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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 103

 

wicklungsbedarf seitens der Stadt Wien gibt. Sieht man sich den prozentuellen Ausbau an und wie weit da Wien fortgeschritten ist, dann sieht man, dass Wien gerade beim Ausbau der Fotovoltaikanlagen stark säumig ist. Die potenzielle Dachfläche wurde ja schon über den Solarkataster errechnet, und das Potenzial von 34 km² - eine immens große Zahl - wird nicht ausgeschöpft.

 

Es gibt auch sehr, sehr viele Flächen, die sich im Eigentum der Stadt befinden, Amtshäuser, Schulgebäude, also alle öffentlichen Gebäude im eigenen Wirkungsbereich der Stadt Wien, und da gäbe es auch schon enormes Potenzial. Wir möchten vorschlagen und einfordern, da verstärkt Fotovoltaikanlagen draufzusetzen und den Ausbau voranzutreiben, vor allem im eigenen Wirkungsbereich, um diese Vorbildwirkung seitens der Stadt noch weiter auszubauen. Deswegen bringe ich diesbezüglich auch einen Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Bogen spannt sich, wie gesagt, sehr weit von den Aufgaben bis zu den Maßnahmen, die im Stadtentwicklungsressort getroffen werden können. Ich hoffe, Sie unterstützen unsere Anträge und unsere Ideen für ein lebenswertes Wien. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Hursky: Was ist lebenswert daran, wenn ich im Erholungsgebiet eine Park-and-ride-Anlage mache? - GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Alleinunterhalter?)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren 13 Minuten. Fraktionelle Restredezeit 12 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Peter Kraus. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten.

 

14.52.38

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Frau Vorsitzende!

 

Zu meiner Vorrednerin möchte ich nur auf eines verweisen, bevor ich dann wirklich zum Rechnungsabschluss komme: Das Thema städtebauliche Verträge ist, glaube ich, eindrucksvoll vom Stadtrechnungshof untersucht und geprüft worden, und ich glaube, wir alle können diesen Bericht nachlesen und sehen, welches wichtige planerische Instrument städtebauliche Verträge sind, auch um die Herausforderungen hinsichtlich technischer, sozialer, grüner Infrastruktur lösen zu können. Wir sind froh, dass wir diese Instrumente auch haben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich möchte jetzt ein paar Themen aus dem Rechnungsabschluss herausgreifen, sozusagen die große Frage, was alles im letzten Jahr passiert ist. Ich möchte dort beginnen, wofür Herr Gara - er ist jetzt weg, ich nehme es nicht persönlich - sehr viel Zeit verwendet hat, nämlich bei der großen Frage Klima, Klimaschutz, Klimawandelanpassung, wie wir mit der Klimakrise, die da ist, die nichts Abstraktes mehr ist, sondern die in dieser Stadt verdammt konkret ist, umgehen. Ich verweise jetzt nur darauf, dass letztes Jahr in der MA 18 mit der Aktualisierung begonnen wurde und davor das Monitoring der „Smart City Wien“-Rahmenstrategie war. Im April 2018 wurde also begonnen und morgen ist eigentlich dann das Ende dieser Aktualisierung, wenn wir dann im Gemeinderat auch die Möglichkeit haben, über die Aktualisierung der Smart-City-Rahmenstrategie zu diskutieren. - Jetzt habe ich Kollegen Gara wieder gefunden, er hat sich auf die Besuchergalerie gesetzt.

 

Kurz aber zu den enthaltenen Zielen, die uns allen schon bekannt sind: Treibhausgasemissionen bis 2050 um 85 Prozent pro Kopf runter, im Verkehrsbereich bis 2050 auf 0, Endenergieverbrauch im Bereich Heizen, Kühlen, Warmwasser in den Gebäuden um 1 Prozent pro Kopf pro Jahr senken, das heißt, in den Emissionen in diesem Bereich 2 Prozent pro Kopf pro Jahr, Endenergieverbrauch Wiens auf erneuerbare Energie umstellen - bis 2030 auf 30 Prozent, bis 2050 auf 70 Prozent. Das alles sind sehr, sehr ambitionierte Ziele. Bevor ich dann zur Frage komme, wie man das Ganze operationalisiert, an dieser Stelle einmal ein ganz großes Danke an die MA 18, auch an Ina Homeier, die als Verantwortliche der Aktualisierung der Smart-City-Strategie tätig war, ein großes Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ein sehr, sehr konkretes Programm, das sozusagen unter diesem Dach der Smart City auch steht, ist SEP, das Städtische Energieeffizienz-Programm. Ich kann mich noch erinnern, darüber war tatsächlich meine erste Rede, die ich hier als Energiesprecher gehalten habe, weil wir das schon beschlossen haben. Aber auch da begannen in der MA 20 die Arbeiten im letzten Jahr, also ein konkreter Plan zur Umsetzung der Energieeffizienzziele: 24 Maßnahmenpakete mit über 80 Einzelmaßnahmen, eben fokussiert auf die großen Bereiche Gebäude und Verkehr, die ja drei Viertel des Energieaufkommens ausmachen, mit dem ambitionierten Ziel, bis 2030 den Energieverbrauch um 30 Prozent zu reduzieren. Das ist eine Vielzahl von Maßnahmen. Beim Nachdenken ist mir jetzt nur eine eingefallen, aber auch, dass die MA 33 die Seilhängeleuchten austauscht und effizienter macht, ist eine der vielen, vielen Maßnahmen, die natürlich in konkreten Programmen in diesem Haus beschlossen sind.

 

Ein zweiter wichtiger Teil, den die MA 20 natürlich über die Bauordnungsnovelle, die wir schon teilweise heute im Wohnressort diskutiert haben, jetzt gerade daran ist vorzubereiten, ist die Energieraumplanung, das heißt, in die ganze Frage um Energieeffizienz, Energieplanung auch die räumliche Dimension hineinzubringen: Was passiert in einem Grätzel? Was ist da schon da an Energieproduktion? Was ist da an Energienachfrage? Wie kann man das ideal miteinander verknüpfen, und wie kann man insgesamt ein ganzes Grätzel CO₂-frei und sozusagen nicht fossil gestalten?

 

Damit bin ich auch schon bei der Widmung: Knapp 10.000 Wohnungen werden in einem Jahr gewidmet. Das ist eine riesige Widmungsvorsorge, eine Vorsorge für leistbares Wohnen. Und man sieht auch, dass das natürlich genau der richtige Weg ist, da in einzelnen Bereichen die Preise wieder nach unten gehen. Es würde jetzt meine Redezeit komplett sprengen, alles aufzuzählen, was die MA 21A und B da mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleistet haben, alleine, was beim Nordbahnhof und in der Seestadt wieder weitergegangen ist. Stichwort Nordbahnhof: Sie alle kennen wahrscheinlich den Stadtraum, der im letzten Jahr über 10.000 Besucherinnen und Besucher verzeichnet hat. In einem

 

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