer-Review-Prozess sehen, die da hervorgegangen sind, auch denen ist, glaube ich, Rechnung zu tragen. Da kann schon sehr, sehr viel bewegt werden.

 

Diesbezüglich möchte ich noch kurz auf den Antrag eingehen, den Rot-Grün später dann auch in der Debatte, so nehme ich an, einbringen wird. Wir werden dem natürlich zustimmen. Nur, ich muss ganz ehrlich sagen, die Begründung oder was Sie hier konkret fordern, das ist schon ein bisschen eine Farce, wenn Sie selbst in Ihrem Regierungsprogramm, in Ihrem eigenen Regierungsprogramm festlegen, dass eine Umsetzung der Empfehlungen, den Stadtrechnungshof auch weiterzuentwickeln, schon längst Sorge getragen hätte werden soll. Sich jetzt erst zusammenzusetzen und sich jetzt erst zu überlegen, was man machen könnte, das empfinden wir als reichlich spät, und diese Kritik möchte ich hier auch protokollarisch festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend möchte ich mich, wie mein Vorredner, auf diesem Wege ganz, ganz herzlich bedanken bei Ihnen, Dr. Pollak, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute und wichtige Arbeit des Stadtrechnungshofes, denn Sie und Ihre Mitarbeiter bringen sehr oft Licht ins Dunkel und leisten einen wertvollen Beitrag, um gerade Missstände, Skandale, aber auch wenn es um Verbesserungsvorschläge geht, hier aufzuzeigen, wie man es besser macht. Und ich bedanke mich auch namens meiner Fraktion ganz herzlich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn, bitte schön.

 

16.25.22

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Direktor des Stadtrechnungshofes!

 

Ich sage gleich am Anfang, weil ich vergesse es leider manchmal am Schluss zu sagen: Danke für die großartige Arbeit von Ihnen und dem gesamten Team, allen MitarbeiterInnen! Es ist für alle, nicht nur von der Opposition, sondern für alle Parteien wichtig, dass kontrolliert wird, dass nachgeschaut wird, alle Geschäftsgruppen. Ich weiß nicht, ob sich alle gleich freuen, wenn sie kontrolliert werden, aber alle lernen daraus. Das sieht man an der Anzahl der umgesetzten Empfehlungen. Also wenn man so die einzelnen Geschäftsgruppen durchgeht, hat man dann zum Beispiel bei Soziales 198 Empfehlungen und genau einer wird die Geschäftsgruppe nicht folgen, also 1 aus 198. Oder bei Stadtentwicklung/Verkehr 79 Empfehlungen, 1 Mal die Umsetzung nicht geplant. Oder beim Wohnbau 80 Empfehlungen, keine einzige wird nicht umgesetzt, nicht geplant. Das könnte man so durchgehen. Also ein sehr großes nicht nur großes Verständnis, sondern es wird den Empfehlungen des Stadtrechnungshofes gefolgt.

 

Daneben haben Sie allerdings neben diesen 270 Geschäftsstücken und 86 Prüfberichten auch noch einige Sonderaufgaben. Das vergisst man gerne. Aber Sie prüfen ja auch zwischendurch die Gesetze und die Verordnungsentwürfe, 130 in diesem Fall in dem Bericht. Und Sie überprüfen den Rechnungsabschluss der Stadt Wien. In dem Fall, wenn wir da 18 haben, steht dann drinnen 2017, das ist dann schon weit zurück.

 

Ich möchte auf den Peer Review eingehen. Wir haben ja eine Überprüfung durch den Rechnungshof Sachsen und den Landesrechnungshof Oberösterreich gehabt, und wir hatten auch eine Ausschussreise nach Sachsen, waren in Dresden und Leipzig. Dazu gibt es eine ganze Menge Empfehlungen, die sind jetzt ganz kurz von der Vorrednerin angesprochen worden. Einige der Empfehlungen, die in diesem Peer-Review-Bericht rauskommen, sind schon umgesetzt, ein paar nicht. Das ist schon richtig, aber einige schon. Das möchte ich zumindest auch protokollarisch festhalten. Da steht dann drinnen, man soll jährlich verbindliche MitarbeiterInnen-Orientierungsgespräche stattfinden lassen, umgesetzt durch eine Dienstanweisung. Man soll aus der Fülle von Leistungs- und Wirkungsindikatoren ein überschaubares Set an Kennzahlen festlegen - ist bereits umgesetzt. Man soll vor dem Hintergrund des stattgefundenen Organisationsentwicklungsprozesses neuerliche Befragungen machen - Befragung im Februar 2019 vorgenommen. Man soll Protokolle über Abteilungsleitersitzungen im Intranet veröffentlichen - Empfehlung umgesetzt. Die Information erfolgt per Mail allerdings. Kontrollinstrumente sollen evaluiert und gegebenenfalls erweitert werden - umgesetzt. Lückenlose elektronische Aktenführung soll angestrebt werden. Da haben sich jetzt alle Fraktionen damit beschäftigt und werden heute das beschließen. Das ist in Umsetzung, allerdings schon in wenigen Stunden Beschluss, morgen braucht es allerdings noch einmal einen dazu.

 

Und da gibt es noch ein paar Empfehlungen, es sind ganz viele, die gehen von A bis T, von denen einige umgesetzt sind und die anderen in Arbeit sind. Insgesamt habe ich … Ich finde nicht nur jede einzelne Sitzung für mich erhellend und die Berichte. Ich bin froh, dass vor allem in den Geschäftsgruppen tatsächlich auch umgesetzt wird, manches sehr schnell. Jetzt sind zum Beispiel von da schon drei Viertel bereits umgesetzt, ein Teil ist noch in Planung und ganz wenige eben gar nicht.

 

Zu Nachprüfungen ist es in dem Jahr neun Mal gekommen und kein einziges Mal war es notwendig, weil die Abgabe einer Stellungnahme nicht erfolgt ist. Also all diese Nachprüfungen sind erfolgt, weil der Rechnungshof gesagt hat, das mache ich. Aber sie sind nicht not

 

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