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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 103

 

Geschäftsgruppe, die insgesamt fast 3,5 Milliarden EUR schwer ist - auch ein Zeichen der Schwerpunktsetzung in unserer Stadt -, das ist die Möglichkeit, dass wir laufend neue Bildungsräume schaffen können. Bildungsräume, in denen wir auch zeigen, dass wir es als unsere Aufgabe verstehen, Kindern Paläste zu bauen und dass es Bildungsräume sein sollen, in denen man bestmöglich lernen kann. Alleine 2018 haben wir 120 Millionen EUR in Neubauten in der Pflichtschule gesteckt, 40 Millionen EUR in Sanierungen. Es ist 2018 gewesen - und dafür ein großes Dankeschön -, als wir hier einstimmig beschlossen haben, 570 Millionen EUR für die Sanierung von Schulen in die Hand zu nehmen.

 

Im Kindergarten haben wir ein Budget von 800 Millionen EUR. Ich bin überzeugt davon, dass es immer Spielraum nach oben gibt, und gerade bei der Bildung gibt es immer Spielraum nach oben. Aber 800 Millionen EUR, 86.000 Plätze, die Arbeit der MA 10, der MA 11 und vieler, vieler privater Partner, das soll uns einmal irgendjemand in dieser Republik nachhüpfen, darauf können wir stolz sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Herausforderungen habe ich erwähnt. 2018 war auch ein Jahr, in dem wir uns vielen solchen Herausforderungen gestellt haben. So haben wir 2018 angefangen, die neuen Kindergartengesetze umzusetzen. Kindergartengesetze, die zwei Sachen garantieren sollten und bis heute garantieren: Zuerst einmal wollen wir klar sagen, dass wir durch starke Kontrollen und engmaschiges Draufschauen sicherstellen, dass es in einem System, auf das wir flächendeckend stolz sein können, auch keine schwarzen Schafe gibt, weil sich die Eltern darauf verlassen können sollen, dass Kindergärten ihren Kindern die bestmöglichen Rahmenbedingungen stellen. Wir wollen aber auch, und das ist der Gedanke dieser Gesetze, dass solche schwarzen Schafe bestmöglicherweise gar nicht an den Start gehen, dass es beste Kontrollen, gemeinsames Draufschauen auf Business-Modell bis zum pädagogischen Rahmenplan gibt, noch bevor diese neuen Kindergartenregeln überhaupt an den Start gehen. Das haben wir 2018 geschaffen. In der Zwischenzeit hat sich viel verändert. Wir haben das auch oft diskutiert. Einigen im Haus geht es zu streng zu. Ich bin stolz darauf, was da gelungen ist.

 

Ich bin auch stolz darauf, dass wir in einem zweiten sehr großen Teilbereich österreichweit ein bisschen vorhüpfen, wie man der großen Herausforderung, dass wir genug Pädagoginnen und Pädagogen in der Elementarpädagogik haben, entgegnen kann. Wir haben in Wien, es ist heute schon ganz am Beginn durch die Kollegin Emmerling diskutiert worden, eine eigene BAfEP. Wir sind stolz auf diese eigene BAfEP, kein anderes Bundesland hat das. Und in dieser eigenen Schule für KindergartenpädagogInnen hüpfen wir ein bisschen vor, wie es bundesweit auch besser gehen könnte: Schwerpunkt auf der Erwachsenenbildung, Schwerpunkt auf den Kollegs, auch Schwerpunkt auf der Assistenzpädagoginnen- und Assistenzpädagogenausbildung. Ich möchte dazu nur sagen, ich bin in einem guten Gespräch mit der neuen Bildungsministerin, der alte hat mit mir darüber kein einziges Mal gesprochen. Das ist schade, aber vielleicht können wir in Hinkunft auch bei allen anderen BAfEPs diese Schritte setzen.

 

Schlussendlich ist es auch eine riesengroße Herausforderung, Pädagoginnen und Pädagogen dabei zu unterstützen, was sie jeden Tag machen. Das ist großartig, was sie jeden Tag machen, und daher möchte ich die letzte Schulwoche auch dazu nützen, dafür einmal ein riesengroßes Dankeschön zu sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

2018 war für sie, was die Rahmenbedingungen betrifft, kein leichtes Jahr. Erstens einmal, weil die Arbeit für Pädagoginnen und Pädagogen im Ballungsraum immer eine Herausforderung ist, ob das jetzt Wien oder Wels betrifft. Zweitens aber auch, weil dieses Schuljahr mit 1.400 Schülerinnen und Schülern mehr, aber vom Bund mit 120 Lehrerinnen und Lehrern weniger begonnen hat. Das haben wir natürlich zum Thema gemacht, wir machen es auch heute, aber wir haben darüber hinaus unsere eigenen Hausaufgaben mehr als gemacht. Wir haben im letzten Jahr Schulkooperationsteams mit 20 zusätzlichen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern auf den Weg geschickt, eine eigene Hotline, die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, 14 zusätzliche von der Stadt, in die Schulen gebracht, eine Bildungsombudsstelle in der KJA starten lassen, das Projekt „Respekt“ wurde schon erwähnt - und das alles zusätzlich zu dem, was es schon gibt.

 

Und weil ich nur mehr 2 Minuten 20 habe, höre ich jetzt einmal auf, mein Herz übergehen zu lassen und sage die wichtigste Sache: Alle diese Maßnahmen, alle diese Schritte, alle diese Meilensteine, auf die wir stolz sind, sind das Ergebnis der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt. Es macht mich unglaublich stolz, dass ich als Personalstadtrat auch für die Mitarbeiterinnen und für die Mitarbeiter dieser Stadt verantwortlich sein darf. Sie leisten eine großartige Arbeit, sie sind es, die verantwortlich sind dafür, wenn wir und die Wienerinnen und Wiener zu Recht stolz auf Wien sind. Daher ein riesengroßes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus meinem Bereich, der MA 2, der MA 3, der MA 10, der MA 11, der MA 13, der MA 17, der MA 35, der MA 44, der MA 54, der MA 56, der MA 62, der Gleichbehandlungsbeauftragten, der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft, der WASt, dem unabhängigen Bedienstetenschutzbeauftragten, natürlich auch ganz besonders in meinem Bereich der MD-PR und der Baudirektion und auch den vielen, vielen Partnerinnen und Partnern, den privaten Kindergartenträgern, unseren Partnerinnen und Partnern im Integrationsbereich, im Bildungsbereich und in der außerschulischen Jugendarbeit. Ich möchte dafür Danke sagen, ich möchte ihnen einen wunderbaren Sommer in einem Wiener Bad, in einem Wiener Park oder bei vielen anderen Freizeitangeboten der Stadt wünschen.

 

Und ich möchte noch eine weitere Gelegenheit zum Danke Sagen nutzen: Wenn ich gehe, dann mache ich meinen Platz am Berichterstatterpult für die Vizebürgermeisterin Vassilakou frei. Liebe Maria, vielen, vielen Dank für dein Engagement, für deinen Mut, für dein Herzblut. Es war mir eine Ehre und eine Freude, mit dir

 

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