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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 99

 

wendig gewesen, weil irgendeine Abteilung säumig gewesen wäre. Ich bin froh, dass die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Geschäftsgruppen mit dem Stadtrechnungshof gut funktioniert. Wir lernen jedes Jahr dazu und machen die Stadt Wien hoffentlich jedes Jahr ein Stückchen besser. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik.

 

16.30.00

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Direktor!

 

Zu besseren Zeiten war noch der Magistratsdirektor da, der hat sich nicht verirrt. Meine Damen und Herren, vielleicht ganz vorweg: Dass es Reformbedarf gibt für unsere Regeln hinsichtlich des Stadtrechnungshofes, das sehen wir heute bei dieser Debatte und da nehme ich keine Fraktion aus. Die Teilnahme an dieser Debatte ist eher enden wollend. Auch die bisherigen Reden waren eher Pflichtübungen, erlauben Sie mir das zu sagen. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) Ja, die NEOS in dem Fall in Ordnung. Aber trotzdem, das ist offensichtlich. Und es ist, wir haben das eh auch schon öfters besprochen, vielleicht nicht das Gescheiteste, wenn wir am dritten Tag bei der Jahresabschlussdebatte dann den Stadtrechnungshof hintenanstellen. Ich glaube, es wäre es durchaus wert, wenn wir da einen prominenteren Termin dafür finden, wo auch mehrere Abgeordnete es wert finden, der Debatte zuzuhören.

 

Wie auch immer, wir verhandeln alle Jahre wieder den Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes. Wir haben schon gehört, es hat sehr viele Berichte gegeben. Interessant vielleicht, dass gar nicht so wenige, nämlich immerhin 28,6, also 62 Geschäftsstücke auch aufgerufen wurden. Das heißt, das war offensichtlich für eine der Fraktionen oder mehrere Fraktionen interessant. Das ist gar nicht so wenig, glaube ich. Man muss dann auch fairerweise dazusagen, bei 71,4 Prozent haben es die Abgeordneten entweder nicht durchgelesen oder es war alles in Ordnung. Dann ruft man das zumindest als Oppositionspartei auch nicht auf. Viel Papier hat es gegeben, jawohl, viel zum Studieren und zum Durchlesen, immer wieder sehr interessante Berichte. Wen es interessiert, kann sich das sicherlich noch einmal zu Gemüte führen, es ist ja alles veröffentlicht.

 

Ein Nebensatz auch zu den Sonderaufgaben des Stadtrechnungshofes, die auch im Bericht dargestellt werden. Im Begutachtungsverfahren gibt der Stadtrechnungshof auch Begutachtungen ab. Das ist offensichtlich auch ein gar nicht so kleiner Umfang, nämlich 130 Entwürfe wurden im Jahr 2018 sozusagen begutachtet, auch eine große Tätigkeit. Gutachterliche Tätigkeit entsprechend der Geschäftsordnung des Magistrats ist eher weniger das Thema, aber Rechnungsabschluss der Stadt Wien. Auch da ist eine Prüfung des Stadtrechnungshofes vorgesehen. Das halte ich grundsätzlich für klug. Eine Vollprüfung ist natürlich nicht realisierbar. Das, glaube ich, würde den Rahmen des Stadtrechnungshofes sprengen, aber trotzdem nicht uninteressant. Es werden halt dann Strichproben gezogen und eine bewusste Auswahl vorgenommen. Ich glaube, es wurde festgestellt, dass das Rechenwerk grundsätzlich in Ordnung ist, was beruhigend ist, das muss man auch feststellen.

 

Lassen Sie mich auch noch eines zur Personalentwicklung sagen, bevor ich zu dem Peer Review komme, wo meine Vorredner dazu auch schon Stellung genommen haben. Es ist sehr begrüßenswert, dass seit 2017 oder dass im November 2017 der Rechnungshof Österreich, der Bundesrechnungshof, die Landesrechnungshöfe und der Stadtrechnungshof sich zu einer gemeinsamen qualitativ hochwertigen Grundausbildung bekannt haben und auch dementsprechend die Ausbildung auf der WU in einem Universitätstestlehrgang besucht wird, unter anderem auch noch andere Lehrgänge, ganz wichtig und sehr gut. Das gilt es zu unterstreichen und der Dank an den Stadtrechnungshof, dass das so gut funktioniert.

 

Dann kommen wir zum Herzstück dieses Berichts. Wir haben schon im Jahr 2017 darüber verhandelt, Entschuldigung, im Jahr 2018 diesen Bericht auch schon gehabt und verhandelt. Sie haben in Ihrer Rede das letzte Mal darauf auch schon Bezug genommen. Ja, was ist passiert seitdem, meine Damen und Herren? Da machen es sich die Regierungsfraktionen natürlich ein bisschen einfach. Sie sagen: Ja, ja, das ist eh alles umgesetzt worden. Der Kollege Ellensohn hat uns jetzt gesagt, dass von dem, was die Landesrechnungshöfe, die uns geprüft haben, verlangt haben oder empfohlen haben, besser gesagt, schon so viel umgesetzt wurde. Ja, Herr Kollege, es wurde einiges umgesetzt, aber ausschließlich das wurde umgesetzt, was der Stadtrechnungshof selber machen konnte. Da hat er in den allermeisten Fällen tatsächlich das umgesetzt, was er kann. Wo nichts umgesetzt worden ist, ist der Bereich, wo die Politik dafür verantwortlich ist. Da haben Sie von Rot-Grün vollkommen versagt und das nicht erst seit Vorliegen dieses Peer-Review-Berichtes, sondern schon seit 2015. Das ist kein Geheimnis. Sie brauchen nur selber in Ihrem eigenen Regierungsprogramm nachlesen, wo Sie eben genau dieses Thema auch ansprechen, wo Sie auf die Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofes Bezug nehmen und wo Sie tatsächlich festhalten, jetzt lese ich es Ihnen vor, damit ich da nicht Falsches sage und es richtig zitiere: „Was vereinbaren wir?“ Nicht wir, sondern Rot-Grün. „Es wird eine Arbeitsgruppe Kontrolle und Transparenz eingesetzt und die wird das alles prüfen.“ Diese Arbeitsgruppe gibt’s …, zumindest wir wissen nichts davon. „Diese Arbeitsgruppe soll sich bis spätestens Frühjahr 2016 konstituieren und einen Entwurf für die legistische Umsetzung erarbeiten. Die endgültige Umsetzung soll bis Ende 2017 erfolgen.“ Ja eh, weit verfehlt. Da sieht man schon auch, wie wichtig Ihnen das Thema ist, nämlich offensichtlich nicht sehr wichtig. Dann hat man gesagt: Na ja, man wartet aber diesen Bericht ab, diesen Prüfbericht sozusagen, wo die Prüfer geprüft werden. Das ist jetzt auch schon ein Zeiterl her, da wissen wir jetzt auch schon über ein Jahr, was da drinnensteht - nichts ist geschehen.

 

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