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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 103

 

ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ betreffend Sicherstellung der künftigen Energieversorgung Wiens ohne Atomstrom. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag von NEOS betreffend Dachbegrünung von Wartehallen der Wiener Linien/Gewista. Hier wurde sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der ÖVP betreffend klimaneutrale Gemeinde- und Landesverwaltung. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der ÖVP betreffend plastikfreies Wien. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Verwendung und Kennzeichnung regionaler Lebensmittel in Groß- und Gemeinschaftsküchen der Stadt Wien. Hier wurde sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der ÖVP betreffend neue Märkte für Wien. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Professionalisierung der Wiener Tierrettung. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ, betreffend Erweiterung des Aufsichtsrates der Wiener Stadtwerke GmbH um ehrenamtliche Vertreter der politischen Parteien. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ stimmen zu, NEOS, SPÖ und GRÜNE stimmen nicht zu. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ betreffend Abkühlmöglichkeiten für Fiakerpferde. Hier wurde sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ betreffend Ausnahmeregelung im Sinne des § 5a Abs. 12a Wiener Tierhaltegesetz. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Unterstützung des Wiener Tierschutzvereins. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Vielleicht könnte der Herr Stadtrat in der ersten Reihe die Unterhaltung etwas leiser machen, sprich gar nicht. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Antrag der NEOS betreffend Gebühr für die Benutzung von Schanigärten auf Marktflächen. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, FPÖ gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Fahrzeugaußenansage im ÖV-Fahrzeug für blinde Fahrgäste. Hier wird die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke sowie an den Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport verlangt. Wer den Zuweisungen zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Die Zuweisung ist daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Umstellung der Schifffahrt in Wien auf Wasserstoffantrieb. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Bienenschutz im Stadtgebiet. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Stadtwerke beantragt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN unterstützt. Ist daher nicht zugewiesen.

 

Antrag der FPÖ betreffend Erhaltung des Gleisnetzes der Wiener Straßenbahn. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP; NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Beendigung der Privatisierung des Wiener Wassers. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Entfernung rechtswidriger Regelungen aus der Wiener Marktordnung. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine, die zustimmen, die FPÖ, gegen die Stimmen von ÖVP,

 

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