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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 103

 

NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der NEOS betreffend Politprojekte Zentren für Kinder- und Jugendgesundheit in Wien. (GR Wolfgang Irschik: Pilotprojekte! Nicht Politprojekte!) - Ah! Pilotprojekte Zentren für Kinder- und Jugendgesundheit in Wien. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 34 ist von der ÖVP betreffend Umsetzung Ausführungsgesetz zum Sozialhilfegrundsatzgesetz. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Runder Tisch Primärversorgung. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Schmerztherapie. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag von NEOS betreffend einen zweiten Lift in der U-Bahn-Station Reumannplatz. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Sicherstellung der kinderärztlichen Versorgung in Wien. Hier wurde die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt. Wer der Zuweisung beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird von allen Parteien unterstützt und ist daher einstimmig so beschlossen.

 

Antrag der ÖVP betreffend geburtshilfliches Gesamtkonzept und Aufstockung der Anzahl freiberuflicher Hebammen mit Kassenvertrag. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend tägliche Bewegungseinheit in öffentlichen Schulen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ, betreffend Rücksicht auf Blinde beim Abstellen von E-Scootern. Hier wurde die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Die Zuweisung ist daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Lebensqualität für Menschen mit Behinderung erhalten. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag von NEOS betreffend Sicherung der Wohnbauförderung. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag von der ÖVP betreffend Wohnbauförderung für Eigentumswohnungen. Es wird sofortige Abstimmung beantragt. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Maßnahmen zur Beseitigung von Frauenarmut. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der ÖVP betreffend Verwaltungspersonal für die Wiener Pflichtschulen, Frauenförderungsmaßnahme. Es wurde hier die Zuweisung an den Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer der Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist die Zuweisung nicht genügend unterstützt und daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend illegaler Moscheebetrieb Richard-Neutra-Gasse. Sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend illegaler Moscheebetrieb Nummer 2. In formeller Hinsicht wurde sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen dem zu, dagegen sind SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag von NEOS betreffend Finanzierung von AssistenzpädagogInnen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag von NEOS betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen von Kriseneltern. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Ist

 

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