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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 99

 

mit Lastenfahrrädern -, in Wien immer wieder woanders aufgestellt werden, dann ist das aus meiner Sicht auch nichts anderes als natürlich billiger Aktionismus. Und da muss ich auch eines sagen - ich sage herzliche Gratulation -: Wenn die Bilanz der rot-grünen Stadtregierung im nächsten Jahr ist, dass die GRÜNEN zehn Wanderbäume quer durch die Stadt chauffieren und die SPÖ den Herzerlbaum am Rathausplatz rettet, dann mache ich mir im Hinblick auf unsere Wahl im nächsten Jahr keine Sorgen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Glaubwürdigkeit - und das wurde ja heute auch schon einige Male angesprochen - ist bei den GRÜNEN aber auch deshalb kein Asset, weil man ja sieht, was Personen machen, wenn sie aus der Politik ausscheiden - oder auch wenn sie noch in der Politik sind. Das Beispiel von Herrn Chorherr wurde ja heute schon angesprochen. Ich finde es toll, dass er jetzt eine Biobäckerei gegründet hat und sich da engagiert, beruflich engagiert. Das ist sicher ein spannendes Projekt, aber es ist anscheinend nicht das eigentliche Projekt, dem er sich jetzt widmet, denn er ist am Ende bei einem Immobilienunternehmer gelandet, und justament genau bei jenem Immobilienentwickler, wo er auch eine Flächenwidmung begleitet hat, nämlich was das Hochhausprojekt der Danube Flats betrifft.

 

Ich sage das deshalb, weil nämlich Sie von den GRÜNEN immer wieder herumlaufen und immer mit dem Zeigfinger auf die anderen zeigen und sagen, schiefe Optik, schiefe Optik! - Das, was Herr Chorherr gemacht hat, ist eine schiefe Optik par excellence! Und der moralische Zeigefinger richtet sich in diesem Fall nur gegen Sie selbst, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Und im Gegensatz zu Ihnen, Herr Maresch, halte ich Frau Hebein zu Gute, dass sie auch öffentlich gesagt hat: Na ja, Herr Chorherr müsste sich jetzt schon auch einmal irgendwie erklären, oder er müsste das auch irgendwie rechtfertigen. - Okay, nur: Wir warten bis heute auf diese Erklärung und auf diese Rechtfertigung, und ich befürchte, dass wir sie leider nicht bekommen werden.

 

Ein weiteres Thema wurde auch schon angesprochen und auch schon viel diskutiert, nämlich das ganze Thema Weltkulturerbe. Da vielleicht auch noch eine Ergänzung, weil ich das Gefühl habe, dass jetzt versucht wird, das Ganze ein bisschen in die Vergangenheit zu schieben, dass man versucht, mit dem Ausscheiden von Frau Vassilakou aus der Wiener Stadtregierung auch dieses Thema wieder wegzuschieben.

 

Da sei ganz klar gesagt: Bei all den Dingen, die hier passiert sind - also sprich, dem Umgang mit dem Investor, dass man irgendwie zuerst dafür ist, dann aber noch einmal abstimmen lässt, dann die eigene Abstimmung, die man nur in der eigenen Partei gemacht hat, dann noch einmal overrult und im Gemeinderat anders stimmt -, muss ich schon auch sagen, Frau Hebein, Sie waren damals nicht nur Passagierin, wenn ich das so sagen darf, oder nur Zuschauerin, sondern Sie waren damals voll mit dabei! Sie waren damals im Gemeinderat, Sie haben damals für diese Flächenwidmung gestimmt, Sie haben daher auch gegen das Weltkulturerbe gestimmt, Sie sind dafür mitverantwortlich, dass wir auf der Roten Liste stehen. Und das ist unter anderem ein Grund, warum wir Sie heute auch nicht wählen können, sehr geehrte Frau Hebein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und dann gibt es noch viele andere Themen, die heute auch schon diskutiert wurden, was die Widersprüchlichkeit betrifft und auch die Glaubwürdigkeit der GRÜNEN betrifft. Stichwort Bürgerbeteiligung - nur noch ganz kurz -: Als es darum gegangen ist, Projekte, die Ihnen wichtig waren, vor Ihrer Regierungszeit zu bestätigen und zu unterstützen, war Ihnen jede Bürgerinitiative recht. Seit Sie in dieser Stadtregierung sind, wird jede Bürgerbewegung und jede Bürgerbeteiligung, die gegen Ihre Projekte sein könnte, abgedreht oder negiert - Stichwort Karlsplatz, Stichwort Steinhof-Gründe, Stichwort Bauprojekt Gallitzinstraße, das heute auch schon angesprochen worden ist. Auch das halte ich für alles andere als glaubwürdig.

 

Und daher glaube ich, Frau Hebein, Sie sollten sich nach einem anderen Alleinstellungsmerkmal umschauen, die Glaubwürdigkeit ist es bei den GRÜNEN definitiv nicht. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ich sag nur: Parteispenden!) - Herr Maresch, ruhig Blut! Ich bin gleich fertig. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Parteispenden! Parteispenden!)

 

Auch wenn wir Sie heute nicht wählen, Frau Hebein, wünsche ich Ihnen trotzdem, und das meine ich ehrlich, viel Erfolg. Warum? - Weil es den Wienerinnen und Wienern zu wünschen ist, dass sie endlich eine Politikerin bekommen, die es schafft, Verkehrspolitik, Standortpolitik und Stadtentwicklung gut unter einen Hut zu bringen, wobei man auch nicht mehr die unterschiedlichen Stakeholder, die da involviert sind, gegeneinander ausspielt.

 

Ich glaube, dafür wird es mehr brauchen als diese zehn Wanderbäume, und daher meine Bitte: Stellen Sie sich auf die Füße! Beenden Sie die Blockadepolitik beim Lobau-Tunnel, beim U-Bahn-Ausbau bis an die Stadtgrenzen und auch bei der so wichtigen Umsetzung der Mindestsicherungsreform! Nutzen Sie die Zeit in dieser Stadtregierung, um etwas weiterzubringen und um für eine Veränderung zu sorgen, die bei den Menschen wirklich ankommt! Es wäre den Wienerinnen und Wienern zu wünschen, und es wäre auch höchst an der Zeit. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

14.22.38

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ein großer Tag für die Stadt Wien, für die GRÜNEN, speziell für Birgit Hebein! Jetzt hätte ich natürlich die Aufgabe, dafür zu werben, dass möglichst viele Leute Birgit Hebein wählen. Wir sind 100, jetzt haben aber schon 2 Fraktionen gesagt, sie werden das nicht tun, und ich erwarte jetzt nicht ausgerechnet von der dritten Oppositionspartei, dass sie alle in Scharen zu Birgit Hebein überlaufen. Also sage ich einmal: Wir GRÜNE und die SPÖ, wir werden dich in diesem Haus unterstützen - das reicht mathematisch aus -, draußen sind es tausende

 

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