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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 99

 

ich mir von jedem Einzelnen von Ihnen, dass wir das gemeinsam tun.

 

Ein Thema, das uns auch ein großes Anliegen im Bereich der Parteienförderung ist, da hat der Stadtrechnungshof leider keine echte Prüfkompetenz. Meiner Meinung nach kann hier Salzburg das Vorbild sein. Da gibt es nämlich auch Sanktionsmöglichkeiten durch den Landesrechnungshof.

 

Und dann möchte ich noch ein Thema ansprechen, das ist das Thema der Bestellung der Direktorin/des Direktors des Stadtrechnungshofes. Das ist auf Bundesebene so gelöst: Ein Mal für zwölf Jahre, keine Wiederwahl, keine Wiederbestellung. Das ist auch gut so. Da gibt es bei einer möglichen Wiederbestellung keine möglichen Abhängigkeiten. In Wien ist das nicht so: Alle fünf Jahre mit einer Möglichkeit zur Wien-Wahl. Hier sind wir ganz klar für eine längere Bestellungsfrist, dafür ohne Wiederwahl, aber auch dafür ganz klar mit einem Hearing-Verfahren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Stellvertretend für die enormen 217 Berichte, die in dem Tätigkeitsbericht skizziert sind, möchte ich 3 herausgreifen, um noch einmal auch ganz deutlich zu machen, wie wichtig die Arbeit des Stadtrechnungshofes ist. Das ist einmal der Bericht zum Verein „Freunde der Donauinsel“. Der Bericht zeigt ganz klar, wie die SPÖ in dieser Stadt ihre Freunde bedient. Einerseits kontrollieren dort Angestellte ihre Chefs, andererseits werden dort Räumlichkeiten unentgeltlich dem Vorsitzenden des Vereins überlassen, um einen Hundefeinkostladen zu führen. Oder: Der Bericht über Wiener Wohnen hat Missstände, Verbesserungspotenzial aufgezeigt, Akten, die unauffindbar sind, die jahrelang nicht bearbeitet wurden. Oder der Bericht zum „Haus der Musik Betriebsgesellschaft“, der aufgedeckt hat, dass das „Haus der Musik“ ohne jegliche Kostenrechnung arbeitet und auf ein wichtiges Planungs- und Steuerungsinstrument somit verzichtet.

 

Zum Abschluss noch einmal das Aller-, Allerwichtigste für heute: Herr Direktor Pollak, Ihnen, Ihren Kolleginnen und Kollegen einen herzlichen Dank für Ihre enorm wichtige Arbeit! Bleiben Sie am Ball! Bleiben Sie kritisch! Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar.

 

16.17.47

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen herzlichen Dank. Werter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wie wir aus dem Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes entnehmen können, wurden im Jahr 2018 insgesamt 217 Berichte veröffentlicht, davon waren 86 Prüfungsberichte. Einige von diesen Berichten sind mir persönlich, aber sicher auch vielen von Ihnen noch gut in Erinnerung, nicht nur zuletzt auf Grund der aufgedeckten Skandale und Missstände. Hervorzuheben sind hier sicherlich die vielen Berichte gerade aus dem Gesundheitsressort. Das Thema Gesundheit hat uns ja neben dem Krankenhaus Nord anscheinend auch in den Stadtrechnungshofberichten sehr, sehr stark beschäftigt. Ich denke da zum Beispiel an den Prüfungsbericht zu den Gangbetten in den Wiener Spitälern, der auf Grund eines Prüfungsansuchens der Wiener Volkspartei das rot-grüne Chaos im Spitalswesen aufgezeigt hat. Und was wir ja schon seit Jahren diesbezüglich kritisiert haben, hat der Stadtrechnungshof dann mit seinen Daten endgültig auch bestätigt, unter anderem, dass überhaupt erst 2016 begonnen wurde, die Anzahl von Gangbetten auszuwerten. Dann wurde noch festgestellt, dass 2017 in den KAV-Spitälern noch 300 Gangbetten zum Einsatz kamen. Es darf nicht sein, dass Patientinnen und Patienten unter diesen Umständen und Zuständen in den Spitälern untergebracht werden. Ich bin froh, dass sich nicht zuletzt durch diese desaströsen Berichte des Stadtrechnungshofes nun auch die Anzeichen mehren, dass sich die Stadtregierung diesem ganz wichtigen Thema doch auch widmet und ihm die Aufmerksamkeit schenkt, die es verdient, denn Gangbetten müssen aus unserer Sicht endgültig der Vergangenheit angehören, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn es um Prüfungsberichte des Stadtrechnungshofs zum KAV geht, da stehen nicht nur massive Fehlplanungen am Programm, sondern auch viele Steuergeldverschwendungen.

 

Ich erinnere da an die Nachprüfung des UNITO-Systems im Kaiser-Franz-Josef-Spital. Insgesamt wurden ja laut Bericht knapp 2 Millionen in diese inzwischen berühmte Arzneimittelmaschine investiert. Sie kam schlussendlich nie zum Einsatz und wurde für 10.000 EUR an den Verkäufer veräußert.

 

Oder das Projekt „Sound“, bei dem der KAV externe Berater engagiert hat, um Sparpotenzial zu erheben. Eingespart wurden im Zuge dessen fast 29 Millionen EUR. Gleichzeitig hat man aber für diese Beratungstätigkeiten fast ähnlich viel ausgegeben. Also es ist da schon eine gewisse Ironie dahinter, wenn solche Beratungsleistungen dann entsprechend das Sparpotenzial auch verzehren.

 

Der Fokus auf die Prüfungsberichte aus dem Gesundheitsbereich soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch in den anderen Ressorts durchaus Missstände gab und auch diese aufgezeigt werden. Der Stadtrechnungshof hat dies mit seinen Prüfberichten ganz deutlich gemacht.

 

Insgesamt hat der Stadtrechnungshof im Jahr 2018 745 Empfehlungen ausgesprochen. Etwa 75 Prozent wurden von den geprüften Stellen als umgesetzt bekannt gegeben, und das ist durchaus, kann man auch sagen, erfreulich. Die kritischen Berichte haben jedenfalls in den letzten Jahren wiederholt aufgezeigt, dass es der Stadt Wien nicht möglich ist, gerade Großprojekte ohne Probleme abzuwickeln und das vor allem meistens auch, wenn es um die Kostenüberschreitung geht. Exemplarisch haben wir uns ja mit dem Krankenhaus Nord ganz intensiv beschäftigt. Dabei gibt es auch noch viele andere Projekte, die in diese Kategorie einzuordnen sind.

 

Wir haben es auch in den vergangenen Tagen im Zuge des Rechnungsabschlusses vermehrt betont, dass uns hier einfach ein einheitliches professionelles Projektmanagement fehlt, das hier sehr, sehr viel wettmachen kann und hier auch dazu beitragen kann, die Steuergeldverschwendung auch drastisch zu minimieren. Der

 

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