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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 103

 

sei gedankt, denn um sie dreht sich das! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich erteile Herrn Amtsf. StR KommR Hanke zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2018 das Schlusswort, bitte schön.

 

19.39.04

†Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen!

 

Wie lange ist meine Redezeit? Nein (Allgemeine Heiterkeit.), ist nur ein Scherz. Ich tu‘ Ihnen das nicht an. Ich freue mich, ich sage Danke für diese engagierte Debatte der letzten beiden Tage. Es war eine spannende Zeit, die wir gemeinsam verleben durften. Und in der Form komme ich zum formalen und zur klaren Ansage:

 

Nach der Auflage zur öffentliche Einsichtnahme durch die Bevölkerung in der Zeit vom 12. bis 19. Juni und der in den letzten beiden Tagen, wie gesagt, erfolgten ausführlichen Debatte zum Rechnungsabschluss 2018 darf ich der Einfachheit und der Kürze halber auf die Anträge gemäß Seite XXVI der Einleitung hinsichtlich des Rechnungsabschlusses sowie zum Inventar verweisen und um entsprechende Beschlussfassung ersuchen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Auch wir bedanken uns, Herr Stadtrat, für die (Allgemeine Heiterkeit.) entsprechend knackige Ansage.

 

Herr Vorsitzender, wie viel werden wir unterbrechen, wie viele Minuten? 20 Minuten Sitzungsunterbrechung (Allgemeiner Protest.), 10 Minuten Sitzungsunterbrechung. Wir sind eine Demokratie, wir beschließen das mehrheitlich. Danke.

 

(Unterbrechung der Sitzung von 19.40 bis 19.55 Uhr)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, bitte wieder alle Platz zu nehmen. Gut, wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf, und wir kommen nun zur Abstimmung über den Rechnungsabschluss 2018.

 

19.55.40

 

Die Anträge des Berichterstatters zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2018 sind im Rechnungsabschluss auf der Seite XXVI abgedruckt.

 

Ich lasse zuerst über den aus vier Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung der Rechnung abstimmen und dann über den Antrag zum Inventar.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die den vier Antragspunkten zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS und ist daher mehrstimmig angenommen.

 

Nun bitte ich jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zum Inventar, abgedruckt auf der Seite XXVI im Rechnungsabschluss, zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS, mehrstimmig angenommen.

 

Damit ist der Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2018 angenommen.

 

Wir kommen nun zu den Anträgen. Es wurden, glaube ich, 101 Anträge insgesamt zu allen Postnummern abgegeben. Nach den Nummern des Einlaufs werde ich nun abstimmen.

 

Antrag der NEOS - ich sage jetzt keine Namen der Abgeordneten (Allgemeine Heiterkeit.), es wäre wegen der Zeitökonomie -, Umsetzung von Strukturreformen zur Entlastung des Budgets der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag von NEOS betreffend Einführung eines Wiener Klimaschutzgesetzes. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zutritt. - Zustimmung bei NEOS, ÖVP und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag von NEOS betreffend die Prozessentwicklung zur Einführung eines Klimabudgets als integraler Teil des Wiener Finanzbudgets. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem Antrag beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, ÖVP, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der ÖVP betreffend Projektkontrolle und Gesamtkostenverfolgung durch den Stadtrechnungshof, sofortige Abstimmung. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS, ÖVP, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der Neuen Volkspartei betreffend professionelles Liegenschafts- und Baumanagement. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und NEOS gegen SPÖ, FPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der ÖVP betreffend Veröffentlichung aller mit Steuergeld finanzierter Studien, sofortige Abstimmung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der ÖVP betreffend Staatszielbestimmungen in der Stadtverfassung. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller, die ÖVP, alleine gegen NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Sonntagsöffnung in Wiener Tourismuszonen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und NEOS gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag von NEOS betreffend Wien-Holding-Arena nach Grundsätzen für klimaneutrale Gebäude errichten. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag von NEOS betreffend die Klimaneutralität der ausgegliederten Rechtsträger der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte. -

 

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