Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 99
geschlossen. Bitte die Wahlprüfer, das Wahlergebnis festzustellen.
Die Sitzung ist unterbrochen. Bitte im Saal bleiben.
(Unterbrechung der Sitzung von 16.03 bis 16.08 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte wieder alle Platz zu nehmen, wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Das Wahlprotokoll liegt nun vor. Das Ergebnis der Wahl einer Amtsführenden Stadträtin lautet: Abgegebene Stimmzettel 96. Für die Amtsf. StRin Birgit Hebein: Ja 54, Nein 42. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Somit ist Frau VBgm.in Birgit Hebein zur amtsführenden Stadträtin gewählt.
Ich frage Sie daher, Frau VBgm.in Birgit Hebein, nehmen Sie die Wahl an?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Recht, recht herzliche Gratulation (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) und viel, viel Erfolg für unsere Stadt und die kommenden Herausforderungen, die da auf dich warten! Alles Gute!
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Es gelangt nunmehr Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien über das Geschäftsjahr 2018.
Ich begrüße den Herrn Stadtrechnungshofdirektor Dr. Pollak.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Wiederkehr, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christoph Wiederkehr, MA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke sehr.
Bevor ich jemandem das Wort erteile, möchte ich feststellen, dass GR Berger ab 16 Uhr und GR Haslinger ab 17 Uhr entschuldigt sind.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich der Herr GR Weber.
GR Thomas Weber (NEOS): Vielen lieben Dank, Herr Vorsitzender!
Bevor ich beginne, über den Tätigkeitsbericht zu reden, möchte ich die Gelegenheit nützen, der Birgit Hebein alles Gute für Ihre neue Funktion zu wünschen und sehr herzlich den Niki Kunrath als neu angelobtes Mitglied des Gemeinderates und des Wiener Landtages zu begrüßen. Herzlich willkommen, alles Gute! (Beifall bei den NEOS.)
Zu Beginn meiner Ausführungen zum Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes 2018 möchte ich mich einmal sehr herzlich, Herr Direktor Pollak, bei Ihnen, bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre enorm wichtige Arbeit für die Stadt bedanken. Ich habe ja selber die Möglichkeit gehabt, im Rahmen einer Abendveranstaltung zum Thema Netzwerkkontrolle einige Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennen zu lernen. Ich hatte die Freude, mit einigen Ihrer Mitarbeiter am selben Tisch zu sitzen und konnte mich somit selber auch davon überzeugen, mit welcher Leidenschaft Ihr Team für das Thema „Kontrolle der Verwaltung“ brennt und somit auch stetig dazu beiträgt, dass unsere Verwaltung effizienter wird. Das finde ich großartig, das finde ich sehr wichtig. Ihren Mitarbeitern und Ihnen noch einmal herzlichen Dank dafür und auch alles Gute für Ihre enorm wichtige Arbeit! (Beifall bei den NEOS.)
Aus dem Tätigkeitsbericht möchte ich das Thema Peer Review herausgreifen. Der Stadtrechnungshof ist ja vom Landesrechnungshof Oberösterreich und vom Sächsischen Rechnungshof einem Peer Review unterzogen worden. Übrigens den Tätigkeitsbericht, über den wir hier heute sprechen, den können Sie sich alle selber auch anschauen, den kann die Öffentlichkeit anschauen, der ist öffentlich zugänglich auf der Website des Stadtrechnungshofes, das zum Thema Transparenz. Das ist uns auch ein großes Anliegen und ist, so wie alle anderen Rechnungshofberichte natürlich auch, unter dem Stichwort „Transparenz“ über die Website veröffentlicht.
Aber der Peer-Review-Teil ist ja ein sehr wichtiger Impulsgeber für uns, an die Politik, wenn es darum geht, über Kontrollrechte nachzudenken, darüber nachzudenken, wie wir die Kontrollrechte des Stadtrechnungshofes stärken können, aber auch darüber nachzudenken, wie wir die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes weiterhin gewähren können, auch ausbauen können. Das Ergebnis dieses Peer-Review-Teils ist relativ einfach zusammengefasst: Ja, der Stadtrechnungshof erfüllt grundsätzlich die internationalen Standards von Finanzkontrollbehörden. Aber es gibt erwähnenswerte Einschränkungen hinsichtlich der Unabhängigkeit. Und hier meine ich, dass wir hier im Landtag, Gemeinderat die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen sollten, diese Unabhängigkeit weiterzuentwickeln und vor allem die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes von der Verwaltung sicherzustellen. Denn nur dann, wenn es diese Unabhängigkeit gibt, kann auch tatsächlich eine kompromisslose Kontrolle stattfinden. Da möchte ich den Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün hier auch mitgeben, dass sie im Regierungsprogramm vereinbart haben, dass es dazu eine Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofes geben wird. Da sind Sie säumig. Die Arbeitsgruppe gibt es nicht, aber es gibt etwas anderes. Es gibt konkrete Vorschläge des Fachbereiches Recht des Stadtrechnungshofes. Wir müssten hier nur den politischen Willen dazu haben, diese auch zu beschließen, und das erwarte ich mir auch von Ihnen allen, dass wir gemeinsam diesen politischen Willen haben. (Beifall bei den NEOS.)
Ein Punkt, den ich auch aus dem Peer Review herausgreifen möchte, ist das Thema Budgetmittel des Stadtrechnungshofs. Das ist nämlich so, dass mit Stand heute diese Budgetmittel im allgemeinen Ansatz geführt werden, das heißt, das Budget für den Stadtrechnungshof gibt nicht der Gemeinderat frei, sondern die Magistratsdirektion. Und das ist schon ein Problem, weil wir hier schon ganz genau darauf achten müssen, dass die Instanz, die geprüft wird, hier über diese Budgetfreigabe nicht über dem Stadtrechnungshof steht. Auch hier gibt es konkrete Vorschläge vom Stadtrechnungshof, wie die Stadtverfassung und die Geschäftsordnung des Magistrats geändert werden könnten. Auch hier gilt: Wir alle müssen hier nur den politischen Willen dazu haben, das auch tatsächlich zu tun. Und noch einmal: Das erwarte
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