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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 103

 

aus Kultursubventionen finanziert wird, für Parteimittel und Parteiwerbung in Rechnung zu stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die MA 7 hat einen entsprechenden Leitfaden, mit welchen Voraussetzungen man Kultursubventionen beantragen kann, und dazu zählen sicher nicht SPÖ-Kugelschreiber, SPÖ-Feuerzeuge oder sonstige Werbemittel, die hier in Rechnung gestellt wurden. Und insbesondere gehören dazu auch nicht Rechnungen über Heizöl- und Diesellieferungen an irgendwelche Privatadressen in Niederösterreich, Tankstellenrechnungen, wo kein Verwendungszweck draufsteht, und mit Sicherheit gehören dazu auch nicht Taxifahrten, ohne dass genannt wird, wer der Fahrgast war, was der Fahrtzweck war und wo der Fahrweg war.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Diese Dreistigkeit müssen Sie sich zuschreiben lassen, und deren Schilderung müssen Sie heute hier auch über sich ergehen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt könnte man sagen: Die Subventionen sind ja bei der MA 7 entsprechend abzurechnen beziehungsweise erfolgt die Abrechnung dort. Wieso ist man da zuvor bei der MA 7 nicht draufgekommen, dass es da offensichtlich Unstimmigkeiten, Querfinanzierungen, Parteifinanzierungen über das Kulturbudget gibt? - Ja, die Sache läuft ganz einfach mit einem Schmäh: Wenn man gewissermaßen eine - so heißt das wörtlich - bilanzierende Institution ist, dann braucht man als Verein nur den Jahresbericht vorzulegen. Da werden nicht die einzelnen Belege geprüft, was aber vielleicht insbesondere im Fall der SPÖ oder des Vereins Wiener Kulturservice anscheinend sehr vonnöten wäre, dass man da genauer nachschaut und das Ganze einmal durchlüftet und sich die ganzen Rechnungen und Belege dort ordentlich anschaut.

 

Herausgestellt hat sich bei dieser Prüfung durch den Rechnungshof nämlich auch, dass es da offensichtlich auch gröbere Missstände bei den Ordner- und Hilfsdiensten gegeben hat. Es ist nämlich im Prüfungszeitraum für rund 200 Personen eine Summe von rund 170.000 EUR aufgewendet worden. Anscheinend, laut Rechnungshof, hat das so funktioniert, dass einem ein Zettel hingelegt worden ist, mit dem man dann eine Honorarnote gelegt hat und wo draufgestanden ist, dass der Mitarbeiter für seine Anmeldung bei der Krankenversicherung selbst verantwortlich ist. Und es ist gekommen, wie es kommen musste: 2015 ist die Finanzpolizei am Donauinselfest aufmarschiert, hat entsprechend Kontrollen durchgeführt, und am SPÖ-Donauinselfest wurden Mitarbeiter gefunden, die nicht bei einem Krankenversicherungsträger angemeldet worden sind, meine sehr geehrten Damen und Herren - also auf dem Fest genau jener Partei, deren Vertreter insbesondere die letzten eineinhalb Jahre bei jeder Gelegenheit den Teufel an die Wand gemalt haben, wenn die Bundesregierung irgendwelche Maßnahmen getroffen hat, Entscheidungen getroffen hat, und von deren Vertretern Unternehmen, Konzerne kritisiert worden sind und pausenlos der Teufel des Kapitalismus und des Ausbeuters und der Heuschrecken an die Wand gemalt wurde. Und genau diejenigen schaffen es nicht einmal, obwohl sie ohnedies die Subvention erhalten, die Mitarbeiter bei dieser Veranstaltung entsprechend korrekt anzumelden und für eine Krankenversicherung ihrer Mitarbeiter zu sorgen. Meine Damen und Herren, das ist wirklich beschämend und entbehrt eigentlich jeder Grundlage. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber der Dreistigkeit noch nicht genug. Es hat dann natürlich eine Verwaltungsstrafe gegeben, und was glauben Sie, wie diese Verwaltungsstrafe beglichen worden ist? - Aus den Kulturfördermitteln der Stadt Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! Also das ist dann wirklich ein Umstand, der dem Fass den Boden ausschlägt. Nicht nur, dass man es selbst schon versemmelt, dass es da offenbar Mitarbeiter gibt, die, wenn ihnen irgendetwas passiert, nicht einmal sozialversichert sind, man ist dann auch noch so dreist und greift noch einmal in den Steuertopf hinein und begleicht die Strafe aus diesen Kultursubventionsmitteln.

 

Herr Kollege Margulies steht heraußen und jammert, gewissermaßen auch zu Recht, dass es zu wenig Budget gibt. Wenn man auf der anderen Seite so damit umgeht, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass wir mit dem aktuellen Budget hier kaum ein Auslangen finden. Und ja, es hat dann offensichtlich des Rechnungshofs bedurft, dass der dann irgendwie angeregt hat, die SPÖ und der dazugehörige Verein mögen doch bitte dafür sorgen, dass die Mitarbeiter in Zukunft entsprechend angemeldet sind.

 

Aber nicht nur bei der SPÖ gibt es einschlägige Kritik, sondern auch bei der WienWoche der GRÜNEN, die diese Veranstaltung mit dem Verein zur Förderung der Stadtbenützung austragen, mit einer Subvention in der Höhe von jährlich 453.000 EUR. Dort ist es so: Es gibt an sich von der MA 7 aus den Leitfaden, dass es für das Projekt, für das man eine Förderung haben möchte, eine entsprechend detaillierte Aufstellung braucht, was gefördert werden soll, welche Projekte dort genau gefördert werden sollen. Bei den GRÜNEN geht das anscheinend auch ohne das, denn da wird einfach nur ein Generalthema vorgegeben - komme dann, wer wolle, und so nach dem Motto: Dann wird halt abgerechnet und dann schauen wir, wie viel übrig ist und was man alles dazu machen kann.

 

Wenn jemand so eine Veranstaltung aufziehen möchte - ja, ist gut, privat gerne. Aber, meine Damen und Herren, wir reden hier von öffentlichen Mitteln, die vom Steuer- und Gebührenzahler bereitgestellt werden, und da, meine Damen und Herren, sind wir der Meinung, dass andere Maßstäbe gelten müssen, nämlich eben der Leitfaden der MA 7, der ja vorgegeben ist. Und das, meine Damen und Herren, sieht auch der Rechnungshof genauso.

 

Bei diesem Verein haben sich dann allerdings auch noch andere, ja, Wahnsinnigkeiten herausgestellt. Es ist nämlich das Geld nicht nur für diverse Kunstprojekte verwendet worden, sondern einfach auch für die ganzjährige Verwaltung. Es sind da Leitungsorgane auf Bildungsreisen quer durch Europa geschickt worden, obwohl zum Zeitpunkt der Reise schon bekannt war, dass sie im nächsten Jahr ohnedies nicht mehr Leitungsorga

 

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