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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 103

 

zählt, und ich deswegen besonders enttäuscht war, wenn Sie diese verraten haben.

 

Das Musterbeispiel in diesem ganzen Zusammenhang ist sicherlich das Tojner‘sche Hochhaus, wobei man jetzt interessanterweise hört, dass bei Herrn Tojner gerade Hausdurchsuchungen stattfinden. Sie haben tatsächlich sehenden Auges ein Problem gigantischen Ausmaßes für unser kulturelles Erbe, für unser Stadtbild geschaffen, einfach um einem Spekulanten seine Gewinne zu ermöglichen, meine Damen und Herren. Und dafür das Weltkulturerbe geopfert, wissend, was Sie tun? Ich sage Ihnen eines: Ihr Gründervater Herbert Fuchs rotiert im Grabe, wenn er das mitbekommt. Ich wünsche es ihm nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist jetzt nicht das einzige Ziel, das von den Grünen leider Gottes nicht so vertreten wird, wie es meiner Meinung nach sein sollte und wie es auch Ihrer Programmatik entspräche. Viele Dinge waren mein Ziel, als ich begonnen habe, mich politisch zu interessieren: Natur- und Umweltschutz, keine Atomkraft, direkte Demokratie, eben Stadtbild. Ich habe damals in Salzburg gelebt, Herbert Fuchs war der Retter der Salzburger Altstadt, ich bin auch die ganze Zeit Rad gefahren, das mache ich übrigens bis heute. Also ich bin alles andere als ein Grünfeind, aber wie gesagt, meine Damen und Herren, leider Gottes haben sich die Grünen in eine völlig andere Richtung entwickelt. Auf der einen Seite gesellschaftspolitisch ins links-linke Lager, das hat es für mich schon sehr schwierig gemacht, denn ich habe in meiner Schulzeit sehr viele Nächte damit zugebracht, mit Aktivisten der GRM - also Gruppe Revolutionärer Marxisten, für diejenigen, denen das nichts mehr sagt - zu diskutieren, und weiß deswegen sehr gut, dass die grünen Themen sehr viel besser bei der FPÖ aufgehoben sind als bei dieser linken Gruppierung.

 

Aber lassen Sie mich ruhig zur aktuellen Politik kommen. Es ist ja kein Geheimnis, dass auch die Verkehrspolitik der Ära Vassilakou besonders kontroversiell diskutiert worden ist. Jetzt kann man über die Frage, Auto raus: ja oder nein, sozusagen verschiedener Meinung sein, aber eines sollte doch klar sein: Wenn wir Restriktionen im Individualverkehr vornehmen, oder wenn Sie die vornehmen, dann braucht es doch jedenfalls taugliche Alternativen.

 

Wir haben jetzt gerade, wenn man die Zeitungen aufschlägt, ein Musterbeispiel dafür, wie das jahrelang nicht oder nicht in zufriedenstellender Weise passiert ist, nämlich die Geschichte der Linie 13A. Da hatten Sie in einem Regierungsübereinkommen etwas Positives drinnenstehen, ich hätte es sofort unterstützt, wenn Sie es wirklich gemacht hätten: Reaktivierung der Straßenbahnlinie 13. Nichts davon ist passiert. Okay, da sind die Sozialisten auch schuld daran, denn die wollten Straßenbahnen eigentlich immer nur beim 11er bauen, ansonsten gar nicht. Aber auch Ihr Bezirksvorsteher, Herr Blimlinger, hat sich die ganze Zeit ganz massiv dagegen gewehrt, hat dieses grüne Konzept eigentlich selber gekippt, weil es ihm wichtiger war, dass er in seinem Bobo-Bezirk die entsprechenden Schanigärten und sonstigen Einrichtungen in der Neubaugasse und seinen Markt dort weiterhin betreiben kann.

 

Meine Damen und Herren, das ist Theorie und Praxis der grünen Politik. Dort, wo es wirklich notwendig gewesen wäre, eine vernünftige und bessere Verkehrsinfrastruktur zu schaffen, eh im öffentlichen Verkehr - wie gesagt, Sie hätten meine hundertprozentige Unterstützung gehabt, aber nein - sagt der grüne Bezirk Njet. Erst jetzt gibt es nach ewigen Diskussionen endlich eine Lösung, die eigentlich von Anfang an hergehört hätte. Meine Damen und Herren, das ist die Realität. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Das nennt man Demokratie! Diskurs gehört zur Demokratie!) - Ja, ja, schon, aber eine Lösung gehört auch dazu. Und die Lösung, die sinnvolle Lösung, die werden wir nicht mehr bekommen, denn der 13er ist gestorben. Stattdessen bauen wir eine superteure U-Bahn, die nur die halbe Funktion erfüllen kann. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Lassen Sie mich ausnahmsweise einmal weiterreden, denn wir haben eine Redezeitbeschränkung, normalerweise ja gerne, aber gut.

 

Kurzum: Sie haben die Grünen in eine Richtung verändert, gewissermaßen heißt es dann immer Realoflügel und so, Faktum ist, Sie sind gesellschaftspolitisch links, aber ansonsten mitten im Spekulantensumpf. Das System Chorherr ist das traurige Aushängeschild dieser ganzen Entwicklung. Ich erinnere mich jetzt, da ich darüber rede, noch an einen legendären Aufmacher einer „Bezirkszeitung“ im 7. Bezirk, in dem es geheißen hat: „Is grey green?“, damals mit Fragezeichen.

 

Gemeint war ein Vortrag von einem amerikanischen Professor, der dargestellt hat, dass die Betonbauten eigentlichen das Grünste sind, was man so haben kann. Meine Damen und Herren, wenn ich das jetzt auf die politische Ebene zurückbringe, dann haben Sie die GRÜNEN grau gemacht und aus den GRÜNEN die Grauen, das ist sozusagen die Bilanz der ganzen Geschichte.

 

Ich gebe zu, es ist relativ wenig Positives in meiner Bilanz vorgekommen, aber lassen Sie mich die Sache deswegen umso mehr persönlich beenden. Ich habe Ihre Arbeit eigentlich unabhängig von den Taten immer sehr positiv empfunden, denn Sie haben uns, im Gegensatz zu vielen anderen Politikern, nicht ständig angelogen, sind gradlinig zu dem gestanden, was Sie vorhatten, und haben das - aus unserer Sicht - nicht schöngeredet, sondern einfach gesagt, okay, das will ich, das mach ich, und so weiter, das ist der Grund dafür. Das ist okay, so kann man vernünftig diskutieren, das finde ich sehr positiv. Ich unterstelle ja, dass Sie das, was Sie gemacht haben, auch wenn es aus meiner Sicht falsch ist, gut gemeint haben.

 

In diesem Sinne: Großen Respekt für ein politisches Lebenswerk, danke für die unzähligen, interessanten Diskussionen und meine besten Wünsche für Ihre persönliche Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt geht es aber um die Zukunft unserer Stadt, und wie gesagt, es gibt ja noch eine ganze Anzahl von ungelösten Problemen in Ihrem Ressort, die jetzt Ihre Nachfolgerin wird anpacken müssen. Ich darf gemeinsam mit meinen Kol

 

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