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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 103

 

hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Kollegen!

 

Ich muss die Harmonie etwas trüben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Margulies, ein bisschen kritikfähig müssen Sie schon sein, das werden Sie schon aushalten. Von den ersten drei Rednern hat Kollege Weber vielleicht ein bisschen angesprochen, dass doch nicht alles so eitel Wonne und Sonnenschein ist und dass die Frau Stadträtin im vorigen Jahr da durchaus ein Ressort mit einigen Baustellen übernommen hat.

 

Die Frau Stadträtin - vielleicht zu Beginn das eine oder andere eher Persönliche - ist ja mittlerweile seit rund 13 Monaten in ihrem Ressort tätig. Man hat gedacht, aha, da kommt jemand von außerhalb der Wiener Parteistruktur der SPÖ und bringt da vielleicht einen frischen Wind herein. Ich habe auch wohl wahrgenommen, wie Sie sich im vergangenen Jahr beim Rechnungsabschluss und beim Budget Ihre Notizen zu unseren Kritikpunkten gemacht haben, allerdings habe ich mittlerweile einigermaßen den Eindruck, dass Sie ein bisschen von Ihrer Partei, die Sie nominiert hat, ausgebremst werden, nämlich insbesondere auch, was das Thema Transparenz anbelangt. Es gibt zwar in dem einen oder anderen Bereich sehr wohl Fortschritte, etwa dass wir, wenn Vergaben in kleinerem Ausmaß oder schlichtweg die Rahmenbeträge genehmigt wurden, im Ausschuss auch Informationen darüber erhalten, wie im vergangenen Jahr dann tatsächlich die Vergaben erfolgt sind. Als mir dann allerdings aktuell ein Rechnungshofrohbericht medial zu Ohren gekommen ist, musste ich feststellen, dass es um Wien alles andere als gut bestellt ist, wenn es um das Thema Transparenz geht.

 

Der Bundesrechnungshof hat nämlich im vergangenen Jahr, zwischen Februar und Mai 2018, Großveranstaltungen der Stadt Wien geprüft, unter anderem das Donauinselfest der SPÖ, das ÖVP-Stadtfest beziehungsweise die von den GRÜNEN initiierte WienWoche. Auf Grund des öffentlichen Interesses, das diesen Veranstaltungen nun einmal zuteil wird, auf Grund der medialen Berichterstattung und durchaus auch auf Grund der Besucherzahl ist diesen Veranstaltungen entsprechend Bedeutung zugemessen worden, und der Rechnungshof hat sich diese Veranstaltungen einmal genauer angeschaut. Es sind auch noch ein paar andere Veranstaltungen mit dabei, wie der Life Ball beziehungsweise Veranstaltungen, die in Räumlichkeiten des Rathauses oder am Rathausplatz stattgefunden haben, aber ich möchte mich in meinen Ausführungen jetzt auf die drei zuerst genannten beschränken.

 

Zusammenfassend - insbesondere medial ist der Rechnungshofbericht ja schon kolportiert worden, er dürfte irgendwie aus Ihrem Büro an die Medien hinausgespielt worden sein - muss man schon ganz offen sagen, dass dieser Rechnungshofbericht ja wirklich vernichtend ist, wie man eigentlich selten einen zu lesen bekommt, meine Damen und Herren. Offensichtlich gibt es hier herinnen irgendeine rot-schwarz-grüne Einigung, einen Konsens, dass man sich da gegenseitig die Stange hält, dass man es da wechselseitig mit der Transparenz nicht allzu genau nehmen möchte. Ich muss aber auch sagen, unterm Strich ist das eigentlich sehr deprimierend für die vielen kleineren Vereine, die ja nicht nur bei der Stadt Wien, sondern auch in den einzelnen Bezirken, bei den Bezirkskulturbudgets ihre Anträge stellen, die dort keine Personalkosten verrechnen, sondern die ehrenamtlich tätig sind und die mit 500 oder mit 1.000 EUR oder mit 2.000, 3.000 EUR abgespeist werden. Die werden sich angesichts dieser Modalitäten und Zustände, die der Rechnungshof da zu Tage gefördert hat, schon ihren Teil denken.

 

Bevor ich jetzt bei der einen oder anderen Veranstaltung ins Detail gehe, muss ich schon auch ganz offen sagen: Ich meine, ich bin jetzt seit 2015 in diesem Gremium, im Gemeinderat, tätig. Wenn ich mir Protokolle von vergangenen Jahren anschaue und lese, was unsere Kritikpunkte an diesen Veranstaltungen waren, dann muss ich sagen, dass der Rechnungshof jetzt mit dieser Prüfung eigentlich eins zu eins all das bestätigt hat, was unsere Kritikpunkte in der Vergangenheit waren, was unsere Befürchtungen waren, die ja zum Teil, wie dieser Rechnungshofbericht auch zeigt, eigentlich noch in viel schlimmerer Form eingetreten sind, als sie von uns damals dargestellt wurden.

 

Ich möchte jetzt mit dem Thema Donauinselfest beginnen. Es hat ja erst am vergangenen Wochenende wieder stattgefunden und ist ohne Frage eine große Veranstaltung: Viele Künstler, ein entsprechender Aufwand, der damit verbunden ist.

 

Nicht umsonst verschlingt diese Veranstaltung auch ein Budget von rund 4 Millionen EUR, wobei rund 40 Prozent der Mittel für diese Veranstaltung aus dem Kulturbudget kommen. Das sind 1,81 Millionen EUR, die der Verein Wiener Kulturservice als Mitveranstalter mit der SPÖ-Wien hier ausgezahlt bekommt.

 

Damit sind wir schon bei dem Thema, das auch Kollege Weber eingangs angesprochen hat und wo zwischen unseren Parteien - jetzt SPÖ und FPÖ - zumindest auf Bundesebene Konsens besteht: Österreich hat ein sehr gutes System der Parteienfinanzierung, der staatlichen und öffentlichen Parteienfinanzierung. Ich glaube, da muss man nicht zusätzlich auch noch ins Kulturbudget mit hineinlangen, noch dazu im Ausmaß von solchen Summen. Denn wer am Donauinselfest unterwegs ist, der weiß, dass dort einschlägig zuordenbare Parteien, Verbände, Vereine, Vorfeldorganisationen sind, und von diesen 1,81 Millionen EUR, die der Verein Wiener Kulturservice für das bekommt, fließen rund 1,5 Millionen EUR direkt eben in dieses Donauinselfest.

 

Aber dem offenbar noch nicht genug. Wie der Rechnungshof aufgedeckt hat, gibt es da sehr wohl auch noch andere Rechnungslegungen, nämlich Rechnungslegungen von der SPÖ-Wien an diesen Verein Wiener Kulturservice, der der Mitorganisator beziehungsweise ja im Endeffekt der Förderungsempfänger für das Donauinselfest ist. Und da haben sich schon einige Dreistigkeiten und Schäbigkeiten herausgestellt, die die Wiener Steuer- und Gebührenzahler, glaube ich, alles andere als erfreuen. (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Herr Kollege Stürzenbecher, die SPÖ hat nämlich die Dreistigkeit besessen, 407.000 EUR diesem Verein, der

 

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