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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 103

 

Stichworte -, beispielsweise Radikalisierung an Schulen, Frau Wiesinger, Messerstechereien, Hasspredigten in Moscheen, das Mobbing an der HTL Ottakring. Dann hatten wir die Jugendvereine von Milli Görüs, wir hatten salafistische Kindergärten, und wir hatten eine geplante Veranstaltung an einer Volkshochschule, ebenfalls von Milli Görüs.

 

Wir denken, eine der Ursachen für all diese Einzelfälle ist eben diese völlig verfehlte Integrationspolitik, die Sie da verfolgen, und wenn wir sagen, wir wollen eine Neuaufstellung der Integrationspolitik, haben wir auch ganz klare Vorstellungen. Wir denken nämlich, dass aktiv auf die Herausforderungen eingegangen werden muss, genau dort hingeschaut werden muss, wo Probleme bestehen. Das betrifft erstens, dass es nicht nur dieses Angebot an freiwilligen Möglichkeiten geben soll, also du kannst teilnehmen, aber du musst nicht, denn das ist ja nur ein Angebot an all diejenigen Leute, die sich integrieren wollen. Aber die Probleme bereiten ja die, die sich nicht integrieren wollen. Die Frage ist also, wie erreichen wir diese. Da wird es verpflichtende Maßnahmen brauchen. Also erster Punkt: verpflichtende Maßnahmen.

 

Zweiter Punkt: neue Zielgruppe zweite Generation, wie gesagt, offensichtlich ein absolutes Stiefkind. Es ist gerade diese zweite Generation, die ihre Kinder in salafistische Kindergärten schickt, und es ist gerade diese zweite Generation, die sich in Jugendvereinen der Milli Görüs herumtreibt. Wir sehen also, hier gibt es ein Problem, ich habe von Ihnen bisher noch keine Antwort dazu gehört.

 

Dritter Punkt ist, dass es messbare Zielsetzungen geben muss, und zwar im Sinne von, was sind überhaupt unsere Integrationsziele, wie viele Menschen wollen wir erreichen, wann gilt ein Kurs als erfolgreich abgeschlossen, welches Verhältnis zwischen Teilnehmen und erfolgreichen Abschlüssen wollen wir haben und, dass eben auf aktuelle Herausforderungen auch eingegangen wird.

 

Dazu haben wir einen weiteren Antrag mitgebracht. Eine dieser aktuellen Herausforderungen ist - es wurde bereits angesprochen - die Verbreitung von politisch-islamischen Strömungen - nennen wir es einmal so. Wir hatten eben diesen Jugendverein der Milli-Görüs-Jugend, wir denken, dass die Stadt hier endlich aufwachen muss, dass die Stadt dieses Problem endlich ernst nehmen muss und beantragen deswegen eine Monitoringstelle, an die Vorfälle gemeldet werden können, die aber auch selbst versucht, herauszufinden, was tut sich denn in dieser Stadt, damit die Stadtregierung eben nicht mehr überrascht ist, wenn wieder ein weiteres Jugendzentrum von Milli Görüs eröffnet. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ganz zum Schluss möchte ich mich bedanken. Ich habe viele Anfragen gestellt, ich habe sehr lange und detaillierte Anfragen gestellt, und sie wurden ebenso lang und detailliert und ausführlich beantwortet. Dafür möchte ich mich bedanken. Es hat sehr geholfen bei der Oppositionsarbeit, zu verstehen und auch viele Details zu bekommen. Also dafür ein Dankeschön. Ich darf mich auch für die Diskussionen im Ausschuss bedanken, die immer sehr geordnet ablaufen, und ich kann nur unterstreichen, dass Sie vielleicht unsere Forderungen diesmal hören, ansonsten kommen sie in einem halben Jahr wieder. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Redezeit der ÖVP wurde verbraucht. Nächste Rednerin ist Frau GRin Berner. Selbstgewählte Redezeit sind 7 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

12.57.19

†GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Guten Tag, die Reihen sind gelichtet, auch jetzt, alle wollen Mittagessen.

 

Ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, dass es schon einige solche Monitoringstellen in Wien gibt. Eine davon ist ZARA. Ich weiß jetzt nicht genau, was die Frau Hungerländer da noch gerne hätte. Mich würde auch interessieren, was Sie eigentlich als Integrationsmaßnahmen wahrnehmen oder was für Sie eine richtige Integrationsmaßnahme ist: Ist es das, wenn Kinder immer zusammenkommen oder nur, wenn bestimmte Kinder mit einer bestimmten Sprache und einer bestimmten Hautfarbe zusammenkommen? Oder ist es, wenn Kinder einfach miteinander Zeit verbringen und miteinander gemeinsam in einer Stadt leben?

 

Ich persönlich finde alle Maßnahmen, die in der außerschulischen Jugendbildung gemacht worden sind, integrativ. Auch alle Maßnahmen, die sie in der Schule erleben, sind integrativ. Da kommen viele unterschiedliche Kinder zusammen, reden miteinander, lernen miteinander und machen gemeinsame Erfahrungen. Dann sind sie integriert, weil sie gemeinsam das Leben führen. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Das heißt ja nicht, eine Leistung zu erbringen!) - Die Leistung ist, dass sie miteinander leben. (StR Maximilian Krauss: Wie viele Schulen haben Sie besucht?) - Ich habe in der letzten Woche sehr viele unterschiedliche Initiativen und auch einige Schulen besucht. und da habe ich wahnsinnig viele Menschen kennen gelernt, die unermüdlich und ehrenamtlich mit Kindern lernen und mit Jugendlichen Perspektiven entwickeln. (Zwischenruf von StR Maximilian Krauss.) - Ja, ich kann als Mutter einfach in eine Schule gehen. (Zwischenruf von StR Maximilian Krauss.) - Für viele ehrenamtliche Menschen, die den Jugendlichen helfen, einen Berufsweg zu finden. - Und ich habe viele Freiwillige gesehen, die ein Mal in der Woche in die Volksschule kommen, um die Lehrenden vor Ort zu unterstützen. Die setzen sich Woche für Woche neben einzelne Kinder und rechnen mit ihnen, machen gemeinsam Sachaufgaben.

 

Ich frage mich, warum mich solche kleinen Erfolgsgeschichten berühren, wie zum Beispiel die von der kleinen Saman, die zwei Mal in der Woche das Lernhilfeprojekt LEO des Arbeiter-Samariter-Bunds besucht. Das ist außerhalb der Schule, das kann man einfach so besuchen. Sie kommt da zwei Mal in der Woche hin, weil die Eltern ihr nicht beim Lernen helfen können, nicht mit ihr lernen können, und dort kriegt sie so viel Unterstützung, dass sie dann am Schluss den Übergang von der Volksschule ins Gymnasium schafft, weil sie genug Unterstützung bekommen hat. Das ist eine positive Integra

 

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