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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 103

 

Menschen anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember und, wie schon erwähnt, die Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien und auf Facebook. Und dann gibt es noch sehr viele Vernetzungen der WASt mit verschiedensten anderen Organisationen, und so weiter, und so fort. Ich soll aber eigentlich auch noch - mir rennt die Zeit davon - etwas zur MA 35 sagen. Der WASt einmal herzlichen Dank für die großartige Arbeit, für die erfolgreiche Arbeit, für die vorbildhafte Arbeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jetzt noch ein paar Worte zur MA 35: Ich danke ihr für ihre sehr schwierige Arbeit, da sie ja außerordentlich viele Fälle zu bearbeiten hat. Trotzdem, nur als ein Beispiel, hat man es geschafft, den Empfang für neue StaatsbürgerInnen zu organisieren. Das war so etwas Sympathisches, so etwas Aufbauendes, da so viele neue Staatsbürger da sind, von denen sich jeder freut, dass er da ist, von denen jeder bereit ist, seine Leistungen für Österreich und für Wien zu bringen, und die eine Bereicherung für unser Land sind. Deshalb war das wunderschön, dass dieser Empfang auf Idee und Initiative von Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky für die neuen Staatsbürger stattgefunden hat. Aber auch der Bürgermeister war dort und die Popularität, die der Bürgermeister da ausgestrahlt hat und die Zuneigung ihm gegenüber bei dieser Veranstaltung war beeindruckend.

 

Dann habe ich aber auch noch zu sagen, dass bei der MA 35 leider sehr viele Kräfte lange Zeit durch diese komischen Datenträger gebunden waren, was dazu geführt hat, dass man 17.987 Verfahren wegen möglicher Doppelstaatsbürgerschaft geführt hat. Das war zu dem Zeitpunkt rechtsstaatlich richtig, hat man nicht anders machen können, muss ich als Jurist auch dazusagen, aber Faktum war, dass letztlich der Verfassungsgerichtshof am 11. Dezember 2018 festgestellt hat, dass diese übermittelte Liste kein taugliches Beweismittel für die Feststellung des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft ist, und deshalb ist es in dieser Hinsicht dann sozusagen gut ausgegangen.

 

Zur MA 17 würde ich auch noch sehr viel zu sagen haben, aber meine Zeit läuft ab. Ich kann der MA 17 und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ebenso für ihre ausgezeichnete Arbeit danken wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 35. Nur eine einzige Sache wollte ich noch zur MA 17 dazusagen, nämlich dass besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung von Antisemitismus und Sensibilisierung gelegt wurde. So wurden für Geflüchtete sowie insbesondere die muslimische Community Fahrten nach Mauthausen und Besuche im Jüdischen Museum organisiert. Ich glaube, das ist es, wie man an die Dinge herangeht, nämlich inklusiv die Menschen mitnehmen und zum Richtigen hinführen und nicht die Menschen gegeneinander ausspielen. In diesem Sinne herzlichen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre großartigen Leistungen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich fordere auf, dem Rechnungsabschluss zuzustimmen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. Die fraktionelle Restredezeit beträgt 5 Minuten.

 

14.06.01

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Vielen Dank. Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat!

 

Ich möchte da gleich den Ball von Herrn Kollegen Stürzenbecher aufgreifen: Sie müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass es verschiedene Menschenbilder gibt und mir persönlich und vielen meiner Parteifreunde und -freundinnen reicht es, wenn es zwei Geschlechter gibt, so wie das der liebe Gott und die Natur vorgesehen haben. Es muss schon auch in einer pluralistischen Gesellschaft möglich sein, zu vertreten, so wie das in der Kirche bis heute noch üblich ist, dass eine Ehe aus Mann und Frau und aus sonst niemandem zu bestehen hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wenn Sie schon so fortschrittlich sind, dann frage ich mich, was Sie denn den jungen Mädchen, die Opfer von „Ehrenmorden“ werden, die zwangsverheiratet werden sollen, sagen. Was ist denn das für ein Rollenbild? Was sagen Sie den Kolleginnen und Kollegen in den Schulen, die ohne Kopftuch unterrichten und denen die Eltern Ihrer muslimischen Communities nicht einmal die Hand geben? Das ist nämlich Realität hier und heute, da brauchen Sie nur im „Kulturkampf im Klassenzimmer“ nachzulesen. Dieser findet gleichzeitig, wenn Sie mit dem Regenbogen herumdemonstrieren gehen, statt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und zum Extremismus: Mir sind die Menschen, die gar nicht extremismusanfällig sind, am liebsten. Ich sehe überhaupt nicht ein, dass wir Menschen Schutz gewähren, die den Schutz bekommen und dann nichts Besseres zu tun haben, als Angst und Schrecken zu verbreiten, meine Damen und Herren. Ich will keine Deradikalisierungsnetzwerke für Menschen aufbauen, denen wir hier Schutz gewähren. Schauen Sie sich die IS-Kämpfer an, da ziehen sie in den IS, Gott sei Dank ist der IS einigermaßen besiegt, und jetzt sitzt man in Syrien oder im Irak im Lager und möchte schon wieder nach good old Austria zurück. Und dann gibt es Jugendanwälte und Sonstige, die sich noch bemühen, diese Menschen mit Terrorhintergrund zu uns hereinzubringen, damit sie dann bei uns Angst und Schrecken verbreiten. Wer in den IS gezogen ist, der soll dort bleiben, wo er freiwillig hingegangen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wie weit kommen Sie mit Ihrer ganzen Streetwork? Wenn ich das schon von den Tschetschenenbanden, denen Sie auf Augenhöhe begegnen wollen, höre! Meine Damen und Herren, jemand, der prinzipiell sofort zuschlägt, der sofort ein Messer parat hat, dem kann man nicht auf Augenhöhe mit Gesprächen begegnen, da gibt es nur eines, eine starke Staatsgewalt und ein Ausreiseticket, und sonst gar nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wird immer nur von den Tätern gesprochen, nie von den Opfern. Die Opfer finden überhaupt nie statt, die sind halt zur falschen Zeit am falschen Ort. Das ist eine Form von Kriminalität, an die ich mich nicht gewöhnen möchte, und ich brauche sie schon gar nicht von Schutzsuchenden. Schauen Sie sich an, wer zusticht! Das sind ja nicht die Hiesigen, sondern das sind die, die erst seit

 

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