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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 103

 

wird. Tatsache ist, es gibt einiges, das im Argen liegt und wo es ganz massiver Lösungen bedarf. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Restredezeit der ÖVP wäre nun noch 4 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch. Die selbstgewählte Redezeit ist 6 Minuten.

 

15.41.02

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollege Juraczka hat mir das Stichwort geliefert. Und zwar: Was Maria Vassilakou besonders ausgezeichnet hat, war die Beharrlichkeit. Der Beharrlichkeit haben wir in Wien viele, viele Dinge zu verdanken. Das sind die Jahreskarte für 365 EUR, die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, die Mariahilfer Straße, demnächst übrigens auch die Rotenturmstraße. Ich könnte jetzt natürlich alles aufzählen, was Sie (GR Mag. Manfred Juraczka ansprechend) kritisiert haben, all das finde ich gut.

 

Im Gegensatz zu Ihnen fahre ich nämlich nicht mit dem Auto auf der Wipplingerstraße, sondern mit dem Fahrrad, und ich finde den Radstreifen einfach sensationell gut. Ich fahre zum Beispiel auch am Getreidemarkt und denke mir: Wo hat er denn das letzte Mal den Stau gesehen? In Wien wahrscheinlich nicht, anderswo auch nicht. Da denke ich mir schon, der Busterminal und die Rotenturmstraße, das sind alles Dinge, die wir auf Grund der Beharrlichkeit der Frau Vizebürgermeisterin bekommen. Deswegen finde ich das ganz wichtig, diese Geschichte lasse ich mir von Ihnen jetzt nicht mies machen, ganz wichtig. So, das ist das eine.

 

Das Zweite: Ich war vor Kurzem in Stockholm, mit Kollegen Gara, jetzt ist er gerade nicht da, oh ja, da hinten, genau, und mit Kollegin Däger. Es war eine wunderschöne Geschichte: ein Stadtzentrum ohne parkende Autos. Fahrradfahrer, FußgängerInnen, Lieferservice gibt es alles, die Welt ist nicht untergegangen, ganz im Gegenteil. Offensichtlich gibt es eine City-Maut, die wirkt, auch die von der Frau Vizebürgermeisterin. Es wirkt auch die Parkraumbewirtschaftung in Stockholm. Es ist übrigens eine rot-rot-grüne Stadtregierung, jetzt ist die Susi nicht da, und wahrscheinlich wirkt es deshalb auch recht gut.

 

Stockholm ist eine wunderschöne Stadt, wir haben uns dort den UITP-Kongress mit vielen interessanten Dingen zu Elektrobussen, zum öffentlichem Verkehr, was auch immer angeschaut, die Wiener Linien waren auch dort, es war sehr, sehr interessant. Voriges Wochenende war ich dann leider nicht auf der Landesversammlung, ich war am Grünen Europakongress in Oslo. Ich habe mir gedacht, Stockholm lässt sich eigentlich nicht mehr toppen. Nein, das ist unglaublich, Oslo ist heute die Umwelthauptstadt Europas 2019, hat in der Innenstadt auch keine Autos, die dort parken. Man fährt dort auch mit Fahrrädern, viele gehen zu Fuß, es gibt die Straßenbahn, es gibt die U-Bahn, das Einzige, was mich ein bisschen gestört hat, war die berittene Polizei, aber das war schon das Einzige, was mich dort irritiert hat. Grundsätzlich aber denke ich mir: Hohe Lebensqualität, hohe Zufriedenheit, wieder die rot-rot-grüne Stadtregierung, die gibt es übrigens nach einer langen konservativen Regentschaft seit vier oder fünf Jahren. Die haben jetzt demnächst Wahlen, ich bin gespannt, wie die ausgehen werden. Es gibt breitere Gehsteige, Schanigärten sind kein Problem, viele Bäume in der Stadt, schöne Architektur: Also man kann es wirklich empfehlen. Das Wichtigste dabei aber ist, es ist jetzt nicht so, dass die Leute am Krückstock gehen müssen, sondern die Parkplätze sind in Garagen, die Parkplätze sind draußen, Menschen nutzen den öffentlichen Verkehr, nutzen das Fahrrad, es gibt breite Radwege und es gibt offensichtlich keinen Krampf wie bei der Wienzeile oder anderswo. Also das ist mir ganz wichtig zu sagen, da haben wir - da war Maria die erste Stadträtin, die das vorangetrieben hat und Birgit wird die nächste, die zweite sein, die das vorantreibt - gemeinsam mit den Sozialdemokraten den richtigen Weg bestritten und werden den auch gemeinsam weitergehen, ganz, ganz wichtig.

 

Jetzt möchte ich mich natürlich auch bei den MitarbeiterInnen von Maria, beim Büro bedanken, ich habe da große Unterstützung erfahren, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben viele tolle Programme entwickelt oder begleitet, aber vor allem natürlich auch die Dienststellen. Da möchte ich jetzt nicht alle aufzählen, sondern ich möchte in Wirklichkeit zwei Dinge herausgreifen, die die MA 18 gemacht oder vorangetrieben hat, weil sie eher ungewöhnlich waren.

 

Das sind zwei Dinge, die betreffen eine Zusammenarbeit mit dem Nachbarbundesland Niederösterreich. Da ist es ja so: Also ich war vor ein paar Jahren einmal gemeinsam, wenn man so will, mit der niederösterreichischen MA 18 auf einem Kongress in Rom. Dort ist es darum gegangen, ob man nicht Metropolenregionen vorantreibt, Berlin/Brandenburg ist zum Beispiel so eine Region, oder Hannover, andere Städte in anderen europäischen Ländern haben es auch so, und wir haben den Versuch gewagt, dort zu sagen, ja, dann machen wir das doch gemeinsam mit Niederösterreich. Da sind ja immerhin 350.000 Pendler, davon kommen 220.000 ArbeitspendlerInnen jeden Tag herein, Leute zahlen viel, es gibt wenig oder viel zu wenig Zusammenarbeit zwischen den Regionen draußen, also außerhalb Wiens, und innerhalb Wiens. In dem Fall war die Frage: Warum machen wir nicht so etwas? Der damalige Leiter dieses Büros in Niederösterreich, Kollege Zibuschka, hat uns ein einziges E-Mail geschickt, darin stand: Nein, und zwar ganz groß, kein anderer Kommentar. Also nein! Das machen wir einfach nicht, das geht uns nichts an. Das niederösterreichische Verkehrskonzept war damals in blau/gelb gehalten, mit Pfeilen in die Umländer, also in die Slowakei, nach Tschechien, ins Burgenland, in die Steiermark, nach Oberösterreich. Mitten drinnen war so ein weißer Fleck, also es war quasi Terra incognita, das hat ausgeschaut wie Wien, aber es gab nur die Umrisse und natürlich keinen Pfeil hinein, nichts.

 

Ich habe es sehr interessant gefunden, dass die Niederösterreicher für die Verkehrsprobleme eine gute Lösung haben. Sie bauen um gutes Geld unter Wien einen Tunnel, dass man in Wien quasi nicht aussteigen kann. 6 Milliarden EUR, das ist nicht nichts. Wer es zahlt, wissen

 

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