«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 103

 

zusammenzuarbeiten. (Langanhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal liegen keine Wortmeldungen mehr vor.

 

14.27.15Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung.

 

Ich begrüße Frau VBgm.in Vassilakou, sie nimmt auch schon Platz.

 

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

Ich darf die Damen und Herren hinter den Sitzreihen ersuchen, den Geräuschpegel bitte zu senken. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

14.27.50

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Frau VBgm.in Vassilakou! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Willkommen im Labor! Willkommen in einem Experiment! (Unruhe hinter den Sitzreihen.) Wir erleben, wenn hinter den Bühnen ein bisschen Ruhe einkehrt …

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Darf ich bitte um Ruhe hinter den Sitzreihen ersuchen? Das ist sehr unhöflich dem Redner gegenüber. Bitte! - Danke schön. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (fortsetzend): Willkommen im Labor! Willkommen im Experiment! Frau Dr. Laschan hat das gestern richtigerweise angemerkt, wenn die Außentemperatur und die Innentemperatur eines Raumes sich um mehr als 7 Grad unterscheiden, belastet das den Menschen, belastet das Herz und Kreislauf. Das ist hier heute die Situation, die wir haben. Ich denke, allen geht es nicht nur auf Grund der Budgetdebatte so, dass es schon ein bisschen erschöpfend ist. Das ist aber die Situation, die wir erleben und noch stärker erleben werden. Es wird nicht funktionieren, dass wir auf Grund der Veränderung des Klimas, auf Grund der Temperaturen einfach die Klimaanlage in Innenräumen aufdrehen und sagen: Geht eh! - Das wird nicht funktionieren. Daher ist das Thema des Klimawandels und auch der Klimawandelanpassungsstrategien in einer Stadt so essenziell wichtig, auch das Thema Klimaschutz und Gesundheit, etwas, das uns genau an diesem Beispiel unmittelbar trifft.

 

Heute wurde eine Studie veröffentlicht beziehungsweise auf diese referenziert, die davon spricht, dass Wien eine jener Hauptstädte Europas ist, die die Klimaerwärmung am stärksten treffen wird. Das muss uns bewusst sein, das geht nicht mit ein bisschen begrünen da, ein bisschen begrünen dort. Es reicht auch nicht, einen Baum da und dort zu pflanzen, wenngleich natürlich jeder gepflanzte Baum grundsätzlich sinnvoll ist, aber das alleine reicht nicht. Es wurde hier auch angemerkt, und das ist auch ein Punkt, den ich hier immer wieder einfordere, das, was Wien fehlt, ist eine umfassende Stadtklimaanalyse, also nicht nur eine begrünte, bekühlte Zone in der Zieglergasse, die vielleicht am Rendering gut ausschauen mag, aber ob die funktioniert, ist durchaus sehr fraglich, sagen etliche Experten. Ein bisschen Bäume pflanzen, ein bisschen besprühen alleine, das wird nicht gehen.

 

Das ist die eine Ebene, andere Ebenen sind: Wo unterbinden wir die natürlichen Luftströme, die Kühlströme der Stadt, die wirklich notwendig sind, vor allem in der Nacht, um runterzukühlen? Ein Beispiel dazu - auch das wurde heute zitiert - ist der Vorplatz des Schlosses Schönbrunn mit dem Parkplatz. Auf der einen Seite wissen wir, wir brauchen Abstellflächen für Busse, das macht natürlich Sinn, auf der anderen Seite ist das eine sehr sensible Stelle, weil genau an dieser Stelle der Asphalt dazu führt, dass er sich tagsüber natürlich extrem aufheizt und in der Nacht nicht abkühlt, sondern umgekehrt, er erhitzt und erwärmt den Frischluftkühlstrom aus dem Wienerwald. Das heißt, wie dieses System zusammenspielt, darüber müssen wir uns viel mehr Gedanken machen, und es reicht nicht, ein bisschen eine Maßnahme da zu setzen, eine Maßnahme dort zu setzen. Ich glaube, das ist ein ganz zentraler Punkt, dem sich die Stadtplanung, die Stadtentwicklung noch viel stärker stellen muss. Diese kleinen Geschichten alleine reichen nicht.

 

Ich halte das für ganz zentral, daher müssen wir auch Projekte, die wir jetzt vielleicht schon festgesetzt haben, noch einmal grundlegend überprüfen. Da spreche ich auch vom Parkplatz vor Schönbrunn, ob da nicht doch eine Überdachung notwendig wäre. Ich halte das für wirklich wichtig, denn das, was wir jetzt in der Stadt bauen, das sollte als Infrastruktur eigentlich zielkompatibel für 2030, 2050 sein. Ich habe das Gefühl, darüber machen wir uns zu wenige Gedanken. Das ist ja auch der Grund, warum ich gestern, und ich werde das jeden Tag wiederholen, ein Klimaschutzgesetz einforderte. Ich weiß, und wir werden das morgen diskutieren, dass es eine neue Smart-City-Rahmenstrategie gibt, die wir auch unterstützen. Ich weiß, dass da sehr viele Anregungen und Ideen drinnen sind, aber letztendlich muss man ganz ehrlich sagen - und ich höre das immer wieder -, es ist letztendlich eine Strategie. Diese ist zwar im Gemeinderat beschlossen, aber sie ist nicht wirklich verpflichtend. Und wenn wir tatsächlich Klimaschutz in dieser umfassenden Art und Weise und nicht nur in den Sonntagsreden und nicht nur, weil jetzt Wahlkampf ist, ernst nehmen wollen, dann brauchen wir eine verpflichtende, gesetzliche Grundlage. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir brauchen eine verpflichtende, gesetzliche Grundlage, in der die Ziele festgeschrieben sind. Wir brauchen das Klimabudget, wir brauchen die Prioritäten auch in all den Abteilungen der Stadt und in Unternehmungen und in Beteiligungen der Stadt. Nur dieses gemeinsame Vorgehen, dieses gemeinsame ernsthafte Vorgehen wird dazu führen, dass wir vielleicht nicht eine so dramatische Auswirkung in der Stadt haben werden, wie es diese Studie besagt. Ich weiß schon, wir haben gestern über KliP gesprochen, und das gibt es seit 1999, und so weiter - alles gute Maßnahmen in der jeweiligen Zeit, aber mit ein bisschen kontinuierlicher Verbesserung wird das nicht mehr funktionieren. Wir brauchen da wirkliche Brüche und konkrete Überlegungen, was wir tun. Deswegen möchte ich noch einmal eindringlich auf dieses Thema

 

«  1  »