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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 99

 

oder im Bereich Klimaschutz, Umweltschutz. Erlauben Sie mir, nur festzuhalten, dass wir natürlich als Opposition ein bisschen eine andere Wahrnehmung haben oder vielleicht auch einen anderen Spiegel vorhalten.

 

Wenn man sich nämlich ansieht, wie die Bilanz aussieht, was Klimaschutz betrifft oder was Maßnahmen der GRÜNEN oder der rot-grünen Stadtregierung betrifft, dann gibt es einige Dinge, die man näher beleuchten muss: Erstens, dass der Anteil Wiens am CO₂-Ausstoß Österreichs bis heute gleich geblieben ist - nach neun Jahren grüner Regierungsbeteiligung -, dass trotz massiver Investitionen in diesem Bereich der Anteil des Radverkehrs und auch der Anteil der Fußgänger in Wien eigentlich stagniert, dass sich das Thema E-Mobilität noch immer im Dornröschenschlaf befindet. Es wurde ja auch schon erwähnt, es gibt viele andere Städte, die hier wesentlich weiter sind und die Sie in den letzten Tagen auch sehr gelobt haben, wie zum Beispiel Oslo. Dass wir hier in Wien so weit hinterherhinken, hat eigentlich nur damit zu tun, dass Ihnen auch in diesem Bereich Ideologie wichtiger war als pragmatische Lösungen, weil Sie gesagt haben, was immer mit vier Rädern daherkommt - egal, was es ist -, das möchten Sie nicht haben. Deshalb haben wir in diesem Bereich jetzt auch wieder sehr viel aufzuholen.

 

Und - Kollege Wiederkehr hat es auch schon gesagt - immer, wenn dann Vorschläge von der Opposition kommen, zu unterschiedlichen Themen - von uns kamen zum Beispiel auch Vorschläge im Bereich Fotovoltaik, da haben wir auch viele Anträge, die sich heute damit beschäftigen, weil wir eben in Wien in diesem Bereich sehr hinterherhinken und eigentlich ein viel größeres Potenzial haben, als wir heute heben -, dann werden diese Anträge abgelehnt, egal, ob das jetzt auf Landesebene oder auf Bezirksebene ist. Von diesem Gemeinsamen und Lösungsorientierten, von dem Sie vorhin gesprochen haben, war daher bis dato leider auch nichts zu erkennen. Aber ich lade Sie herzlich ein - es kann sich alles ändern -, dass wir jetzt bei den großen Themen auch gemeinsam arbeiten. Das setzt aber natürlich voraus, dass wir auch darüber gemeinsam reden.

 

Jetzt zu einem weiteren Thema, das Sie zwar nicht direkt angesprochen haben, aber Sie haben gesagt, na ja, wenn dann die Pendler gut an die Stadt angebunden sind - ich zitiere Sie jetzt wahrscheinlich nicht wörtlich richtig, aber Sie haben gesagt: Wurscht, wie. - So, und ich sage: Nicht wurscht, wie! Denn das ist ja genau der Punkt, an dem es im Moment scheitert: Dass wir uns nicht entscheiden, wie wir die Pendler gut in die Stadt bringen und dass Sie von den GRÜNEN sich noch immer weigern, U-Bahn-Linien zum Beispiel bis zur Stadtgrenze - und wenn es nach uns ginge, über die Stadtgrenze hinaus - zu verlängern.

 

Und, ein weiteres Thema: Ihnen ist auch lieber - und das haben Sie ja jetzt wieder bekräftigt -, dass sich der Transitverkehr in Wien weiter durch die Stadt staut, mit all dem Lärm, all den Abgasen, die damit verbunden sind, anstatt dass er endlich außerhalb an der Stadt, auch mit dem Lobau-Tunnel, vorbeigeführt wird. Die Wiener GRÜNEN sind dafür verantwortlich, dass sich die Wienerinnen und Wiener vor allem in der Donaustadt tagtäglich mit Stau und auch mit Lärm und auch mit Abgasen auseinandersetzen müssen.

 

Jetzt ist leider Kollege Taucher nicht anwesend, aber vielleicht kann man es ihm ausrichten: Ich stelle es mir im Moment sehr schwierig vor als SPÖ-Politiker in der Donaustadt, wenn man den eigenen Leuten erklären muss, warum beim Lobau-Tunnel nichts weitergeht, wenn die Leute dort im Stau und im Lärm ersticken. Und ganz ehrlich, die Leute dort sind angespeist und irgendwann einmal wird ihnen auch der Kragen platzen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Der Lobau-Tunnel, Herr Kollege, hat mit Umweltschutz null zu tun!) Und das wird wahrscheinlich auch die SPÖ in der Donaustadt zu spüren bekommen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Das können Sie uns noch 20 Mal erzählen!)

 

Denn - jetzt kommt schon wieder der Herr Maresch (GR Mag. Rüdiger Maresch: Sie haben ja keine Ahnung, das ist Ihr Problem!) - es geht ja nicht nur darum, die Donaustädter zu entlasten, sondern es geht darum - ich weiß, das verstehen Sie nicht, Herr Kollege, weil Ihnen Ideologie immer wichtiger ist als sinnvolle Lösungen, die den Menschen auch wirklich helfen. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Ich wohne in der Donaustadt, im Gegensatz zu Ihnen!)

 

Sie haben sich sicher schon öfters die Mühe gemacht, zum Beispiel nach Aspern zu fahren (Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) - Sie können sich nachher gerne zu Wort melden, Herr Kollege -, denn wenn Sie, wie Sie sagen, in der Donaustadt wohnen, dann waren Sie wahrscheinlich auch schon in Aspern. Es handelt sich dabei - darüber sind wir uns alle einig - um eines der wichtigsten Stadtentwicklungsprojekte in dieser Stadt. Aber was funktioniert dort noch nicht? - Nämlich dass es sich auch wirklich zu einem Wirtschaftsstandort entwickelt. Und wenn Sie dort mit den Menschen, die diese Viertel und auch die freien Grundstücke noch vermarkten, reden, dann werden sie Ihnen sagen, dass sie ein Riesenproblem haben, weil sich natürlich kein Unternehmen dort ansiedelt, solange es nicht eine schnelle Anbindung an das Straßennetz gibt. Und solange es den Lobau-Tunnel nicht gibt, gibt es diese Anbindung nicht und wird Aspern niemals das Potenzial heben können, für das es eigentlich gedacht war. Daran sind Sie - und allen voran auch Sie, Herr Maresch - schuld, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Das ist doch ein völliger Blödsinn! Der Lobau-Tunnel …)

 

Was machen Sie stattdessen? - Aber ich will mich ja nicht so sehr mit Ihnen auseinandersetzen, Sie stehen ja Gott sei Dank nicht zur Wahl. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Er ist aber noch der Gescheiteste!) - Das habe ich jetzt überhört. - Aber womit beschäftigen Sie sich stattdessen? - Sie kritisieren, oder haben kritisiert, populistische Scheinlösungen bei der SPÖ. Aber Sie machen ja nichts anderes! Sie sind auch sehr für populistischen Aktionismus zu haben. Wenn ich etwa an die Wanderbaumallee in Wien denke, wo zehn freundliche Jungbäume, unter anderem auch mit LKW - ich weiß, auch

 

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