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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 103

 

tuchverbot umgesetzt, wie befreit das dann Frauen? Also wie befreit es die Frauen - die für Sie entweder Täterinnen oder Opfer sind -, wie trägt das zur Frauenbefreiung bei, das Kopftuch zu verbieten, wegzunehmen, nicht mehr sichtbar zu haben?

 

Besonders interessant ist, dass Sie sich gleichzeitig gegen alle Maßnahmen verwehren, die eigentlich zur Stärkung, zur Unterstützung und zur Ermächtigung von Frauen beitragen würden. Denn alle Maßnahmen und alle Forderungen von unserer Seite, die tatsächlich frauenunterstützend sind, lehnen Sie ab. Was wäre das? Das ist ein unabhängiges Aufenthaltsrecht für Frauen, unabhängig vom Aufenthalt des Mannes.

 

Es gibt Vereine, die sich damit beschäftigen, Organisationen und Einrichtungen wie zum Beispiel Fibel. Fibel beschäftigt sich - das wissen Sie, wir haben ja immer wieder diese Debatte - mit bikulturellen Beziehungen und auch Ehen. Da geht es auch darum, welche Abhängigkeitsverhältnisse entstehen und wie die Unabhängigkeit von Frauen in Beziehungen, in Partnerschaften, in Ehen gefördert und unterstützt werden kann.

 

Ein unabhängiges Aufenthaltsrecht, ökonomische Unabhängigkeit, finanzielle Unabhängigkeit, das ist etwas, das Frauen fördert und unterstützt. Da gibt es auch Projekte, die in diese Richtung arbeiten, nämlich Qualifikationen zu fördern, Ausbildung zu fördern, Einstieg in den Arbeitsmarkt, Unterstützung von Frauen im sozialen Umfeld, soziale Isolation zu bekämpfen. Die Projekte dazu kennen Sie auch. NACHBARINNEN zum Beispiel ist ein Projekt, das ganz stark in diesen Bereich hineinwirkt. Also Frauenunterstützung - Förderung von Frauen, Ermächtigung, Stärkung - ist eine Vielzahl von Maßnahmen und nicht die Frage eines Bekleidungsstückes.

 

Mein Zugang heute ist, die Idee hinter der Integrationspolitik der Stadt Wien, die ich wirklich für gut halte und hinter der ich auch sehr stark stehe, auszustellen und wirklich hervorzuheben. Das sind zwei Punkte.

 

Der eine ist bereits angesprochen worden: Integrationspolitik ist ein Querschnittsbereich. Tatsächlich zieht sich das durch verschiedene Bereiche durch. Ich denke, in dieser Geschäftsgruppe haben wir auch einige der ganz relevanten Bereiche vereint, nämlich die Bildungspolitik und die Jugendpolitik beziehungsweise die Jugendarbeit. Ein ganz wesentlicher Teil der Integrationspolitik ist aber auch Frauenpolitik. Insgesamt ist der gesamte Bereich der Integrationspolitik wirklich Zukunftspolitik, und in diesem Sinne arbeiten wir als Querschnittsbereich in verschiedenen Ressorts zusammen, mit der Prämisse und mit der Überlegung, darüber Integration ab Tag 1 zu ermöglichen.

 

Integration ab Tag 1 zu ermöglichen, bedeutet eben nicht - wie es gestern von Seiten der FPÖ schon der Fall war -, Menschen zu dämonisieren, zu stigmatisieren oder zu spalten, sondern es bedeutet, tatsächlich Überlegungen anzustellen, wie Chancen hergestellt werden können, wie Mitbestimmung und Mitgestaltung ermöglicht werden können und ein Miteinander gelebt werden kann. Das ist der zentrale Inhalt von Integration ab Tag 1. Heruntergebrochen auf die wesentlichen Elemente bedeutet es wirklich Qualifikation - Qualifikation zu ermöglichen und in Qualifikationen zu investieren -, also Menschen zu befähigen, sich dann weiter einzubringen und Mitgestaltung zu ermöglichen.

 

Inklusion zu fördern und nicht Segregation, das ist etwas, das ganz wichtig ist, weil dieses Miteinander nur entstehen kann, wenn wirklich ein Austausch stattfindet, ein Dialog stattfindet und auch eine Eingebundenheit stattfindet. Auf diese Inklusion und diese Mitgestaltung legen wir besondere Schwerpunkte, und die werden Ihnen auch bekannt sein. Diese besonderen Schwerpunkte betreffen vor allem auch die Einbindung von Frauen, von Jugendlichen, aber auch von älteren Menschen. Auch dazu gibt es eine Vielzahl von Initiativen, Projekten und Vereinen, die da tätig sind und das ermöglichen.

 

Ich möchte trotzdem einige Projekte noch besonders hervorheben, weil ich glaube, dass sie wirklich beispielhaft und vorbildhaft sind in den Bereichen, als Querschnittsbereich, und auch, um zu zeigen, wie da bestimmte Zielgruppen ermächtigt werden können und auch nachhaltig und langfristig die Weichen für diese Art der Zukunftspolitik, die Integrationspolitik auch darstellt, gestellt werden.

 

Das eine ist das Projekt CORE, das auch schon erwähnt oder angesprochen wurde, aber leider nur auf einer strukturellen oder finanztechnischen Ebene. Mir geht es vielmehr um den Inhalt dieses Projektes. Dieses EU-geförderte, dieses EU-mitgeförderte Projekt ist wirklich beeindruckend. Es ist das Center of Refugee Empowerment, also alleine das zu haben, das Haus der Flüchtlingsintegration, wenn wir eine Übersetzung ins Deutsche suchen oder haben möchten. Ich glaube, es ist wirklich beeindruckend, was geschaffen wurde.

 

Es ist leider schon ein auslaufendes Projekt, was ich auch sehr bedauere. Ich wünschte, es wäre wirklich möglich, Elemente davon beziehungsweise auch das gesamte Projekt als Konzept weiterzuführen. Es finden sehr viele Projekte dort statt, von Tanz-Workshops über Nähkurse, über Deutschkurse, Computerkurse und viel Selbstorganisiertes von Jugendlichen.

 

Ich durfte auch vergangene Woche mit meiner Kollegin Safak Akcay von der SPÖ dem Abschluss von Jugendlichen, die eine Ausbildung als Peer-Mentoren und -Mentorinnen gemacht haben, beiwohnen. Es ist bereits der dritte Lehrgang, der stattgefunden hat, und diese Jugendlichen haben sehr viel Verantwortung übernommen und sind aktive Subjekte geworden, die sich einbringen und das, was sie an Wissen und an Erfahrung und an Ausbildung angesammelt haben, auch anderen weitergeben. Sie werden da als Vorbilder und als Verbündete für ihre Peers wirksam und nicht nur für ihre Peers, sondern auch für die Stadt Wien, in der Integrationspolitik der Stadt Wien.

 

Ich glaube, die Redezeit, die wir haben, ist jetzt leider schon langsam um, aber ich möchte zumindest - damit sie erwähnt worden sind - noch zwei Projekte nennen.

 

Das eine ist schon einige Male genannt worden, das ist das Projekt „Respekt: Gemeinsam Stärker“. Tatsächlich funktioniert das so: „Respekt: Gemeinsam Stärker“ ist weitgehend ein Programm an Wiener Schulen, näm

 

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