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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 103

 

wir nicht, also das war bis jetzt so. Da, denke ich mir, hat die MA 18 zwei Projekte vorangetrieben, das eine war das LOS_DAMA!, ein Projekt, bei dem der 21. Bezirk und der 22. Bezirk gemeinsam mit der Gemeinde Gerasdorf versuchen, an der Stadtgrenze einen Landschaftspark zu machen. Die Gemeinde Gerasdorf hat sich diesmal nicht gefürchtet, dass wir sie fressen, eingemeinden oder braten, nein, es war ein schönes Projekt, vorangetrieben von der MA 18.

 

Das zweite Projekt, im Süden Wiens, hat „Reinventing the Fringe“ geheißen, involviert waren Vösendorf, Perchtoldsdorf, Liesing und natürlich die Stadt Wien und ein bisschen das Land Niederösterreich. Wir haben zumindest einmal mehrere gemeinsame Projekte angedacht. Das heißt, das ist der wirkliche Weg, wie wir weiterkommen. Wir sind natürlich stecken geblieben, denn wir hätten natürlich gerne die 365-EUR-Jahreskarte im Umland, wir hätten natürlich in Wirklichkeit beim Verkehrsdienstevertrag mehr Gemeinsames gemacht, die Chance werden wir ja haben, aber da, muss man sagen, gehört die MA 18 vor den Vorhang, das war ganz, ganz wichtig. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Die zweite Gruppe von Magistratsdienststellen, die mir in Wirklichkeit sehr am Herzen liegt, sind die MA 46, die MA 65 und die MA 67, die vielgescholtene Parkraumbewirtschaftung. Man hat heute schon gehört: Uh, das passt nicht, das passt nicht und das passt nicht. Die Parkraumbewirtschaftung hat in Wien das Aufkommen des MIVs massiv reduziert. Viel Begleitung für das Konzept hat es durch den Leiter der MA 65, Kollegen Bubak gegeben. Die MA 65 war da einfach wirklich ... eine wunderbare Geschichte ist da herausgekommen. (GR. Mag. Manfred Juraczka: Das war das Ziel, muss man sagen!) Wie bitte? (Zwischenruf von GR. Mag. Manfred Juraczka.) Ich sage Ihnen was. Wissen Sie was, Sie fahren immer alleine mit dem Auto da hinunter zum Sigi Wolf und machen dort den Grundstücksverwalter, Sie fahren immer alleine mit dem Auto, Sie sind noch niemals mit dem Fahrrad wo hingefahren, und Sie kennen sich immer und überall aus. Bleiben Sie bei Ihrer Meinung. So!

 

Jetzt gehen wir wieder weiter. Ich denke mir, die 65er, die 67er, die Parkraumbewirtschaftung und natürlich die MA 46 haben viel dazu getan, dass Wien einfach lebenswerter geworden ist, weil wir weniger MIV in Wien haben. Das ist das eine. Das Zweite: 28er und 46er haben viel, viel dazu beigetragen, dass wir mehr Radweginfrastruktur haben. Da denke ich mir, ich freue mich schon unglaublich auf das Radfahren auf der Linken Wienzeile, und bedanke ich mich bei allen Beteiligten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die tatsächliche Redezeit war jetzt 10 Minuten. Das ergibt eine Restredezeit von 7 Minuten für die GRÜNEN. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Roman Schmid. Selbstgewählte Redezeit ist 8 Minuten.

 

Kleinen Moment noch, Herr Kollege. Bevor ich Ihnen das Wort erteile, möchte ich feststellen, dass Herr GR Dr. Gara bis 17 Uhr entschuldigt ist.

 

Bitte, Herr Gemeinderat.

 

15.51.17

†GR Roman Schmid (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geschätzter Vorsitzender! Werte Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen und vor den Bildschirmen!

 

Wir haben in den letzten zwei Tagen sehr viel darüber diskutiert, ob das Minus vor diesem Rechnungsabschluss tatsächlich ein Minus ist, ob es nicht doch ein Plus ist oder ob dieses Minusstricherl nicht vielleicht auch nur ein halbes Plus sein könnte. Egal wie man es dreht oder wendet, für mich bleibt ein Minus ein Minus, aber darauf möchte ich auch gar nicht näher eingehen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Rechnungsabschluss 2018 aus Sicht der Bezirkspolitik etwas zu kommentieren. Als langjähriger Bezirkspolitiker stellt man sich nämlich die Frage: Was haben eigentlich die Bezirke von dieser ständigen Neuverschuldung gehabt? Denn als Bezirkspolitiker, und das ist völlig egal, von welcher Fraktion, wünscht man sich natürlich mehr Geld für seinen Bezirk, um entsprechend gestalten zu können, um auch den Wünschen der Bürger entsprechend gerecht zu werden. Wir wissen natürlich alle, woher das Geld der Bezirke kommt, das ist ganz klar, aber es reicht eben nicht aus, um allen Aufgaben gerecht zu werden.

 

Gerade die starkwachsenden Flächenbezirke haben ganz enorme Herausforderungen zu bewältigen, gerade in den Bereichen Stadtentwicklung, Verkehr und Bürgerbeteiligung. Da wären zusätzliche finanzielle Mittel wirklich dringend notwendig.

 

Ein Beispiel: Ich komme aus Liesing, einem der wenigen Bezirke, die noch nicht in den roten Zahlen sind. Bei genauerer Betrachtung sieht man aber, wie dieses positive Budget zustande kommt. Es gibt bei uns im Bezirk nämlich viele Straßen, die dringend saniert werden müssten, also generalsaniert, nicht nur geflickt, aber es wird immer nur ein Teil saniert, der Rest wird notdürftig repariert und der andere Rest wird auf die lange Bank geschoben. Würde man alle sanierungswürdigen Straßen rasch sanieren, dann wäre man auch in Liesing sehr bald in den roten Zahlen. Damit will ich nicht sagen, dass Liesing schlecht wirtschaftet, denn es ist vernünftig, wenn man nur das Geld ausgibt, das man auch tatsächlich hat. Man muss aber auch ehrlich sagen, das Geld reicht für eine ehrliche Bewältigung der Aufgaben nicht aus. Ich nehme an, das gilt auch für die anderen Wiener Flächenbezirke.

 

Liesing ist ein sehr stark wachsender Bezirk. Wir haben jetzt knapp über 100.000 Einwohner. In den nächsten 5 Jahren werden geschätzte 5.000 bis 10.000 Menschen hinzukommen. Wir sind ein Bezirk mit großen Industriegebieten, mit viel Schwerverkehr, wir leiden natürlich auch sehr stark unter dem Einpendlerverkehr, unsere Straßen werden entsprechend belastet. Natürlich gehören diese Straßen auch entsprechend in Schuss gehalten, und das kostet ganz einfach Geld, das wir in dieser Form nicht haben.

 

Es geht aber natürlich nicht nur um die Straßenerhaltung. Liesing hat ein generelles Verkehrsproblem, und zwar nicht nur durch den Pendlerverkehr, sondern auch durch die extrem starke Verbauung der letzten Jahre. Die notwendigen Verkehrskonzepte, die ist man uns aber

 

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