Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 103
Weil uns in der Debatte immer wieder unterstellt wird, dass wir prinzipiell gegen alles und gegen alle guten integrativen Maßnahmen sind: Da muss ich Sie auch eines Besseren belehren, das sind wir nicht, und aus diesem Grund möchte ich hier auch einen Antrag einbringen, denn die Problematik in den Ausschusssitzungen ist, dass es nur Beschlussprotokolle gibt und da die guten Argumente, die sachdienlichen Argumente, die von den freiheitlichen Vertretern kommen, warum wir Förderungen nicht zustimmen konnten, dann nicht im Protokoll stehen.
Aus diesem Grund bringe ich einen Antrag ein, dass es auch in den Ausschusssitzungen Wortprotokolle geben soll, und ich verlange in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung über diesen Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren 5 Minuten, fraktionelle Restredezeit 11 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hanke, ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit 8 Minuten, fraktionelle Restredezeit 19 Minuten.
GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich gehe einfach wirklich nicht auf meinen Vorredner ein, sondern habe Ihnen etwas für die heutige Debatte von jenen Menschen mitgebracht, über die wir heute im Zuge dieser Geschäftsgruppe schon ziemlich viel geredet haben, nämlich den Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt, die heute in ganz Wien mit genau solchen Schildern unterwegs sind, um zu markieren, wo ihre liebsten Plätze in dieser Stadt sind, um zu markieren, wo in dieser Stadt Platz für Kinder und Jugendliche ist. (Die Rednerin stellt ein Schild mit der Aufschrift „Werkstadt Junges Wien - Hier haben Jugendliche Platz!“ vor sich auf das Pult.)
Ich habe das Schild einerseits mitgebracht, weil es ein Aspekt von einem unserer größten Jugendprojekte - nämlich der „Werkstadt Junges Wien“ - ist, die wir auch letztes Jahr, 2018, auf den Weg gebracht haben. Ich habe es aber andererseits auch mitgebracht, weil es aus einer kinder- und jugendpolitischen Sicht sehr stellvertretend für die Grundhaltung ist, die wir als Rot und Grün in dieser Stadt haben, nämlich eine Grundhaltung, in der Kinder, aber auch Jugendliche ein Recht darauf haben, Platz in dieser Stadt zu haben, in der sie ernst genommen werden und in der wir nicht immer nur über sie reden, sondern vor allem auch mit ihnen reden und sie unterstützen und stärken - dann und dort, wo sie es brauchen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Wenn wir in der heutigen Debatte auf das Rechnungsabschlussjahr zurückblicken, dann sehen wir, dass sich diese Grundhaltung in Wien auch schon seit ganz vielen Jahren durchzieht, wenn wir im letzten Jahr zum Beispiel 25 Jahre Parkbetreuung gefeiert haben, aber auch den 40. Geburtstag des Vereins Wiener Jugendzentren, 40 Jahre Medienzentrum und noch ganz viele andere Jubiläen, die auch für diese Überzeugung stehen, die ich gerade skizziert habe.
Jugendliche Lebenswelten sind komplex und unterschiedlich, und ich würde mir in der ganzen Debatte, wo wir über Jugendliche und junge Menschen in Wien sprechen, auch da ein bisschen mehr Differenziertheit erwarten. Ich erwarte sie mir aber jetzt eh schon seit mehreren Jahren, und sie wird von vielen Teilen in diesen Raum nie eingehalten. Ich möchte aber trotzdem wieder einmal versuchen, zu erklären, was ich damit meine und wie wir das als Stadt Wien auch sehen. Diese Komplexität wahrzunehmen und auch zu bearbeiten, heißt für uns, dass wir an ganz unterschiedlichen Punkten ansetzen.
Das haben wir letztes Jahr im Bereich der Gesundheit gemacht, bei den Jugendgesundheitskonferenzen, im Bereich „Burschen leben Vielfalt“, wo wir uns angeschaut haben, was Rollenbilder sind, mit denen Burschen zu kämpfen haben, wie werden Burschen eigentlich in unserer Gesellschaft groß, um eben genau auch gewaltpräventiv anzusetzen. Das heißt auch, dass wir direkt an den Lebensrealitäten von Kindern und Jugendlichen ansetzen und uns anschauen, in welchen Welten bewegen sie sich, was passiert da.
In den letzten zwei Jahren haben wir in der Kinder- und Jugendarbeit den Schwerpunkt auf Medienpädagogik gelegt, um uns auch anzuschauen, wie der Umgang mit Social Media ist, wie der Umgang mit dem Internet, mit Fake News ist, welche Dynamiken da entstehen. Auch da beschäftigen wir uns zum Beispiel mit den Fragen, wie miteinander umgegangen wird, mit Hass im Netz, und so weiter.
Weil wir eben Jugendliche in ihren komplexen Lebenswelten anerkennen, schauen wir aber auch hin, wenn es Herausforderungen und Problemstellungen gibt. Ich möchte da schon noch kurz Bezug auf die Debatte rund um Jugendgewalt nehmen. Ganz klar ist - und da sind wir uns in dem Haus alle einig -, wenn es strafbare Handlungen von Personen oder auch von Gruppen gibt, dann sind diese unmittelbar zu verfolgen. Ich möchte aber schon auch - und gerade, wenn ich mir den Antrag der ÖVP anschaue - wirklich darum bitten, dass wir diese Problematik in ihrer Differenziertheit betrachten und vor allem so betrachten, wie es immer schon notwendig war, nämlich auf verschiedenen Ebenen.
Über Fehlverhalten darf ganz klar nicht hinweggesehen werden. Wir müssen uns aber auf der anderen Seite auch anschauen, wo das herkommt, was da rundherum passiert. Jugendliche, die Probleme machen, haben meistens im Hintergrund andere Probleme, und da müssen wir hinschauen und sie da auch unterstützen. Es braucht da eine starke Vernetzung aller PlayerInnen - da sind wir uns, glaube ich, auch alle einig -, aber wenn ich mir zum Beispiel den Antrag der ÖVP anschaue, denke ich mir auch, dass all das, was da drinnensteht, in Wien schon seit vielen, vielen Jahren passiert.
Also wenn da drinnen steht, es müssen sich Schule, Sozialarbeit und Jugendhilfe zusammensetzen, willkommen in Wien! Das ist seit Jahrzehnten Realität, dafür brauchen wir keinen Herrn Mahrer. Da gibt es Vernetzung mit der Polizei, da gibt es Vernetzung mit der Jugendarbeit und da gibt es vor allem auch viele Angebote rundherum in der Jugendarbeit an den Schulen, die dort,
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