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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 103

 

Nur einen Satz zum Kollegen Haslinger: Es ist natürlich jedes Verbrechensopfer eines zu viel, und es ist Aufgabe in erster Linie der Polizei, aber natürlich der Gesellschaft insgesamt, dass wir schauen, dass möglichst wenig Gewalt in der Gesellschaft ist und dass es vor allem möglichst wenige Gewaltopfer gibt. Da sind wir uns ja vollkommen einig. Nur, da gibt es Zahlen aus dem Innenministerium, noch aus der Zeit von Kickl, dass diese in letzter Zeit sehr zurückgegangen sind. Dass wir also in letzter Zeit oder in den letzten Jahren einen Höhepunkt an Jugendgewalt oder überhaupt an Gewalt in Wien hätten, stimmt schlicht einfach statistisch nicht, auch wenn jeder Einzelfall natürlich zu viel ist.

 

Dass man Kriminalität grundsätzlich auf verschiedene Art bekämpft, zum einen natürlich durch Repression durch die Polizei, dass andererseits aber gerade bei Jugendlichen natürlich auch das Sozialarbeiterschaftliche und der Jugendstrafvollzug und die Wiedereingliederung und die Prävention eine Rolle spielen, ist an sich eine Binsenweisheit. Dies wird international verfolgt, und es sind die Gesellschaften erfolgreicher, die auf diese Vielfalt der Maßnahmen setzen und nicht die, die nur auf Brutalität setzen. Ja, das ist einfach so.

 

Wir haben in Europa wirklich genug Beispiele, wo wir differenziert vorgehen und wo wir wesentlich weniger Kriminalität haben als beispielsweise in den USA, die primär auf Repression setzen und die viel, viel mehr Kriminalität haben als wir. Das nur dazu. Das sei auch einmal gesagt. Eigentlich tut mir aber jeder leid, und wir müssen wirklich bei jedem Einzelfall schauen, dass er nicht vorkommt. Ja, ich bin da absolut dafür, dass man bei wirklich schweren Delikten als Staat auch Härte zeigt. Das ist durchaus etwas, das ich auch befürworte. Der Großteil, die überwältigende Mehrheit der Jugendlichen aber ist natürlich in die Gesellschaft integriert oder integrierbar, und da von Haus aus nur mit repressiven Maßnahmen vorzugehen, würde das Gegenteil von dem bewirken, was wir alle wollen. Das dazu.

 

Eigentlich wollte ich aber noch zu dem Punkt etwas sagen, bei dem Marina Hanke aufgehört hat, nämlich zur ausgezeichneten Arbeit der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen, denn das ist ein gesellschaftliches Feld, wo wir alle miteinander wirklich etwas weitergebracht haben.

 

Wenn ich denke, als wir diese WASt geschaffen haben - ich bin ja schon ein bisschen älter im Vergleich zu manchen anderen, die heute geredet haben … (Heiterkeit bei GR Mag. Rüdiger Maresch.) - Ja, Kollegen Maresch habe ich nicht gemeint! - Als wir die WASt geschaffen haben, das müssen wir uns jetzt wieder einmal vergegenwärtigen, hat es noch den § 209 Strafgesetzbuch gegeben, total diskriminierend, keine Eingetragene Partnerschaft, keine Ehe für Gleichgeschlechtliche, keine Adoptionsmöglichkeiten, keine künstliche Befruchtung bei lesbischen Paaren, und so vieles andere mehr.

 

Alles das ist inzwischen geschaffen worden, wobei man auch dazusagen muss, dass das jetzt alles Bundessachen waren, im Wesentlichen durch den Verfassungsgerichtshof und den Europäischen Gerichtshof. Denn Schwarz und Blau waren in der Regel immer gegen alles, was sozusagen der nächste Schritt war und haben alles verhindert, und nachher, nachdem es eingeführt worden ist, zwei Jahre später, haben sie dann zwar gesagt, ja, das war okay, aber dann waren sie gegen das Nächste. So sind sie quasi bis heute hintennach, und ich bin froh, dass Rot und Grün immer die Spitze der Bewegung eingenommen und in diesem Bereich der Gesellschaft für die Menschen sehr, sehr viel weitergebracht haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

In Wien ja sowieso! Wir haben das Antidiskriminierungsgesetz in Wien schon Anfang der 2000er Jahre geschaffen, wo wir absolut die Gleichheit herstellen und jede Diskriminierung in allen Landesgesetzen ausgeschaltet haben. Das ist im Bund noch nicht ganz perfekt, wenn man das Levelling-up betrachtet, aber das will ich jetzt nicht zu sehr ausführen, ich möchte eher noch auf die WASt eingehen.

 

Bevor jetzt aber die WASt oder irgendwelche Leute auf die Idee kommen und sagen, die haben ihre historische Aufgabe eigentlich schon erfüllt: Das stimmt natürlich nicht! Es ist noch genug - vor allem im Bewusstsein der Menschen - zu tun. Es gibt noch sehr viele Leute, die Bewusstseinsformen oder Einschätzungen oder Verhaltensweisen gegenüber Schwulen und Lesben und Transgenderpersonen haben, die diskriminierend sind und die das Leben dieser Menschen einschränken.

 

Da haben wir viel zu tun, und deshalb kann man der WASt sagen, die Mühen des Gebirges sind hinter uns, aber vor uns liegen die Mühen der Ebene und die werden auch in Zukunft noch sehr, sehr viel Arbeit erfordern.

 

Deshalb gibt es auch sehr viele Detailmaßnahmen. Daneben gibt es natürlich, wie es Marina schon erwähnt hat, die 500.000 bei der Regenbogenparade, was schon eindeutig beweist, dass wir auf diesem Feld - damit wir auch ab und zu Optimismus verbreiten - sozusagen den gesellschaftlichen Fortschritt haben und die Humanität eindeutig eine Hegemonie in dieser Stadt hat, und das ist, glaube ich, gut so. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die WASt hat sehr viel in der Beratungs-, Bildungs- und Sensibilisierungspolitik geleistet: Sehr viele, 84, anonyme, kostenlose Antidiskriminierungsberatungen, 51 Schulungen und Seminare, 9 öffentlich zugängliche Veranstaltungen, die Jahreskonferenz „Wir behandeln alle gleich - Lesbische und bisexuelle Gesundheit“, im internationalen Bereich waren sie sehr aktiv im Rainbow-Cities-Netzwerk, die Kuratierung, Koordination und Teilnahme an der internationalen Fotoausstellung im Rahmen des Rainbow-Cities-Netzwerks zum Thema Trans, verschiedenste Vortragstätigkeiten, Publikationen - ich kann jetzt nicht alles aufzählen, aber es ist eine ganz große Fülle, die Vergabe von Förderungen im Rahmen der queeren Kleinprojekte, was auch ganz, ganz wichtig ist. Wie schon gesagt, die Regenbodenparade, 20 Jahre „Amtliche Buntmachung“, zahlreiche Info-Stände zu den genannten Themen, Medienauftritte in Fernsehen, Radio, Pressekonferenzen in den sozialen Medien. All das ist notwendig und wichtig. Das Hissen der Regenbogenfahne und der Red-Ribbon-Fahne am Wiener Rathaus ist auch sehr wichtig. Und wir haben insbesondere immer auch die Solidarität mit HIV-positiven und Aids-kranken

 

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