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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 99

 

Kopf und mit Hirn und Herz … (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, das ziehe ich bei Ihnen ab, sorry, Leute, die nicht rechnen können und nicht einmal einer Wahlkampfober… Entschuldigung, das ganze Geld von den reichen Leuten nehmen und glauben, die machen es umsonst. Die sind ja auch nicht deppert! Die Leute sind ja nicht stinkreich geworden, weil sie immer zu allen sozial waren. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wer das verhindern will, soll sich überlegen, wie es die nächsten Jahre weitergeht. Wir werden in Wien weiter im Bildungsbereich investieren. Wir versuchen, nicht nur für alle Kinder, für alle Kinder und für alle WienerInnen das Beste zu tun. Dafür brauchen wir aber Unterstützung vom Bund. Momentan haben wir sie in dieser Frage der SozialarbeiterInnen. Was für ein Unterschied! Was für ein Unterschied! Dutzende von ÖVP und FPÖ gestrichen, und heute kriegen wir sie zurück. Das ist sensationell! (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA: Trinkgeld …)

 

Ich bin ja nicht der Meinung, dass Übergangsregierungen ewig sein sollen, aber die nächste Regierung sollte mindestens so schlau sein wie die aktuelle in Amt und Würden. Schluss mit Ibiza! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Maximilian Krauss. Bitte, Herr Stadtrat.

 

11.14.05

†StR Maximilian Krauss|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ellensohn, wenn Sie der ÖVP ihre Spenden vorwerfen, und ich bin überhaupt kein Fan davon, dass man sich nicht an Grenzen, an Obergrenzen hält, aber wenn Sie der ÖVP die Spenden (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) vorwerfen und sich gleichzeitig in der peinlichsten Art und Weise an die Milliardärspartei vom Haselsteiner anbieten, dann zeigt das, dass der von Ihnen erwähnte schlaue Grüne wohl eher ein Oxymoron ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wenn Sie gesagt haben, die Bundesregierung ist so gut und die vorige war so schlecht, wir haben es gestern schon besprochen, aber ich sage es Ihnen noch einmal: Diese von Ihnen so gut gefundene Bundesregierung und diese von Ihnen so gelobte Bildungsministerin ist die Bildungsministerin, die letzte Woche in der ZIB 2 bestätigt hat, dass die von den Freiheitlichen immer geforderten und auch umgesetzten Deutschlernklassen genau der richtige Weg sind, genau der richtige Weg waren und dass Sie falsch gelegen sind. Also picken Sie sich Aussagen nicht immer nur dann raus, wenn sie Ihnen passen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn Herr Vettermann gesagt hat, am langen Titel der Aktuellen Stunde erkennt man, dass in Wien so viel für die Stadt und für die jungen Leute passiert, dann muss man schon sagen, nur, weil irgendwo viel hingeschrieben wird, heißt das erstens noch lange nicht, dass das viel bedeutet und zweitens, dass das, was hingeschrieben ist, gut ist. Das heißt, nur weil man viel sagt, muss auch nicht viel Inhalt drinnen sein. Und das gilt auch für diesen Titel! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ja, es gibt durchaus gute Dinge, die auch wir anerkennen. Es ist gut, wenn in den Schulen jetzt endlich flächendeckend WLAN installiert wird. Da kann man überhaupt nichts dagegen sagen. Es gibt andere Modernisierungsmaßnahmen, gegen die man nichts sagen kann. Aber genauso muss man schon auch sagen, dass wir zum zweiten Mal auf Antrag von Ihnen über die Schulerhaltung diskutieren, über den Schulbau, der in manchen Bereichen gut ist, in manchen Bereichen nicht.

 

Über das aber, worüber wir im Bildungs- und im Integrationsbereich eigentlich diskutieren müssen, nämlich, was in den Schulen passiert, welche Zustände dort im Integrationszustand herrschen, welche Probleme es im Bereich der Integration am Schulweg gibt, welche Jugendbanden derzeit in Wien aktuell sind, schweigen Sie und darüber wollen Sie nicht diskutieren. Und das wären durchaus problematische aktuelle Situationen! (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Wir reden dauernd darüber!)

 

Na, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie dauernd darüber reden, dann sollten Sie auch langsam ins Lösen der Probleme kommen! Denn nur wenn man sagt, die Psychologen und die Multikulti-Dings, wie Sie sie genannt haben, die jetzt an den Schulen sind, werden verlängert … Die haben ja anscheinend schon in der Vergangenheit nicht so besonders gut gearbeitet, oder waren auch in der Vergangenheit zu wenig, oder ihre Lösungen haben in der Vergangenheit zu wenig gegriffen, sonst hätten wir die aktuellen Probleme ja nicht und sonst müssten wir nicht dauernd darüber reden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also wenn wir jetzt festmachen können, dass es diese Probleme gibt, dann gehen wir ins Lösen. Die letzte Bundesregierung ist ins Lösen dieser Integrationsprobleme gegangen, als sie beispielsweise das Kopftuchverbot für Kindergärten beschlossen hat. Sie haben sich wieder verweigert, als es darum gegangen ist, dieses Kopftuchverbot auch für Volksschulen zu beschließen. Sie haben sich verweigert, da eine Maßnahme für die Kinder, für kleine Mädchen, für Kinderrechte, für Frauenrechte zu setzen, und bis Sie das tun, ist alles andere eigentlich nur Heuchelei. (GRin Elisabeth Schmidt: Genau! - Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden uns auch in Zukunft über Lösungen unterhalten müssen, wie man die echten Probleme löst und nicht nur über Schulerhaltung, wie man Schulstandorte baut. Ja, das ist auch wichtig, aber das ist Grundvoraussetzung. Wesentlicher ist noch, was in den Schulen passiert, wie Wissen vermittelt wird, ob es dort ein sicheres Umfeld gibt, ob der Schulweg sicher ist und ob man im rot-grünen Wien endlich Rahmenbedingungen schafft, die ein sicheres Aufwachsen für alle Kinder und Jugendlichen dieser Stadt ermöglichen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Wiederkehr, und ich erteile es ihm.

 

11.18.20

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren!

 

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