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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 103

 

haben, sich von Ihrem ehemaligen Vorsitzenden Heinz-Christian Strache, der die halbe Republik an Russen verscherbeln wollte, zu distanzieren und nicht über irgendwelche Rückkehrphantasien zu reden. Denn erst dann glaube ich Ihnen, dass es Ihnen wirklich in irgendeiner Art und Weise um Wienerinnen und Wiener geht und nicht um irgendjemand anderen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StR Maximilian Krauss: Das Wasser habt schon Ihr verkauft!)

 

Ich widme mich lieber der inhaltlichen Debatte rund um die Kindergärten, die ja heute auch mit vielen Anträgen gebracht wurde. Ich werde es nicht ganz schaffen, auf alle Anträge einzugehen, verzeihen Sie mir bitte, aber ich habe nur acht Minuten, ich habe aber versucht, ein paar zusammenzufassen.

 

Ich sage jetzt einmal etwas zu dem Betreuungsschlüssel, egal, ob in öffentlichen oder privaten Einrichtungen, ein bisschen zu den Assistenzpädagoginnen und -pädagogen oder auch zum Antrag für mehr Zeit für mittelbare pädagogische Arbeit. Es ist ja nicht so, als würden wir in Wien überhaupt keine Maßnahmen setzen. Wir haben es gemeinsam mit der Dienstrechts- und Besoldungsreform geschafft, das Berufsfeld zu attraktivieren, indem wir für die Pädagoginnen und Pädagogen höhere Einstiegsgehälter geschaffen haben.

 

Wir haben zusätzlich auch das Berufsfeld für Assistenzpädagoginnen und -pädagogen geschaffen, um letztlich eben auch den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Selbstverständlich steht es auch allen Privaten offen, das zu machen. Wir haben in Wien eine tolle Basisqualität an unseren Wiener Kindergärten. Glauben Sie mir das, ich habe selber eine zweijährige Tochter in einem Kindergarten der MA 10, und es ist wirklich phantastisch, zu sehen, was sie Woche für Woche dort lernt. Das ist ein Ausmaß, das ich ihr als Papa in dieser Art und Weise leider gar nicht beibringen könnte, und das ist wirklich phantastisch. Natürlich ist mehr immer besser, mehr Qualität, mehr Pädagoginnen und Pädagogen, eine bessere Betreuungssituation. Keine Frage, das ist ein Ziel, das wir auch auf jeden Fall unterschreiben. Es ist aber natürlich auch eine budgetäre Gratwanderung.

 

Sie haben uns gestern in der Generaldebatte die ganze Zeit gesagt, wir sollen weniger Schulden machen als gemacht oder nächstes Jahr gar keine Schulden machen, sondern Schulden abbauen. Verstehe ich alles. Nur dann gleichzeitig herzugehen und Dinge zu fordern, die ein Budget natürlich auch sehr unter Druck setzen, ist halt auch schwierig. Ich sage Ihnen, wir werden es alleine aber ohnedies nicht ganz schaffen. Jetzt werden Sie gleich wieder schreien, der geht nur auf den Bund. Ja, gehe ich, weil es nicht ganz so leicht ist, dass man sagt, dass das einfach ein singuläres Thema in Wien ist.

 

Ich mach‘ es an einem Beispiel fest: Ich war letzte Woche bei Diplomfeiern an der BAfEP 21, und von den zirka 300 Pädagoginnen und Pädagogen, die dort abgeschlossen haben, gehen in etwa 80 Prozent tatsächlich in den Beruf. Einige davon sind jetzt schon in den Wiener Kindergärten unterwegs. Das ist deutlich mehr als bei den Ausbildungsformen des Bundes. Und warum ist das so? Es ist so, weil wir in Wien das System umgestellt haben, weil wir neue Ausbildungsmöglichkeiten, weil wir ein Kolleg geschaffen haben, das auf Erwachsenenbildung setzt und damit auch den Lebensplänen und Lebenszielen unserer potenziellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegenkommt.

 

Ich verstehe nicht, warum der Bund das nicht endlich auch macht. Ich sage es Ihnen wirklich, wir hätten mehr Möglichkeiten, denn dann haben wir mehr Pädagoginnen und Pädagogen zur Verfügung, und das ist ja wohl die Grundlage dafür, dass man den Betreuungsschlüssel überhaupt verbessern kann. Aber egal, in den Zielen sind wir uns ja nicht uneinig, und, Frau Kollegin Schwarz, ich schlage Ihnen gerne etwas vor: Wer auch immer in der nächsten Bundesregierung sitzen sollte, machen wir uns gemeinsam aus, dass wir die dann gemeinsam auffordern, mit uns Hand in Hand eine Qualitätsoffensive für die Kindergärten umzusetzen, die Ausbildung auf Bundesebene zu verbessern, Angebote zu schaffen, die auch tatsächlich Leute in den Beruf bringen, den Ländern mehr Geld für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zu geben, anstatt über Kürzungen zu phantasieren, wie es Ihre Ex-Ministerin getan hat. Machen wir uns das heute hier gemeinsam aus, dann können wir letztlich auch den Betreuungsschlüssel weiter verbessern.

 

Wir werden deswegen Ihren Anträgen - jetzt mal auf Zuweisung - auch zustimmen. Ich hoffe, Sie werten das auch als positives Signal und wir können da Hand in Hand gehen. Wenn Ihnen das dann doch nicht liegen sollte, hätte ich noch einen zweiten Vorschlag für Sie: Sie könnten auch einfach einem Ihrer Großspender für den Wahlkampf empfehlen, nicht die Kasse der ÖVP zu füllen, sondern die Kasse der Wiener Kindergärten. Dann können wir auch über den Betreuungsschlüssel reden. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Bei Ihnen geht eh alles über Vereine!)

 

Schauen Sie, ich gebe Ihnen nur noch eine Bitte mit auf den Weg, damit es keine Missverständnisse gibt. Sagen Sie Ihren Großspendern dann schon auch gleich dazu, dass wir im Gegenzug leider keinen Aufsichtsratsposten für eine Tochter anbieten können. (GRin Sabine Schwarz: Das ist die sachliche Debatte? Das ist aber süß! - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) - Na, was davon war jetzt unwahr?

 

Noch etwas aber, weil Sie auch vom Kindergarten Abendstern und diese externe Überprüfung gesprochen haben: Ich sage Ihnen einmal, wie das abläuft. Die internen Kontrollen decken diese Missstände auf. Es gibt da kein Problem mit den Kontrollen, denn sonst würden wir ja gar nicht wissen, dass die Probleme existieren. Dann wird eine Stellungnahme eingefordert und um sich noch einmal abzusichern, wird zusätzlich ein externer Prüfer beauftragt. Zum konkreten Fall ist festzuhalten, dass 13.000 EUR Gehalt für den Obmann absolut absurd und untragbar sind, und dass sich die Stadt da selbstverständlich schadlos halten und sich das zurückholen wird. Darüber hinausgehend muss man aber schon auch schauen, was die richtigen Konsequenzen sind.

 

Frau Kollegin Schwarz, Sie haben gesagt, Sie verstehen nicht, warum der Kindergarten noch offen sein

 

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