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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 103

 

nem eigenen Leben machen kann. Dieses Abdriften in solche Milieus und solche Banden zerstört die Zukunft von den Jugendlichen, die überfallen werden, aber auch von den Jugendlichen, die selbst in solche Banden kommen. Denn wenn man einmal da drinnen ist, ist das weitere Leben gezeichnet und es gibt wenige Perspektiven danach.

 

Daher brauchen wir ein umfassendes Engagement der Politik, Stärkung der Sozialarbeit, Stärkung der Polizei, Stärkung auch der Kommunikation zwischen den Behörden und vor allem eine Stärkung des Bewusstseins dieser Phänomene auch an den Schulen und Aufklärungsarbeit an den Schulen genau dazu, damit der Schulweg von jedem Kind in dieser Stadt auch wirklich sicher ist. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Kollege hat 9 Minuten Redezeit verbraucht, die Restredezeit der NEOS wäre noch 5 Minuten. Zu Wort gelangt Frau Kollegin Mag. Hungerländer. Selbstgewählte Redezeit wären 10 Minuten, sie haben allerdings nur noch 9 Minuten Restredezeit der Fraktion. - Sie haben das Wort.

 

12.48.33

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Stadtrat und Kollegen!

 

Ich werde wenig überraschend über das Thema Integration sprechen. Nachdem wir die Budgetdebatte haben, möchte ich tatsächlich auch mit dem Budget beginnen, das ja nur ausschließlich im Bereich Integration nicht einmal 9 Millionen EUR beträgt. Jetzt weiß ich schon, das ist eine Querschnittsmaterie, aber wenn wir über Integration und Budget sprechen, dann wäre es doch angemessen, dass wir darüber sprechen, was tatsächlich für Integration ausgegeben wird, und zwar im Bereich Schule beispielsweise, im Bereich Kindergarten beispielsweise, auch im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit.

 

Wir haben den Eindruck, dass es hier einen äußerst unübersichtlichen Zustand gibt, da nirgends zentral aufgeführt wird, was tatsächlich für Integrationsmaßnahmen ausgegeben wird. Das hat auch der Wiener Stadtrechnungshof so gesehen. Er hat eine Prüfung über die außerschulische Jugendarbeit in Wien gemacht und ist zu einem eher traurigen Ergebnis gekommen, er hat nämlich festgestellt, dass es keine zentrale Stelle in der Stadt Wien gab, die sämtliche Maßnahmen und Förderungen im Bereich der schulischen und außerschulischen Jugendbildung für Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung erfasste und koordinierte. Es konnte nicht genau bekannt gegeben werden, was die Gesamtkosten waren, und er hat in weiterer Folge empfohlen, dass es eine koordinierende Stelle für alle durchgeführten und geförderten Maßnahmen geben soll.

 

Dieses Problem, dass es keine zentrale Gesamtaufstellung gibt, gibt es ja nicht nur im Bereich der schulischen und außerschulischen Jugendarbeit, sondern es betrifft den gesamten Integrationsbereich. Ich habe sehr viele Anfragen gestellt, tatsächlich eine Anfrage in jeder einzelnen Geschäftsgruppe, ob es Integrationsmaßnahmen gibt, und in manchen gibt es welche und in manchen gibt es keine. Aber was sie alle vereint, ist, dass sie nicht zentral aufgeführt werden, nämlich weder inhaltlich noch, wie viel dafür ausgegeben wird.

 

Davon abgesehen kann ich noch zwei weitere Beispiele bringen. Das erste ist das „Start Wien“-Programm. Auch da habe ich einige Anfragen gestellt. Ich wollte wissen, was die Gesamtkosten von „Start Wien“ sind. Ich habe eine Antwort bekommen, aber es war leider keine zufriedenstellende Antwort. Warum? Weil zwar gesagt wurde, wie viel im Geschäftsbereich vom Herrn Stadtrat dafür ausgegeben wird, aber eben nicht, wie hoch die Kosten der anderen Träger dieses „Start Wien“ sind. Beispielsweise die Volkshochschulen, die ja ihrerseits wieder gefördert werden, aber eben auch Kurse für „Start Wien“ durchführen, oder der WAFF, der auch wieder Kurse für „Start Wien“ durchführt. Meiner Meinung nach sollten all diese Kosten gesammelt werden, und dann kann man tatsächlich von Gesamtkosten sprechen.

 

In diesem Sinne beantragen wir, dass dem Ausschuss auch eine Gesamtkostenaufstellung von dem „Start Wien“-Programm zur Verfügung gestellt wird.

 

Das zweite Beispiel ist das Programm CORE. Jetzt weiß ich, dass CORE zum überwiegenden Teil aus europäischen Mitteln gefördert wird und dass es auch in allen anderen Geschäftsbereichen Träger davon gibt. Aber trotzdem wäre es meiner Meinung nach eine Frage der Transparenz, dass auch diese Ausgaben von CORE in die Gesamtkostenaufstellung aufgenommen werden. Und zwar ganz besonders bei CORE, da CORE eben auch selbst Förderungen vergibt, die ja überhaupt nicht mehr der Kontrolle durch den Gemeinderat obliegen.

 

Wir beantragen daher, um diesem absolut chaotischen Zustand ein Ende zu bereiten, dass es eine ressortübergreifende Aufstellung von Kosten für Integration geben soll, wobei ich anmerken möchte, dass sich das nicht darin erschließt, dass es lediglich die Kostenaufstellung ist, sondern natürlich auch aufgeschlüsselt werden sollte, wie viel Geld für welche Zielgruppen ausgegeben wird. Die Zielgruppe zweite Generation ist ein bisschen ein Stiefkind von Rot-Grün, aber dennoch, wie viel Geld wird für Maßnahmen für die Zielgruppe zweite Generation aufgewendet, wie viel Geld wird für Maßnahmen für die Zielgruppe Menschen mit Fluchterfahrung aufgewendet, et cetera, et cetera.

 

Wir sind nämlich der Ansicht, dass wir erst dann tatsächlich über ein Integrationsbudget reden können, wenn wir wirklich wissen, wie viel Geld ausgegeben wird, und mehr noch, dass die Wählerinnen und Wähler erst dann wirklich über die Wiener Integrationspolitik abstimmen können, wenn sie wissen, wie viel Geld wir tatsächlich ausgegeben, und diese Summe dann im Vergleich zu dem erzielten Nutzen stellen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Der nächste Antrag, den ich mitgebracht habe, ist Ihnen auch bereits bekannt. Wir kritisieren ja generell das Integrationskonzept - wie Sie es nennen -, das Sie verfolgen. Wir haben den Eindruck, es funktioniert ein bisschen nach dem Motto, die Ursache beklagt die Wirkung. Die Wirkung nämlich dieses Integrationskonzeptes, die Integrationspolitik können wir ja täglich in den Medien lesen, in täglichen Einzelfällen - ich sage nur

 

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