Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 99
es geht um Kaufsucht im virtuellen Raum, es geht um Pornografiesucht, Sie haben das Thema bereits gestreift. Es geht auch um dieses entsetzliche Mobbing, das Kinder über WhatsApp, über soziale Medien machen und das Ausmaße angenommen hat und noch annehmen wird, die wir uns Gott sei Dank nur relativ schwer vorstellen können.
Ich bin also zuversichtlich und froh, dass wir dieses Thema im Sucht- und Drogenbeirat besprochen haben, und ich glaube, dass Kollegin Laschan das auch in ihrer Rede ausgeführt hat. Ich habe auch den Eindruck, dass die Stadt Wien sich dieses Themas bewusst ist, und ich kann nur unterstreichen und ersuchen, dass man da dran bleibt und die jungen Menschen wirklich darauf vorbereitet, welche Gefahren diese digitale Welt auch birgt, auch abseits von Fake News. Wie gehe ich mit Medien um, wie gehe ich mit den Inhalten um, und welche Auswirkungen hat das auf mein Verhalten - beispielsweise Konzentrationsstörungen, beispielsweise Schlafstörungen. Wir haben das ja schon gehört.
Zum Abschluss möchte ich noch ein ganz schönes Beispiel bringen. Sie haben das wahrscheinlich gehört - ich habe eine Ö1-Dokumentation darüber gehört -, weil es jetzt auch in Österreich geprüft wird. Das sind Roboter, die für chronisch kranke Kinder eingesetzt werden. Das heißt, das chronisch kranke Kind ist zu Hause oder im Spital und an seiner Stelle sitzt der Roboter in der Schule und das hilft dem Kind, dem Unterricht zu folgen, es kann trotzdem über den Roboter mit seinen Schulkollegen interagieren. Das wird in Österreich jetzt an einer Schule getestet, offensichtlich mit großem Erfolg. Es geht aus einem norwegischen Start-up hervor, ist auch international, wird dort schon eingesetzt, hat sehr hohe Kosten, ist aber eine schöne Möglichkeit für Kinder, die sonst aus ihrem sozialen Umfeld gerissen wären, trotzdem noch am Ball zu bleiben. Das darf ich noch mitgeben. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. - Bitte.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Heinz Vettermann hat sehr ausführlich über das ganze Schulneubauprogramm und über die Investitionen in die Schulen und über den WLAN-Ausbau in allen Schulen in Wien berichtet. Ich gehe jetzt auf einen speziellen Punkt ein, den Kollege Vettermann auch gestreift hat: Schulsozialarbeit, das ist x Mal hier besprochen worden und heute der Durchbruch! Da sieht man den Unterschied sehr, sehr schön. Wir hatten eine Bundesregierung - die Ibiza-Koalition -, die die Schulsozialarbeit quer durch Österreich gekürzt hat, die die interkulturellen Teams abgeschafft hat. Das hat in Wien, aber auch in allen anderen Städten für Probleme gesorgt.
Jetzt haben wir eine neue Bundesregierung, eine Übergangsbundesregierung, und was macht die jetzt? Die sagt, Moment, das ist schon gescheit, das brauchen wir schon, nicht nur in Wien, sondern auch anderswo, und vereinbart gemeinsam mit Wien - das kostet auch Wien Geld, das kostet auch den Bund Geld -, dass diese Teams weitergeführt werden.
Also viel leichter geht es nicht, den Unterschied zu sehen zwischen „Was ist, wenn die ÖVP und die FPÖ Bildungspolitik machen?“ und „Was passiert, wenn das eine schlauere Bundesregierung mit einem schlauen Bundesland wie Wien und mit den GRÜNEN und der SPÖ macht?“
Mehr Türkis und mehr Blau heißt weniger Schulsozialarbeit, mehr Rot-Grün und mehr ExpertInnen in der Bundesregierung heißt mehr Schulsozialarbeit. So einfach ist es. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
So einfach ist es. Wir werden wahrscheinlich in 96 Tagen Nationalratswahl haben. Jetzt können diejenigen, die sich entschieden haben, was in Frage steht - das sind zwei Fraktionen im Haus -, und die anderen zwei, die sich auch schon entschieden haben - nämlich gegeneinander -, dann bleibt noch eine fünfte übrig. Im Normalfall wende ich nicht viel Zeit auf die NEOS auf. Jetzt schon, in einer Zeit, in der es in Österreich darum geht, ob wir noch einmal Ibiza II bekommen, noch einmal diesen Korruptionsstadel wie Schwarz-Blau I aufziehen, wo wir wieder ewig die Gerichte werden beschäftigen müssen, wenn man in der Kritik nicht unterscheiden kann zwischen was kritisiere ich an der alten Bundesregierung, was kritisieren ÖVP und FPÖ und was kritisiert Rot-Grün.
Nein, wir machen nicht alles richtig. Das sagt überhaupt niemand. Dieses „Ich will nicht wissen, wo und wie und was.“ und „Alles ist das Gleiche.“ wird aber dazu führen, dass die ÖVP und FPÖ das ganze Ding noch einmal machen! Die fahren nicht nur das Klima mit 140 an die Wand, sondern die ruinieren uns auch die Bildungspolitik! Wer das nicht will, muss zumindest in den nächsten 96 Tagen, und das meine ich todernst, wenigstens die nächsten 96 Tage überlegen: Welche Regierung wünsche ich mir denn auf Bundesebene?
Es geht momentan nicht darum, ob wir Rot-Grün hier weitermachen. Das machen wir heuer sowieso. Wir wählen ja 2020, im Oktober oder vielleicht am 29. September, aber das wird nächstes Jahr kein Sonntag sein. Es geht jetzt aber darum, wer im Bund weitermacht! Wir können jetzt miteinander streiten, die NEOS ein bisschen mit uns, dann tauschen wir uns etwas aus, und die SPÖ mit uns, da streiten wir auch noch ein bisschen, und die SPÖ mit den NEOS. Das hilft uns aber nichts! Dieses Land wird von ÖVP und FPÖ ruiniert, und das muss aufhören! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Und die Bildungsfrage ist ein Thema davon. Wenigstens 96 Tage lang alle, die genug haben von Ibiza, alle, die nicht … Schwarz-Blau I, ein Skandal nach dem anderen! Dann haben sie den gleichen Mist noch einmal aufgelegt, und wieder die gleichen Skandale! Jetzt haben wir wieder die Geschenke, sie haben sich wieder selber gesprengt! Und sie kündigen an, dass sie es noch einmal machen wollen. Da sitzt der Hofer und sagt, na, sicher machen wir es noch einmal, wir haben ja noch nicht genug Geld für die eigenen Leute geholt! Und die ÖVP lässt sich von den Millionären bezahlen und lässt sich die Politik von dort bestimmen!
Leute, wenn wir das nicht wollen, müssen nicht nur SPÖ und GRÜNE laufen. Jeder Anständige mit Moral im
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