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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 103

 

Kurzem da sind und denen Sie Willkommen geklatscht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In diesem Sinne ist es notwendig, auch die außerschulische Jugendarbeit auf neue, auch organisatorische Beine zu stellen. Wir haben schon oft kritisiert, und das ist eigentlich hier auch das Thema des Rechnungsabschlusses, dass diese Vielzahl an Vereinen, hinter all denen die Stadt Wien steht, ineffizient ist. Es kann einem ja auch niemand erklären, warum man das heute so machen muss. Fragt man Beamte, dann heißt es: Na ja, das kann man nur historisch verstehen. - Ja, das ist eine Erklärung, aber keine Rechtfertigung. Daher stellen wir einen Beschlussantrag auf eine umfassende Strukturreform im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch die zahlreichen stadtnahen Vereine und Gesellschaften - ich sage nur, Kinder- und Jugendbetreuung -: Wir haben die Summer City Camps und School, haben eine eigene Gesellschaft, die früher ein Verein war, und diese ist angeblich nicht in der Lage, das im Sommer sicherzustellen. Das muss man wiederum ausschreiben und dann kommen wiederum die altbekannten Parkbetreuungsvereine ins Spiel. Vielfach geht es darum, dass man da auslagert, Flucht aus dem Budget und die Möglichkeit, für das leitende Personal entsprechende Gehälter weit außerhalb des Gemeindeschemas festzuhalten. Das ist auch etwas, das wir entsprechend ablehnen. Wir fordern zumindest eine Compliance-Regelung für stadtnahe Vereine und Gesellschaften. Auch diesbezüglich stellen wir einen Beschlussantrag. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe jetzt nicht mehr viel Zeit, ich möchte vielleicht noch einen Punkt zum Personal anbringen. Wir haben das neue Dienstrecht und der Wunsch des Stadtrechnungshofes, der auch zu begrüßen ist, ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Stadtrechnungshof zur Sicherstellung ihrer Unabhängigkeit in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis verbleiben sollen. Das, meine ich, gehört auch im Bereich der Hoheitsverwaltung sichergestellt. Jemand, der Bescheide ausstellt, soll auch in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bleiben. Für diejenigen, die im Dienstleistungsbereich sind, gibt es die rechtsstaatlichen Dinge nicht so, aber im Hoheitsbereich wäre ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis sehr wichtig.

 

Mein letzter Satz gilt - ich möchte meinen Redebeitrag jetzt sozusagen versöhnlich zu Ende bringen - meinem Dank an den Herrn Stadtrat, an die Frau Vorsitzende unseres Ausschusses und ganz besonders an Herrn Mag. Schiel. Ich glaube, im Ausschuss wird sehr sachlich und gut zusammengearbeitet. Ein ganz positives Beispiel dafür war auch das Hearing für die Kinder- und Jugendanwaltschaft. Man sieht, wenn wir sozusagen unter uns sind, dann kann das Ganze auch in einem fruchtbaren Dialog zwischen Regierung und Opposition stattfinden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Die Redezeit beträgt 15 Minuten. - Bitte, Herr Stadtrat.

 

14.12.01

†Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Damen und Herren!

 

Danke zuerst einmal für den versöhnlichen Schluss, ich werde auch versöhnlich beginnen und durchgehend versöhnlich weitersprechen, denn Kollege Aigner hat zu Recht gesagt, dass es unterschiedliche Menschenbilder gibt, und das passt auch so. Das ist auch ein normaler Bestandteil einer Diskussion. In zwei Dingen wurden aber konkret Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses diffamiert, wie ich meine, und da möchte ich mich ganz klar davon distanzieren beziehungsweise mich auch hinter diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen.

 

Herr Kollege Aigner hat, wenn ich das richtig verstanden habe, sinngemäß gemeint, Kinder- und Jugendanwälte bemühen sich um die Einreise von Menschen mit Terrorhintergrund. Das halte ich für eine Ungeheuerlichkeit, gerade der Kinder- und Jugendanwalt Nik Nafs hat sich als absoluter Experte gegen die Radikalisierung einen Namen gemacht, lange bevor in Österreich sonst Schritte gesetzt worden sind, als viele andere noch in der Pendeluhr geschlafen haben. Er ist mittlerweile einer der nachgefragtesten Experten in der Arbeit gegen die Radikalisierung in ganz Österreich. Ich bitte Sie, sich nachher nach Möglichkeit zu entschuldigen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Herr Kollege Haslinger hat gemeint, die Sozialarbeiter seien nicht dort, wo man sie braucht. Ich möchte hier eine Lanze für über 400 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter brechen, die für unsere Stadt arbeiten und genau dort sind, wo man Sie braucht und damit eine großartige Arbeit machen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jetzt aber zurück zu allem anderen: Ich möchte gleich einmal mit einem großen Dankeschön an Sie alle beginnen. Danke schön besonders an alle Rednerinnen und Redner für die sehr engagierte Diskussion, für die über weiteste Teile auch sehr sachliche Diskussion. Ich finde, das war unglaublich spannend. Ich glaube auch, dass das zeigt, wie wichtig die Themen sind, die wir in unserer Geschäftsgruppe gemeinsam diskutieren, verhandeln - natürlich von unterschiedlichen Sichtweisen aus, aber jedenfalls rund um sehr zentrale Themen unserer Gesellschaft. Wir diskutieren darüber, wie wir miteinander leben wollen. In meinem Herzen habe ich eine sehr klare Vorstellung darüber, wie wir das in Wien sehen. Wir wollen in Frieden miteinander leben, wir wollen in Solidarität und mit starkem Zusammenhalt miteinander leben und auch auf Basis von Grundsätzen, von Regeln, von Grundlagen, die wir uns gemeinsam alle miteinander ausmachen. Ein Teil dieser Grundwerte sind etwa die Grundrechtskonventionen und daher das unverbrüchliche Recht eines jeden Wieners, einer jeden Wienerin sowie eines jeden Menschen auf ein gutes Leben. Das ist ein fundamental anderes Weltbild als eines, das Spaltung vorantreibt, das Sündenböcke sucht, das hysterisch ist, aber ich sehe es als den Wiener Weg.

 

Was wir in unserer Geschäftsgruppe diskutieren, ist die Frage, wie wir es gemeinsam schaffen können, dass die Menschen in unserer Stadt ihre Potenziale ausschöpfen und dass Wien eine Stadt der Möglichkeiten ist, nicht

 

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