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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 103

 

aber sagen, Sie schauen sich alle ein bisschen ähnlich! (Heiterkeit im Saal.) - Wenn Herr Ellensohn zuvor gesagt hat, wie toll die Betreuung in Wien nicht ist und wie großartig nicht alles funktioniert und die Summer City Camps und die Nachhilfe und alles funktioniert wunderbar und in Oberösterreich ist alles so schlecht: Es gibt eine Statistik, die für junge Leute, wenn sie mit der Schule fertig sind, wenn sie vielleicht mit der Ausbildung fertig sind, von echter Bedeutung und wirklich interessant ist.

 

Nur, das ist die Statistik der Jugendarbeitslosigkeit, und da werde ich Ihnen jetzt einmal was sagen, und das sind die Zahlen des AMS: Jugendarbeitslosigkeit in Wien in absoluten Zahlen: 21.698, Jugendarbeitslosigkeit in Oberösterreich in absoluten Zahlen: 3.572. Sieben Mal so viel arbeitslose junge Menschen wie in Oberösterreich kommen aus Ihrem Bildungssystem heraus, und Sie wollen uns erklären, hier ist alles super und dort ist alles schlecht. Das ist mehr als unglaubwürdig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir aber kurz zum Integrationsbereich, weil Herr Kollege Schober ja zuvor gesagt hat, man muss jegliches Lob für die Exekutive unterstützen und da bin ich ganz bei ihm. Man muss sich mit ganzer Kraft hinter unsere Blaulichtorganisationen und natürlich auch hinter unsere Exekutive stellen. Diese Kritik richtet er - wenn er sie an die ÖVP und an uns richtet - allerdings an die falsche Adresse. Die müsste er an den eigenen Koalitionspartner richten, nämlich an die GRÜNEN, die unsere Polizei und unsere Polizisten bei jeder Gelegenheit kritisieren und schlecht machen und sich nicht hinter diese Personen stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Konkreten möchte ich da schon auch Frau Nagashi ansprechen, die jetzt redet, aber vielleicht hört sie trotzdem zu, die sich bei einem Polizeieinsatz im vergangenen Oktober, wo es in einem Park im 7. Bezirk eine ganz normale Polizeipersonenkontrolle gegeben hat, zu einer massiven Kampagne gegen diese Polizistinnen und Polizisten hat hinreißen lassen und sich nicht hinter die Exekutive gestellt hat. Im Gegensatz zu unserem Wiener Vizebürgermeister, der diese Polizisten mit dem Goldenen Wienerherz ausgezeichnet hat und das bewiesen hat, was auch der Herr Schober gefordert hat, nämlich dass man sich hinter unsere Exekutive stellt und sie nicht diffamiert wie Frau Nagashi. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Verein, der auch genannt wurde und der in diesem Zusammenhang auch eine Rolle spielt, ist der Verein ZARA, der ja eine angeblich objektive Stelle sein soll, wo ganz objektiv und toll und fair gemessen wird, welche Vorfälle es in dieser Stadt gibt. Ich sage Ihnen, ja, jeder rassistische Vorfall in dieser Stadt ist einer zu viel, egal, ob er sich gegen einen Österreicher oder einen Ausländer richtet. Diesen Verein ZARA aber, wo von SPÖ und GRÜNEN doppelseitig drin geworben wird, als objektive Plattform darzustellen, die misst, was in dieser Stadt falsch und richtig ist, das ist mehr als durchsichtig und das ist mehr als unglaubwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich muss Ihnen aber ganz ehrlich sagen, es wäre mir sogar lieber, wenn Sie ihn nur aus Ihren Inseraten finanzieren, wenn Sie ihn privat finanzieren. Machen Sie mit dem Verein ZARA, was Sie wollen, aber hören Sie auf, ihn aus Steuermitteln zu bedienen. Hören Sie auf, diesen Verein aus Steuermitteln zu bedienen, wo jemand berichtet, dass er von jemandem gehört hat, die irgendwo diskriminiert wurde, und das dann in allen Medien als seriöse Referenzquelle missbraucht wird. Das ist mehr als schäbig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben morgen eine Aktuelle Stunde zur Bildungspolitik, deswegen werden wir morgen auch noch ausführlicher darüber sprechen. Eines kann man allerdings auch jetzt schon festmachen, was angesprochen wurde, nämlich die Deutschlernklassen, die von Frau Berner und auch vom Vorredner als falsch bezeichnet wurden. Diese Deutschlernklassen wurden gerade in Kärnten auch von SPÖ-Politikern als erfolgreiches Modell bezeichnet. Sie sind sogar als positives Erfolgsmodell durch die Medien gegangen, also seien Sie einmal objektiv, lösen Sie sich von Ihrer Ideologie und machen Sie fest, dass dieses Projekt in Kärnten erfolgreich war, dass es auch in Wien erfolgreich ist, und dass nur Ihre politische Brille verhindert, dass Sie sich gegen gute Maßnahmen stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Letztes noch zu den Deutschlernklassen: Die aktuelle Bildungsministerin, der man ja wirklich nicht nachsagen kann - glaub ich -, dass sie irgendetwas mit der FPÖ zu tun hätte, zumindest wäre es mir nicht bewusst und es ist auch nicht so, hat im ZIB 2-Interview - wo ja auch seitens des ORF versucht wurde, irgendwie festzumachen, dass die Klassen schlecht sind, dass sie gescheitert sind und dass sie nicht ein positives Projekt sind - ganz klar gesagt, sie sieht keine Notwenigkeit, dieses Projekt umzugestalten. Das heißt, auch die Expertenregierung, die Expertenministerin - und Sie reden ja immer so gern von Ihren angeblichen Experten - macht fest: Unser Projekt ist richtig, Ihr Modell war falsch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Haben Sie einmal die Größe, geben Sie es zu und vor allem, ändern Sie es in Zukunft! Sorgen Sie dafür, dass Deutsch an Wiens Schulen auch Umgangssprache wird, dass bei über 50 Prozent Schülern mit Migrationsanteil in vielen Schulen überall Deutsch gesprochen wird, dass jeder sich gut integrieren kann, dass man nicht die Gefahr hat, in die Muttersprache zurückzufallen und auch kein Mobbing gegen Schüler passieren kann, die gewisse Sprachen nicht verstehen, die an unseren Schulen heute gesprochen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 6 Minuten, fraktionelle Restredezeit für die FPÖ 16 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Gremel, ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit 8 Minuten.

 

13.11.42

†GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zu diesem Sermon an Skandalisierungen meines Vorredners will ich gar nicht viel fragen. Ich habe mich dazu entschlossen, auf Wortmeldungen der FPÖ-Wien erst dann wieder einzugehen, wenn Sie es geschafft

 

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