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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 103

 

ne sein werden. Man hat eine Leitungsorgansuche auf Kosten der öffentlichen Fördermittel betrieben, man hat für das Leitungsorgan Deutschkurse gebucht - das finde ich auch sehr interessant -, und man hat mit diesen öffentlichen Fördermitteln auch die Nachbereitung für die Stadtrechnungshofprüfung beglichen. Also offensichtlich herrscht da bei den Belegen ein derartiger Sauhaufen, dass man eigens wieder jemanden heranschaffen musste, der für die Stadtrechnungshofprüfung irgendwie ein bisschen Ordnung schafft.

 

Der Rechnungshof sieht das gleich wie wir: Das steht ganz klar im Widerspruch zu den Leitlinien der MA 7, und das ist abzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Zu einem Punkt bei diesem Bereich möchte ich auf jeden Fall noch kommen. Es hat dann ein Jahr gegeben, wo die Subvention nicht zu 100 Prozent verbraucht wurde. Es ist vollkommen klar. Praxisnahe ist das relativ unrealistisch, dass man jedes Jahr genau auf die 453.000 EUR hinarbeitet, aber wenn die Subventionsmittel auf einer entsprechenden Abrechnung nicht verbraucht werden, dann ist das Geld schlichtweg zurückzuzahlen. In dieser Hinsicht geht es jedem kleinen Verein in einem Bezirk gleich: Wenn die Subventionsmittel nicht zu 100 Prozent verbraucht werden, dann ist das zurückzustellen. Das ist offensichtlich bei den Grünen nicht so erforderlich, da nimmt man es nicht so genau. Jedem kleinen Verein steigt man allerdings auf die Zehen beziehungsweise haut denen auf den Finger.

 

Schade, dass der Herr Ellensohn nicht da ist. Vielleicht noch eine kleine Anekdote aus diesem Bericht: Eine Belegsprüfung von Seiten der MA 7 hat es auch hier nicht gegeben, denn es ist ja eine bilanzierende Institution. Der Rechnungshof hat sich diese Rechnungen aber sehr wohl angeschaut und musste feststellen, dass es da Rechnungen in stattlichen Höhen gibt, wo keine Leistung beziehungsweise kein Rechnungszweck dabeisteht. Der Herr Ellensohn, steht ja laufend hier heraußen und erzählt uns irgendetwas von einer Länderbank oder von Österreichs südlichstem Bundesland, wie dort irgendwo irgendwelche Umstände sind. Dabei gibt es im selben Verein Rechnungen, wo man sich fragt: Wo war die Leistung für das alles, was hier entsprechend eingereicht wurde?

 

Zwei Sätze noch zum letzten Punkt, Stadtfest der ÖVP-Wien: Auch hier schaut es nicht sonderlich besser aus als bei den anderen Vereinen. Fördersumme: 409.000 EUR. Auch hier gibt es offenbar Rechnungen, die nicht sonderlich detailreich im Leistungsnachweis sind. Der Rechnungshof sagt: Auch hier sind die Leistungen nur rudimentär beschrieben. Interessant ist: Im Prüfungszeitraum 2015 hat es genau 3 Rechnungen gegeben für eine Summe von 409.000 EUR. Also, Frau Stadträtin, ich meine, das ist nicht die Transparenz, wie wir sie uns vorstellen.

 

In diesem Sinne - woran es auch immer bei der MA 7 scheitert, wahrscheinlich liegt es an den personellen Ressourcen -, aber sorgen Sie bitte als politische Verantwortungsträgerin dafür, dass man hier entsprechend etwas weiterbringt, dass man hier einfach die Leute zur Verfügung hat, damit man hier in Zukunft besser prüfen kann, damit mehr Transparenz herrscht. Dann werden wir, davon bin ich überzeugt, mit dem Kulturbudget auch insgesamt wieder ein besseres Auslangen finden. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug knapp 18 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin ... - Oh Entschuldigung. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Margulies gemeldet. - Bitte.

 

18.02.55

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: In aller Kürze und ganz unaufgeregt: Es wird etwas nicht richtiger, wenn Sie es bei jedem Voranschlag oder Rechnungsabschluss wiederholen. Ja, es stimmt, die WienWoche wurde vor vielen Jahren von den Grünen mitinitiiert. Seit damals sitzen die Grünen weder in einem Vorstand noch in einem Kuratorium, noch haben die GRÜNEN Mitsprache beim Programm oder irgendetwas anderem. Ich wollte nur, dass Sie das wissen. Die WienWoche hat in diesem Sinne nichts mit den GRÜNEN zu tun. Wir distanzieren uns nicht davon, dass wir es initiiert haben. Wir halten sie nach wie vor für sinnvoll. Überdies würde ich Sie ersuchen, keinen Vergleich zu ziehen zwischen dem Fall Hypo, wo es um 17 Milliarden EUR ging, und der WienWoche. Da sind es nämlich 10.000 EUR, glaube ich, steht im Rohbericht, die maximal bei der WienWoche irgendwie nicht ganz so verwendet werden, wie es der Rechnungshof will. (Zwischenruf von VBgm Dominik Nepp, MA.) Bitte nicht gleichsetzen! Hypo, FPÖ: 17 Milliarden EUR, WienWoche: 10.000 EUR. Okay, gut. Danke sehr. (Heiterkeit und Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, jetzt kommt aber GRin Mag. Straubinger zu Wort. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. - Bitte schön.

 

18.04.03

†GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Jetzt haben wir so viel Kultur in dieser Kulturdebatte gehabt in den ersten Wortmeldungen. Jetzt gab es so einen Rundumschlag, auf den ich gar nicht näher eingehe, denn es gibt auch einen Grund dafür, dass Rohberichte eigentlich nicht öffentlich sind, weil sie noch Stellungnahmen einholen. Insofern sollte man das dann diskutieren, wenn der Rechnungshofbericht vorliegt.

 

Ich habe mir in den letzten paar Tagen überlegt, wenn ich an Kultur beziehungsweise an das Ressort Kultur und Wissenschaft denke, was mir dazu einfällt. Ein Begriff ist mir dann in den Sinn gekommen, dass nämlich diese Stadt von Kunst und Kultur durchflutet ist. Das erlebe ich tagtäglich, und das hat lang zurückreichende Gründe und Entscheidungen. Das ist so ein imperiales Erbe, das wir natürlich haben, das sind die Gebäude und Museen und damit verbunden eine lange kulturelle Tradition. Das ist aber auch eine Folge von Entscheidungen, die noch nicht so lange zurückliegen. Die Gebäude des Roten Wien vom Karl-Marx-Hof bis zum Rabenhof bis zu Erholungsgebieten wie der Donauinsel gehen zurück auf Entscheidungen in jüngerer Zeit, nämlich Entscheidungen für Förderung und zu Entwick

 

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