«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 103

 

lich wirklich ein Programm gegen Abwertungen, gegen Abwertungsideologien aus jeder Richtung, das heißt, gegen Nationalismus und Nationalismen, gegen Rassismus, gegen Homophobie, gegen Sexismus, und es ist ein Programm, um Jugendliche, egal, welcher Herkunft, egal, welcher Religionszugehörigkeit, an Wiener Schulen zu schützen und die Schulen zu einem diskriminierungsfreien Ort zu machen.

 

Das zweite ist das „Wiener Netzwerk Demokratiekultur und Prävention“, das da auch vorbildhaft arbeitet. Zum Abschluss vielleicht noch: das hier ist die bundesweite Strategie des Netzwerks Extremismusprävention und Deradikalisierung. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) - Ich hoffe sehr, dass die meisten von Ihnen das kennen oder vielleicht auch gelesen haben, und nur als einen Nachsatz: Auch hier geht es um Radikalisierungsprävention, und es wird mit keinem Wort von einem Kopftuchverbot gesprochen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich glaube, wir haben in den letzten eineinhalb Tagen eine relativ sachliche Diskussion hier im Haus geführt (Zwischenruf von GR Leo Kohlbauer: Bis jetzt!), und ich glaube auch, ein Ausdruck wie „integrationspolitischer Schwachsinn“ ist dieses Hauses nicht würdig. Ich würde auch alle Rednerinnen und Redner ersuchen, in Zukunft von solchen Begriffen Abstand zu nehmen. (Zwischenruf: Das ist aber heute schon ein paar Mal gefallen, das Wort Schwachsinn!) - Ich habe jetzt auch keinen Ordnungsruf gegeben, ich habe nur gebeten, in der Diskussion und in den Diskussionsbeiträgen darauf Rücksicht zu nehmen.

 

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kohlbauer, ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit 5 Minuten, fraktionelle Redezeit ist noch 16 Minuten.

 

13.32.20

†GR Leo Kohlbauer (FPÖ)|: Werte Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider ist Kollege Gremel jetzt nicht mehr im Haus, er ist offensichtlich essen gegangen. Ich möchte ihn aber zitieren und möchte auch sagen, dass ich so lange eine Rede von Kollegin El-Nagashi nicht kommentieren werde, bis sie sich wirklich glaubhaft vom politischen Islam, von der Muslimbruderschaft und von radikalen Islamisten distanziert hat. Ich habe hier schon öfter dargelegt, wo sie überall Verstrickungen hat, wen sie dort allen kennt, mit welchen Leuten sie da gemeinsame Projekte betreibt, die eindeutig der Muslimbruderschaft zuzurechnen sind. So lange sie das nicht glaubhaft tut und sich hier glaubhaft distanziert, werde ich das, was sie hier gesagt hat, nicht kommentieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte ganz kurz noch auf die Kindergärten zu sprechen kommen, da haben wir hier heute schon eine Diskussion gehabt. Ich möchte noch einmal an den ATIB-Kindergartenskandal erinnern, wo ein Kindergarten, der der ATIB nahesteht, 227.000 EUR Förderung von der Stadt Wien bekommen hat. Die Problematik da ist ja nicht alleine - wie es Frau Schwarz eingangs gesagt hat -, dass man da zwischen braven oder guten Kindergärtenvereinen, die mit Fördergeldern nicht schlecht umgehen, unterscheiden muss, sondern man muss wirklich zwischen islamistischen, problematischen Vereinen, die die Kinder inhaltlich religiös indoktrinieren, und Vereinen, die tatsächlich einen normalen Kindergarten haben, differenzieren.

 

Das Problem ist, dass wir alleine 2018 von Seiten der Wiener Stadtregierung 340 Millionen EUR in private Kindergärten gesteckt haben. Nur damit Sie sich das sachlich und bildlich vorstellen können: Das ist fast 1 Million EUR täglich, die an einen privaten Kindergartenbetreiber gegangen ist. Da hat es einfach absolut keine Qualitätskontrolle gegeben, sonst wäre jetzt nicht zustande gekommen, dass ein Verein wie ATIB 227.000 EUR bekommen hat.

 

Die Stadt Wien hat aber nicht nur da problematische Förderungen ausgeteilt. Ich möchte auch auf die Wiener Volkshochschulen zu sprechen kommen, die rund 35 Millionen EUR Förderung jährlich bekommen. Und was machen dann diese Wiener Volkshochschulen? Da gibt es dann beispielsweise in der Volkshochschule im 22. Bezirk die 29. Palästina-Konferenz, da treffen sich dann Sympathisanten der Hamas und der Muslimbruderschaft und machen sich dort einen netten Tag. Oder wie es bei mir in Mariahilf war, wo beispielsweise die Milli Görüs - es wurde von Frau Hungerländer heute bereits gesagt - einen Auftritt plant und die Wiener Volkshochschule den problematischen Islamisten ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellt.

 

Weil Herr Gremel auch gesagt hat, dass wir - oder die ÖVP oder die Bundesregierung, die alte Bundesregierung - zwischen politischem Islam, radikalem Islamismus und normalem Islam nicht differenzieren könnten: Ich kann Ihnen versichern, wir können uns da sehr wohl gut distanzieren, aber ich befürchte halt, dass das bei der SPÖ leider eben nicht so ist. Ich möchte Sie an Ihren eigenen Funktionär, an ihren eigenen Kandidaten erinnern, an Herrn Amir El-Shamy, der übrigens auch Lehrer an der Volkshochschule war.

 

Amir El-Shamy ist jener radikale Salafist, der auf der Mariahilfer Straße Korane und so problematische Broschüren an Jugendliche verteilt hat, der heute der Generalsekretär eines durchaus problematischen salafistischen Vereins ist und der ewig im Bereich der SPÖ unterwegs gewesen ist. Ich habe Ihnen hier ein paar Bilder mitgebracht. (Der Redner hält einen Ausdruck, auf dem mehrere Fotos zu sehen sind, in die Höhe.)

 

Ich habe sie in der Schnelle leider nicht größer ausdrucken können, aber man sieht da Herrn El-Shamy mit Herrn Kollegen Al-Rawi, man sieht Herrn El-Shamy mit Herrn Faymann, mit Herrn Häupl, mit Herrn Hundstorfer. Das ist jener Herr El-Shamy, der aus Ihren Reihen kommt, Ihr Kandidat zur Gemeinderatswahl 2015 war, zur Bezirksvertretungswahl 2015, der Funktionär der SPÖ war und der heute ein radikaler Salafist ist und für den politischen Islam und seine Umtriebe wirbt.

 

Das sind Dinge, die wir Freiheitlichen alle ablehnen, und ich kann Ihnen versichern, dass wir zwischen politischem Islam und normalem Islam sehr, sehr gut unterscheiden können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

«  1  »