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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 99

 

In einer wachsenden Stadt wie Wien ist natürlich wichtig, dass die Schulinfrastruktur auch mitwächst, und da hat Wien besondere Herausforderungen, die in einigen Bereichen gemeistert werden, in einigen Bereichen ist auf jeden Fall auch noch Aufholbedarf vorhanden.

 

Bevor ich auf die Schulinfrastruktur eingehe, kurz noch eine Erwiderung auf David Ellensohn, auch Richtung GRÜNE: Ja, wir brauchen mehr Schulsozialarbeiter, da bin ich ganz bei dir. Nur die Frage, die du aufgestellt hast, wenn Rot-Grün, dann gibt es mehr, wenn andere in der Regierung, dann gibt es weniger, das ist halt nicht wirklich der Fall, wenn man so auf Wien schaut. Wenn man weiß, dass Wien in diesem Bereich im Koalitionsübereinkommen 100 neue Personen vorgesehen hat und wir jetzt bei 27 oder so stehen, dann ist das nicht unbedingt zufriedenstellend. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Stimmt überhaupt nicht!) - Das war zumindest die letzte Anfragebeantwortung, die wir hatten, dass wir da noch weit hinter dem sind, was eigentlich im Koalitionsübereinkommen vorgesehen war. Da könnte man selber auch mehr machen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber ja, natürlich haben wir die Bundesregierung auch im Bildungsbereich immer stark kritisiert, auch in der entsprechenden Tonalität, weil es da auch sehr, sehr viel zu kritisieren gab. Wir sind auch sehr, sehr froh, dass wir jetzt von dieser Bundesregierung befreit sind. Aber nur zu sagen, weil diese Bundesregierung Schlechtes gemacht hat, dürfen wir Rot-Grün nicht kritisieren, halte ich auch für abwegig, denn genau im Bildungsbereich muss viel getan werden, und da ist unsere Rolle, dort hinzuweisen, wo sich zu wenig tut oder Wien sich auch einfach auf den Bund herausredet, auch wichtig. (Beifall bei den NEOS.)

 

Schulinfrastruktur, gestern auch schon angesprochen, freie Schulen, behandeln wir die in Wien im Vergleich zu konfessionellen Privatschulen auch endlich gleich? Das ist eine Frage der Schulinfrastruktur, wo es auch eine Ungleichbehandlung gibt, die einfach ungerecht und unfair ist, auch den Schulen in freier Trägerschaft gegenüber.

 

Wir haben ein großes Thema mit der Digitalisierung, die schreitet sehr, sehr schnell voran. Die Stadt hat erkannt, da müssen wir etwas tun. Wir sind von flächendeckendem WLAN an den Pflichtschulen noch immer weit entfernt. Es gibt diese Projekte, die entstehen, aber von einer flächendeckenden Versorgung an den Pflichtschulen zu sprechen, von der WLAN-Versorgung sind wir weit hinten. Ja, wir sind im Jahr schon sehr weit fortgeschritten. Wir haben eine Gesellschaft, in der Digitalisierung voranschreitet und die Stadt mit einigen Schritten hinterherhinkt.

 

Ich bin aber froh, wenn jetzt diese erste Infrastrukturmaßnahme kommt - WLAN an Schulen - um dann auch darauf aufzubauen. Infrastruktur, wie Sie gesagt haben, ist der erste Schritt, um nach der geschaffenen Infrastruktur auch zu schauen, wie man denn die Digitalisierung wirklich an die Schulen bringt, und nicht nur die Digitalisierung, sondern die Digitalkompetenz und da vor allem auch, wie man die Ausbildung der Lehrpersonen dort hinbekommt, dass sie digitale Kompetenz auch ordentlich unterrichten können, denn was da von den Schulen berichtet wird, ist teilweise katastrophal, weil da auch Wissen fehlt.

 

Neben der Digitalisierung in Fragen der Infrastruktur ist natürlich der Schulausbau extrem relevant. Innenstadtbezirke, die - auch an Schülerzahlen - massiv wachsen, sind eine besondere Herausforderung auch für den Schulraum und für den wachsenden Schulraum. Da brauchen wir natürlich einen genauen Fokus, weil auch die wachsenden Schülerzahlen in diesen Bezirken überraschend sind, zumindest von Prognosen aus der Vergangenheit.

 

Was wir auch brauchen, wo wir draufschauen müssen, sind die stark wachsenden Bezirke, auch Außenbezirke, und dort die Frage, wie die Infrastruktur ausschaut. Es ist nicht nur die Frage der Stadt, zum Beispiel Gymnasien in Liesing, wir wissen, der Andrang an den Gymnasien wird immer größer und dadurch auch die Situation für die Eltern schwieriger, die ihre Kinder unbedingt ins Gymnasium bringen wollen. Denn immer mehr Schüler, die dorthin wollen, aber wenig wachsende Plätze, dadurch entsteht eine gewisse Schieflage.

 

Da müssen wir uns auch bemühen, wenn wir in diesem zweigegliederten System sind, dass wir es auch schaffen, in diesen Flächenbezirken zusätzliche Gymnasiumstandorte zu schaffen. Das ist eine Aufgabe der Bundesregierung, da muss man natürlich schauen, auch den Druck von Wiener Seite zu erhöhen, damit die Schulinfrastruktur in allen Bereichen gut ist, und auch im Bereich der Gymnasien in Zukunft gut ist, weil da sehr, sehr viele Wienerinnen und Wiener ihre Kinder an diese Schulform schicken wollen und es auch die nötige Möglichkeit für diese Eltern geben soll.

 

Wir haben als Wien viel vor uns, es wird einiges auf den Weg gebracht, was richtig ist. Wir brauchen stärkere Anstrengungen und starke Anstrengungen im Bereich Bildungschancenverteilung und faire Chancen auf Bildung für jedes Kind und massive Bemühungen im Bereich Digitalisierung, weil die Gesellschaft sich da schnell wandelt und die Stadt und die Bildung sich da auch anpassen müssen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz, bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.23.58

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren!

 

Bevor ich auf das Hauptthema Digitalisierung an Schulen und Schulausbau komme, möchte ich noch ganz kurz auf Herrn Ellensohn eingehen. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie es nicht wissen oder ob Sie es bewusst nicht gesagt haben, aber es hat zwischen Herrn Minister Faßmann, dem ehemaligen Bildungsminister, und Bildungsstadtrat Czernohorszky schon ganz intensive Gespräche über die Schulsozialarbeiter gegeben. Da hat man sich schon ganz intensiv beraten und sich darauf vorbereitet. Und wissen Sie, was dazwischengekommen ist? - Ein Misstrauensantrag gegen diesen Bildungsminister!

 

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