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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 103

 

turerbe-Stätten die Nominierung des Otto-Wagner-Areals dringend in diese Liste aufnehmen und bringen dazu diese zwei Anträge ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dass gerade in der Stadtplanung ein Spannungsfeld zwischen Bestand und Entwicklung, also zwischen historisch gewachsenen und neu zu entwickelnden Gebieten, gegeben ist, das ist ja jetzt nichts Neues, das diskutieren wir hier an dieser Stelle, aber natürlich auch in anderen Dialogformaten sehr, sehr oft. Aus meiner Sicht braucht es, wenn es um die Entwicklung der Stadt geht, gerade deswegen extreme Behutsamkeit dabei, wie man mit diesen beiden Spannungsfeldern umgeht. Eine weitere wichtige Komponente ist natürlich auch noch die Frage der Transparenz, denn nur durch Transparenz schafft man Sicherheit und Klarheit, und das brauchen wir, gerade wenn es um diese komplexe Materie der Stadtentwicklung geht, ganz dringend.

 

Es gibt sehr, sehr viele Entwicklungsgebiete in der Stadt, sehr viele Bereiche, die jetzt groß entwickelt werden. Was wir dabei beobachten oder was immer wieder zum Einsatz kommt, ist das Instrument des städtebaulichen Vertrags. Ich möchte das heute hier noch einmal zur Debatte stellen und auch darauf hinweisen, denn wir beobachten dieses Instrument oder diese Handhabe, wenn es um große Entwicklungsgebiete geht, schon sehr, sehr lange. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich verstehe die Intention dahinter, es ist durchaus eine nachvollziehbare Grundidee, gerade bei großen Entwicklungsgebieten, Projektentwickler auch in den Ausbau der Infrastruktur und in die zusätzlichen Dinge, die vor Ort gebraucht werden, mit einzubeziehen und da eine Kooperation zu schaffen. Die Bereitschaft der Entwickler ist vielerorts da, wir spüren, dass das Verständnis der Entwickler dafür gegeben ist, sich da einzubringen, weiter als nur an die eigene Parzelle zu denken und sich zu überlegen, wie die Umgebung mitzuprägen ist, und auch Verantwortung zu übernehmen.

 

Was aber das große Fragezeichen darstellt, das sind die Bedingungen. Unter welchen Bedingungen, unter welchen Kriterien entwickeln sich solche Verträge? - Wir haben es nicht zuletzt auch beim Heumarkt gesehen beziehungsweise war das ein sehr großer Auslöser, dass uns erstmals ein städtebaulicher Vertrag im Ausschuss zur Verfügung gestellt wurde, um überhaupt einmal beurteilen zu können, was zwischen den Vertragspartnern ausgemacht wurde. Es ist nicht klar, nach welchen Kriterien diese Verträge zustande kommen. Das macht es natürlich einerseits sehr intransparent, aber andererseits auch sehr beliebig, sehr subjektiv.

 

Auch in einer Anfragebeantwortung wollten wir diesem großen Fragezeichen auf den Grund gehen, und dann hört man, na ja, die Verträge kommen so zustande, dass man, wenn man gut verhandelt, halt mehr geschafft hat, und wenn man nicht so gut verhandelt, dann hat man halt vielleicht weniger geschafft. Der Auslöser überhaupt ist, wenn es gerade passt oder wenn die Magistratsabteilung empfindet, dass das ein sinnvolles Instrument wäre. Aus unserer Sicht ist das keine zufriedenstellende Maßnahme und ist das kein zufriedenstellender Zugang, wie man mit diesen Verträgen und diesem Instrumentarium umgeht. Wir bringen deswegen heute wieder diesen Antrag ein, nachvollziehbare Berechnungsmethoden bei städtebaulichen Verträgen zu erarbeiten und transparent sichtbar zu machen, denn es ist nicht einzusehen, dass diese großen Instrumente, so wie es scheint, im Geheimen verhandelt werden, ohne dass jemand einen Ahnung hat, wie und warum sie konkret zustande kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Von den großen Stadtentwicklungsgebieten komme ich zu deren Auswirkungen. Ein sehr großes Streitthema ist oft auch die Frage der Verkehrssituation vor Ort, denn überall, wo viel und großzügig gebaut wird und viele Wohnungen entstehen, da entsteht natürlich auch Verkehr. Auf viele Verkehrsmaßnahmen oder Punkte wird dann auch noch mein Kollege Manfred Juraczka eingehen. Ein Verkehrsthema möchte ich aber hier im Zuge der Stadtentwicklung ansprechen, weil es sehr, sehr stark an ein großes Gebiet gekoppelt ist, das gerade in der Poleposition oder in der Entwicklung oder im Entstehen ist, das ist die Situation am Wienerberg. Die Situation am Wienerberg ist insofern mit den beiden Themen Verkehr und Stadtentwicklung verknüpft, weil das Gebiet an einer sehr, sehr stark befahrenen Straße liegt, nämlich im Einzugsbereich aus dem Süden. Die Frage der Pendler, des Einzugs über diese Route erfordert schon ein genaueres Hinsehen, wie mit der Situation vor Ort umgegangen wird.

 

Zusätzlich zu dem Entwicklungsgebiet, zu dieser befahrenen Route kommt auch noch der Bau der U2/U5 in diesem Gebiet zu tragen, der sehr starke Veränderungen mit sich bringen wird. Wir haben nicht den Eindruck, dass da die einzelnen Puzzlesteine so gut miteinander verbunden sind, dass man sich darauf verlassen könnte, optimal auf diese Situation vorbereitet zu sein. Wir befürchten nämlich, dass die Veränderungen, die sich im Zuge des U2/U5-Ausbaues, aber auch mit den zusätzlichen Wohnungen vor Ort, aber auch mit der stark befahrenen Route ergeben, verstärkt zu einem Chaos und zu einer Überlastung führen werden. Noch dazu haben wir mitbekommen, dass derzeit von Seiten der Stadt nicht gewünscht wird, im Bereich des Wienerbergs eine neue Park-and-ride-Anlage, die sich dort durchaus strategisch gut und sinnvoll ergeben würde, umzusetzen. Das finden wir natürlich sehr, sehr schade und möchten diesbezüglich einen Antrag einbringen, dass am Wienerberg doch eine Park-and-ride-Anlage errichtet wird und in diese Stadtentwicklungsmaßnahme vor Ort einbezogen wird, um dieser Frage der Pendler und des zusätzlichen Verkehrsaufkommens rechtzeitig zu begegnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Einen Antrag habe ich noch vorbereitet: Ein Thema, das ich noch ansprechen will, das wir aber ohnehin schon in den vergangenen Tagen behandelten, aber auch in den zukünftigen Tagen weiter diskutieren werden, ist die Frage der Fotovoltaikanlagen und des Ausbaues der Fotovoltaikanlagen. Kollege Gara hat es schon in seinem Redebeitrag angesprochen, und auch ich möchte einen Impuls in diese Richtung setzen. Wir haben es auch gestern in der Umweltdebatte schon angesprochen, dass es da noch sehr, sehr starken Ent

 

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