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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 103

 

Vernetzung zwischen Sozialstellen und der Polizei angesprochen wird: Die Polizei erkennt derzeit eine starke Häufung von bandenmäßiger Jugendkriminalität. Wenn man sich die Ursachen ansieht, dann sind wir also wieder genau dort, wo wir jetzt im zuständigen Ausschuss reden: Es ist eben die Integration mitschuldig an dem Ganzen!

 

Ich gebe Ihnen schon recht, nicht alle, die in dieser Kriminalitätsform tätig sind, sind jetzt auch Kinder aus vielen Familien mit Migrationshintergrund, aber Jugendkriminalität - und die Kriminalität - ist ganz einfach auch ansteckend. Es ist ganz einfach schon seit Jahren oder Jahrzehnten nichts gemacht worden, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, und das ist der große Vorwurf. Wenn man sich anschaut - weil es um den Rechnungsabschluss geht -, dass hier Millionenbeträge in Kinderbetreuung, in Schulförderung, in sonstige Deutschkurse, und, und, und hineingesteckt werden. In der Kinder- und Schulkinderbetreuung sind es rund 362 Millionen und in den Förderkursen für Deutschunterricht sind es 2,3 Millionen, die Privatorganisationen von der Stadt Wien bekommen. Man sagt, da habt ihr das Geld und dann schaut ihr, dass ihr damit die Leute an unsere Werte und an unser Wertesystem anpasst beziehungsweise dass sie Deutsch lernen. Das geht schief oder ist schiefgegangen!

 

Wenn Sie von uns eine Diskussion einfordern und wir sollen alle Ihre Vorgaben - wie soll man sagen - unterstützen: Ich habe noch von keiner Rednerin, von keinem Redner der Regierungsparteien irgendein Wort gehört, dass es in dem Bereich Probleme gibt, die wirklich beackert gehören. Es wird pauschal gesagt, ja, da muss sich halt die Polizei darum kümmern. Na, die Polizei muss sich mit Sicherheit nicht darum kümmern, wenn da in der Integrations-, in der Migrationspolitik ein politisches Versagen vorliegt. Da muss dann nicht die Polizei hingehen, die verwaltet das maximal, aber sie braucht es nicht zu beackern.

 

Ihre Sozialarbeiter, die zwar im Rechnungsabschluss bei den Personalkosten zuhauf zu finden sind, sind aber draußen, wo sie benötigt werden, offenbar nicht zu finden oder sie verstecken sich. Dort werden sie nicht in der Form tätig, wie es notwendig ist. Vielleicht muss man auch in diesem Bereich ganz einfach einmal über die Familien, über die Eltern, über die Erziehungsberechtigten gehen, um da Maßnahmen zu setzen, die unangenehm sind. Aber dieses „Wir haben alle lieb.“ und „Wir sind so froh, dass ihr bei uns seid, und bei uns seid ihr endlich in Sicherheit.“, diese Politik ist falsch oder sie reicht nicht mehr aus, und deshalb haben wir mit den Problemen zu kämpfen, und gerade die Jugendlichen haben damit zu kämpfen.

 

Wenn Sie heute mit Jugendlichen reden, die meiden gewisse Plätze in Wien, die wollen gar nicht mehr hingehen und wenn, dann gehen sie in Massen hin! Und dieses, wie soll ich sagen, bandenmäßige Vorgehen von Jugendlichen! Der sagt, ich habe einen Gusto auf eine Pizza, habe aber kein Geld, na, da drüben geht jemand, den kreisen wir jetzt ein, dann kann er es sich aussuchen, ob er sein Geld mit Gewalt los wird oder ob er es eh freiwillig hergibt.

 

Dann sieht man, da funktioniert nichts! Da sind 13-Jährige, die strafunmündig sind, da gibt es ein Fernsehverbot und vielleicht nimmt man das Handyladegerät für eine halbe Stunde weg, dann ist es erledigt. Sie kommen ja drauf, dass sie ja kein Übel - was die Strafe ja sein soll - zu erwarten haben. Das greift dann jetzt in einer Art und Weise Platz, die wir nicht haben wollen. Dieser Entwicklung gehört ganz einfach schleunigst entgegengewirkt, aber nicht mit „Schau ma amoi.“ und „Red ma.“ und „Schau mit den Schulen.“

 

Was da in den Schulen aufgepoppt ist: Handyvideos! Man versteckt ja die Kriminalität gar nicht, sondern man will ja, dass sie gesehen wird. Man veröffentlicht ja Handyvideos, wo die Täter eindeutig erkennbar sind. Also was soll denn das sein? Darauf muss man wirklich reagieren. Und ohne jetzt mit dem Finger auf eine gewisse Volksgruppe oder auf gewisse Jugendliche zu zeigen: Wollen wir, dass unsere Jugendlichen sich so finanzieren, dass sie alte Leute umstoßen, die nach dem Einkauf mit einem Oberschenkelhalsbruch in der Hauseinfahrt liegen bleiben? Wollen wir, dass ich heute am Abend heimgehe und von fünf Jugendlichen, Halbwüchsigen eingekreist werde und dann kann ich mein Geldbörserl und mein Handy abgeben? Wollen wir das, oder wollen wir dem entgegenwirken?

 

Ich weiß schon, dass Jugendliche sich Vorbilder suchen. Die Vorbilder haben sie meistens zu Hause, und wenn die, die zu Hause sind, ganz einfach ein schlechtes Vorbild sind, dann müssen wir über diese Menschen aktiv werden. Das ist, was wir seit Langem fordern, da ganz einfach Maßnahmen zu setzen, die unangenehm sind.

 

In diesem Zusammenhang war es ja Frau Kollegin Ludwig-Faymann, die in der vorherigen Diskussion gesagt hat, dass die FPÖ nichts für den Opferschutz gemacht hat. Na klar, wir wollen ja keine Opfer haben! Wir wollen nicht noch mehr Schutz für Opfer, wir wollen keine Opfer haben. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, dass die Opfer weniger werden. Innenminister Herbert Kickl hat da sehr, sehr gute und notwendige Arbeit geleistet, dass man nämlich genau die, von denen die Gefahr ausgeht oder ausgehen kann, ganz einfach dort hinschickt, wo sie herkommen und wo sie sich mit ihrer Art und Weise wohlfühlen und gut aufgehoben fühlen.

 

Das waren unsere Maßnahmen, die Sie schlechtreden, bis zur Endkonsequenz, den Innenminister, der gute Arbeit geleistet hat, zu entlassen. Dort aber wären die richtigen Ansatzpunkte gewesen, und jetzt jammern Sie nicht, dass wir da nichts gemacht hätten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren 6 Minuten, fraktionelle Restredezeit ist 5 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Die fraktionelle Restredezeit beträgt 10 Minuten, und ich stelle sie auch ein.

 

13.54.30

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

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