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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 103

 

Gebiet, wo sehr viel passiert, wo sehr viel entwickelt wird, wird der Raum aufgemacht, damit zukünftige und schon dort wohnende Anrainerinnen und Anrainer sich über die Entwicklung ihres eigenen Grätzels austauschen können und Initiativen Raum und Platz finden. Ich glaube, der Stadtraum ist wirklich etwas, auf das wir verdammt stolz sein können.

 

Damit verbunden möchte ich „Wien wird WOW“ ansprechen, die Idee also, dass die Stadtplanung auch hinausgeht, vor Ort informiert. Am Freitag ist das nächste Mal „Wien wird WOW“ am Reumannplatz, wo es um den Südraum geht. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Ansatz, mit dem es in den letzten Jahren gelungen ist, auch mit dem nötigen Schuss Kreativität und unkonventionellen Ideen Stadtplanung zu thematisieren.

 

Die Bauordnungsnovelle haben wir jetzt schon in manchen Teilbereichen diskutiert, und Kollege Maresch wird es mir verzeihen, wenn ich jetzt eine Minute länger als geplant rede. Die zwei Drittel geförderte Wohnraumkategorie, wir haben über die Energieraumplanung gesprochen, worüber wir noch nicht gesprochen haben, ist die Begutachtung von Gründerzeitbauten vor 1945, dass diese sozusagen bei Abbruch eine Bestätigung der MA 19 brauchen. Ich glaube, an dieser Stelle müssen wir einmal sagen, diese Novelle wurde vorgezogen. Die MA 19 hat es ohne zusätzliches Personal geschafft, diese wirklich große Aufgabe mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu meistern, und darum auch ein großes Danke an die MA 19 für all die tollen Sachen, die sie das letzte Jahr geleistet hat. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Nie vergessen werde ich unter den Planungsabteilungen die MA 41, weil sie zum Beispiel - um nur eines herauszunehmen - bei „Wien gibt Raum“, ein großes Projekt, bei dem es darum geht, den Straßenraum auch digital zu erfassen und für weitere Anwendungen zur Verfügung zu stellen, glaube ich, ganz, ganz Tolles geleistet hat. Aber auch beim U-Bahn-Ausbau waren die ganzen Kontroll- und Sicherungsmessungen sicher viel Aufwand. Auch wenn das jetzt oft nicht so sichtbar ist, glaube ich, ist es wichtig, zu erwähnen, welch wichtige Arbeit die MA 41 auch da leistet.

 

Wenn ich jetzt schon bei den Danksagungen bin, möchte ich mich, auch weil ich neu in dieser Rolle bin, natürlich bei allen Abteilungen bedanken, auch bei der Urban Innovation, beim Energy Center, die mir wirklich mit Rat und Tat immer zur Seite stehen und, wie ich glaube, sehr, sehr gute Arbeit machen.

 

Ich möchte mich auch bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern bedanken. Ich habe wahnsinnig viele Gespräche mit AnrainerInnen geführt, in letzter Zeit mit Personen aus Bürgerinitiativen, die zum wirklich, wirklich, wirklich überwiegenden Großteil vom konstruktiven Wollen geprägt sind, diese Stadt gut weiterzuentwickeln.

 

Ich möchte mich beim Büro der Stadträtin bedanken, wir haben unglaublich gut zusammengearbeitet, wir werden ja großteils auch noch weiter zusammenarbeiten, auch wenn da natürlich Veränderung anstehen. Es macht wirklich Spaß, mit euch gemeinsam nachzudenken, zu arbeiten, Lösungen zu finden, um diese Stadt immer, immer wieder ein Stück besser zu machen.

 

Abschließend steht da eigentlich noch, dass ich mich bei der Frau Stadträtin bedanken möchte. Das hebe ich mir aber für morgen auf. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 8 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten.

 

15.01.08

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause!

 

Ja, Kollege Kraus hat es schon angesprochen: Dieser Rechnungsabschluss ist nicht irgendein Rechnungsabschluss des Jahres 2018, sondern es ist der letzte Rechnungsabschluss der Frau VBgm.in Vassilakou und damit gewissermaßen der Rechnungsabschluss ihrer neunjährigen oder fast neunjährigen Tätigkeit. Wir haben ja über diese Tatsache schon allerlei Jubelmeldungen in den Zeitungen und im ORF wahrgenommen, haben eine Erfolgsbilanz aus ihrer Sicht dargestellt bekommen, wo sie meint, ihre Großtaten wären die Mariahilfer Straße und die Rotenturmstraße und dergleichen Dinge. Ihr engster, sozusagen langjähriger Verbündeter Chorherr hat dann gemeint: Unglaublich, trotzdem ist sie ein lustiger und seelenzärtlicher Mensch geblieben.

 

Meine Damen und Herren, über die Bilanz ihrer Großtaten wird man wahrscheinlich hier nicht unbedingt einer Meinung sein, und von der Seelenzärtlichkeit haben wir als Opposition nicht sehr viel mitbekommen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das wundert Sie jetzt! Hallo!) Zugegebenermaßen haben wir sie eher als eine Protagonistin einer Politik gegen alles das, was uns und den meisten Wienern heilig ist, wahrgenommen, und dementsprechend haben wir sie eigentlich auch entsprechend oft kritisiert. Dazu stehe ich. Sie hat aber auch gemeint, das Einzige, was ihr nicht so recht gelungen ist, was sie aber gerne geschafft hätte, wäre ein Narrativ, beziehungsweise wie man jetzt neuerdings auf Deutsch sagt - erstaunlich, nachdem man zuerst einen Anglizismus eingeführt hat, wird der neuerdings auf Deutsch gesagt -, eine Erzählung, die darstellt, was denn Rot-Grün so alles bewirkt hat.

 

Also, meine Damen und Herren, mir fällt schon ein Narrativ oder eine Erzählung für Rot-Grün ein. Die lautet kurz so: Die Roten machen die Schulden, die GRÜNEN machen den Stau, gemeinsam stehen sie für verantwortungslose Zuwanderungspolitik und den Verlust des kulturellen Erbes, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist aus meiner Sicht das rot-grüne Narrativ, aber gut.

 

Ich habe gesagt, ich stehe dazu, dass ich die Tätigkeit der Frau Vizebürgermeisterin vielleicht manchmal auch ein bisschen emotional kritisiert habe. Ich habe mich manchmal gefragt, warum das so ist, ich bin ansonsten ein sehr sachbetonter Mensch. Ich glaube, ganz maßgeblich liegt das daran, dass vieles von dem, was vorgeblich eigentlich grüne Inhalte sind, auch zu meinen ganz entscheidenden politischen Wünschen und Zielen

 

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