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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 99

 

ten, so einen Blick noch in der Stadt haben werden oder ob dieser Geschichte sein wird.

 

Ich hoffe, dass Sie sich dafür entscheiden, auf das UNESCO-Weltkulturerbe zu schauen und zu einer sinnvollen Lösung zu kommen. - Das gebe ich Ihnen gerne mit für Ihr neues Büro, und ich wünsche Ihnen für Ihre Arbeit im Namen unserer Fraktion auch alles Gute. (Beifall bei den NEOS. - Der Redner überreicht GRin Birgit Hebein das erwähnte Bild.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Dr. Wölbitsch-Milan. Ich erteile es ihm.

 

14.07.06

†StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Hebein!

 

Nachdem wir Frau Vassilakou, der ich auch von dieser Stelle noch einmal alles Gute wünschen möchte, mit ein bisschen Vergangenheitsbewältigung verabschiedet haben, kommen wir nun zur Zukunft. Frau Hebein, Sie übernehmen das Ressort für Stadtplanung und Verkehr, und ich muss gleich am Beginn sagen, weil Sie in Ihrer Rede auch betont haben, dass Sie so sehr für das Gemeinsame eintreten - das kann ich gut nachvollziehen, das tue ich persönlich auch -, dass ich es schon ein bisschen schade gefunden habe, dass Sie auch im Vorfeld des heutigen Tages mit niemandem von uns wirklich proaktiv das Gespräch gesucht haben. Daher kann ich heute in meiner Rede auch nur das beurteilen, was ich von Ihnen bis jetzt medial wahrgenommen habe oder auch hier im Gemeinderat wahrgenommen habe. Wir haben einander ja noch nicht persönlich kennen gelernt, aber wir haben in den letzten Wochen schon das eine oder andere, wenn ich so sagen darf, mediale inhaltliche Gefecht ausgetragen, und Sie haben schon bemerkt, dass wir inhaltlich bei vielen Themen sehr weit auseinander liegen. Auch dass bei dem, was Sie in den letzten Tagen und Wochen bei Ihren Antrittsinterviews gesagt haben, viele Dinge dabei waren, die meine Fraktion so nicht unterschreiben kann, ist, glaube ich, kein Geheimnis.

 

Etwas, was Sie in einem Ihrer Interviews zum Beispiel gesagt haben, war, das Alleinstellungsmerkmal der GRÜNEN - oder die USP, wenn man so will - ist vor allem die Glaubwürdigkeit, vor allem beim Klimaschutz. - Ich glaube aber, dass die Einschätzung, dass die Glaubwürdigkeit ein Alleinstellungsmerkmal der GRÜNEN ist, prinzipiell eine grobe Fehleinschätzung ist, sowohl was Ihre politische Person betrifft, aber auch was die GRÜNEN als Ganzes betrifft. So wie wir Sie wahrnehmen und sehen, sind wir nämlich überzeugt davon, dass im Moment das Gegenteil der Fall ist. Das heißt, es herrscht ein grober Mangel an Glaubwürdigkeit, es herrscht ein Überfluss an Scheinheiligkeit, und das alles - Herr Ellensohn hat das ja heute wieder demonstriert - mit dem erhobenen Zeigefinger und mit einer gewissen moralischen Überlegenheit.

 

Sie, Frau Hebein, sind bis jetzt vor allem mit Sozialpolitik aufgefallen, und zwar aus unserer Sicht mit einer sehr links-linken Sozialpolitik. Das war ja Ihr Thema Nummer 1, nicht nur in Ihrer Rolle als Sprecherin, sondern auch darüber hinaus, und Sie waren vor allem auch damit beschäftigt, notwendige Reformen in diesem Bereich zu verhindern, zum Beispiel die Reform der Mindestsicherung, jene Reform, die von der Bundesregierung unter Sebastian Kurz vorgenommen wurde und die gerade für Wien sehr wichtig und sehr wesentlich wäre, weil - das haben wir an vielen Stellen schon erörtert - wir in Wien die größte Anzahl der Mindestsicherungsbezieher haben - wir haben die höchsten Ausgaben in diesem Bereich, und wir haben schlicht und einfach ein Problem in diesem Bereich - und weil wir auch immer gesagt haben, wir wollen, dass Wien sich von einem Sozialmagneten wieder zu einem Wirtschaftsmotor entwickelt.

 

Oder das Beispiel Alkoholverbot am Praterstern, wo Sie dem Koalitionspartner ausgerichtet haben, das sei eine populistische Scheinlösung, und wo Sie dann auch gesagt haben, Sie sind nicht nur gegen ein Alkoholverbot am Praterstern, sondern Sie sind auch für die Aufhebung des Alkoholverbots in Obdachloseneinrichtungen, was ich persönlich natürlich für nicht sinnvoll erachte.

 

Oder aber auch der Umgang oder der Nicht-Umgang, was das ganze Thema Kopftuch in Wien betrifft: Sie haben nie eine klare Aussage getroffen, wahrscheinlich auch, um gewisse Menschen aus unterschiedlichen Communities, die Sie ja auch bedienen wollen, nicht zu verärgern. Sie wurden jetzt auch immer wieder von Journalisten gefragt, wie Sie zu dieser Frage oder zu diesem Thema stehen, und Sie haben, das muss ich leider so sagen, eine klassische Schwurbi-Politikerantwort gegeben, Sie haben nämlich gesagt: „Ich bin gegen ein Kopftuch und gegen ein Verbot.“ - Also klare Aussagen oder klare Maßnahmen in diesem Bereich sehen aus meiner Sicht anders aus.

 

Mit diesen expliziten Klimaschutzparolen, die auch heute einen Großteil Ihrer Rede ausgemacht haben, sind Sie eigentlich erst seit Kurzem in Medien. Ja, wie viele andere Parteien auch, und ja, das Thema ist sicher eine der größten Herausforderungen, die wir als Politiker - nicht nur in Wien, sondern auch darüber hinaus - haben. Sie werden auch heute am Abstimmungsverhalten bei den Anträgen merken, dass das, glaube ich, ein Thema ist, das sehr viele Parteien auch hier im Haus prinzipiell teilen. Aber wenn Sie jetzt sagen, das Klima ist so ein wichtiges Thema und Klimaschutz ist so ein wichtiges Thema, dann erlaube ich mir schon, darauf hinzuweisen: Die GRÜNEN sind seit neun Jahren Teil dieser Stadtregierung, Sie, Frau Kollegin Hebein, sind seit neun Jahren Abgeordnete hier in diesem Haus - und im neunten Jahr fällt Ihnen ein, dass Sie Wien zur Klimahauptstadt Europas machen wollen. Ich frage mich daher natürlich: Wo waren die GRÜNEN in den letzten neun Jahren, was ihr ursprüngliches Kernthema betrifft? - Ich kann es Ihnen beantworten: Sie wurden in einer linken, verklärten und auch in einer fehlgeleiteten Sozialromantik und Sozialpolitik vergessen. Und Sie, Frau Kollegin Hebein, waren ganz vorne mit dabei. (Beifall bei der ÖVP und von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Sie haben sich sehr gelobt auch für das, was in den letzten Jahren weitergegangen ist, eben im Klimabereich

 

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