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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 103

 

tem brauchen wir ganz dringend in Wien, und daher brauchen auch solche Schulen unsere Unterstützung und unsere volle Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es ist nur leider so, dass es sehr viele dieser Schulen in freier Trägerschaft unglaublich schwer haben, weil sie auch viel weniger unterstützt werden als konfessionelle Privatschulen, da konfessionelle Privatschulen ja ihre Personalkosten erstattet bekommen. Da gibt es ganz viele Schulen in freier Trägerschaft in Wien, die Monat für Monat darum kämpfen müssen, wie sie ihre Finanzierung aufstellen können. Natürlich unter Beteiligung der Eltern, aber auch damit ist es oft sehr schwierig für diese Schulen. Ich weiß von einigen Schulen, dass sie auch überlegen, ob sie schließen, weil sich die Finanzierung einfach nicht ausgeht. Das ist traurig, denn es sind Schulen, die einen wichtigen Beitrag in Wien leisten.

 

Was wir hier heute auch fordern, ist, dass diese Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen gleichbehandelt werden, da es auch eine Frage der Gerechtigkeit ist, Schulen gleich zu behandeln und hier nicht einzelne Schulen zu privilegieren. Das ist unsere Forderung, die wir heute auch an den Bund einbringen, dass es hier endlich auch gleiche Regelungen braucht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein anderer Punkt - und da weiß ich, in diesem Themenfeld gibt es eine breite Unterstützung auch über Fraktionsgrenzen hinweg, auch mit der Stadtregierung und auch mit Ihnen, Herr Stadtrat -, wo allerdings die Stadt Wien schon einen eigenen Beitrag leisten kann, ist bei der Frage von Zuschüssen für den Umbau von Schulen. Da gibt es auch sehr viele Schulen in privater Trägerschaft, das wissen Sie wohl, die hier sehr große Herausforderungen haben, auch das Gebäude und die Instandhaltung der Gebäude zu finanzieren und zu gewährleisten. Hier gibt es schon von der Stadt beim Umbau und bei der Adaptierung eine Ungleichbehandlung bei der Unterstützung von konfessionellen Privatschulen im Vergleich zu Schulen in privater Trägerschaft, die sich wirklich alles erkämpfen müssen. Die Frage der Gleichbehandlung muss sich die Stadt hier schon stellen und hier müssen wir auch dort hinkommen, dass in dem Bereich, wo die Stadt auch finanzieren kann, zum Beispiel Umbau oder Adaptierungen, wirklich diese Schultypen auch gleich behandelt werden. Hier gibt es ja auch schon einen gemeinsamen Beschluss und hier von mir noch einmal die mahnenden Worte, das auch wirklich in der Verwaltungspraxis so zu leben, denn bei den Privatschulen in freier Trägerschaft kommt diese Willensbildung, die wir im Gemeinderat gefasst haben, leider eben nicht an. (Beifall bei den NEOS.)

 

Bei meinem zweiten Thema geht um Jugend und um ein Phänomen, auf das wir leider in letzter Zeit gehäuft im öffentlichen Raum treffen, des Phänomens der Jugendgangs in Wien, Gewalt, die von Jugendlichen, von Unmündigen, teilweise auch Minderjährigen im öffentlichen Raum ausgeübt wird, vor allem auch gegenüber anderen Schülern und Schülerinnen. Hier sehen wir eine Zunahme von solchen Übergriffen und die Entstehung einer Jugendkultur, in der es cool ist, Teil einer Jugendgang zu sein, und in der es cool ist, andere Kinder am Schulweg auszurauben. Das ist eine Entwicklung, die uns alle sehr wachsam machen müsste, und es ist ein Alarmzeichen, dass diese Übergriffe - zumindest von dem, was mir auch berichtet wird - auch am Zunehmen sind. Hier müssen wir uns dringen Gedanken machen.

 

Nicht nur ich sage, dass das ein Phänomen ist, das viel Aufmerksamkeit braucht, sondern es gab Anfang des Monats einen sehr guten Artikel im „Biber“ genau zu diesem Phänomen, wo über Jugendbanden gesprochen wird. Berichtet wurde von einer Journalistin, die wochenlang im Feld war und mit diesen Jugendlichen auch gesprochen hat, wo die Jugendlichen stolz darauf sind, dass sie andere Jugendliche meier machen. Meier machen heißt, zusammenschlagen und ausrauben, und die Jugendlichen berichten da ganz offen, solange Geld rausspringt, ist ja alles okay, und das Jugendgefängnis ist ja eh nicht so schlimm. Diese Journalistin hat auch diese Jugendlichen im Gefängnis getroffen und hat auch hier festgestellt, dass nicht alles ideal läuft und dass hier selbst im Jugendgefängnis einige Jugendlichen noch nicht wirklich darauf gekommen sind, dass ihr Verhalten falsch war.

 

Da ist die Frage, warum so einen Entwicklung in Wien überhaupt entstehen konnte, und auch, was wir dagegen machen können. Wir sehen, dass oft die Schulen zwar Bescheid wissen, dass es Probleme gibt, nicht aber die Ressourcen und Kapazitäten haben, um wirklich hinzuschauen, dass teilweise die Polizei Bescheid weiß, aber es ist schwierig, mit minderjährigen Jugendlichen in diesem Bereich, und Sozialarbeiter teilweise Bescheid wissen, aber auch überfordert sind. Das heißt, wir sehen hier zu wenig Kooperation der einzelnen Einrichtungen in diesen Problemfeldern. Wenn man weiß, dass Jugendliche, die auch noch schulpflichtig sind, solche Übergriffe begehen, darf es keine Toleranz und kein Wegschauen geben, sondern dann sind die Behörden gefragt, Polizei, Sozialarbeit, aber auch die Schulen, um hier konsequent zu handeln und auch zu einem Unrechtsbewusstsein bei den Jugendlichen beizutragen.

 

Was wir hier brauchen, ist eine stärkere Vernetzung der Polizei mit der Sozialarbeit, eine Stärkung der Sozialarbeit in diesen Vierteln, wo das passiert. Erst vorletzte Woche habe ich eine Benachrichtigung von der Schule in Kagran bekommen, wo Schüler auf dem Schulweg besonders betroffen sind, wo es amtsbekannt ist, aber niemand wirklich etwas dagegen unternimmt. Das heißt, an solchen Orten, wo auch der Schulweg für Kinder gefährdet ist, brauchen wir natürlich mehr Präsenz der Polizei, aber auch der Sozialarbeit, und ein dringendes Bekenntnis, hier auch etwas dagegen zu unternehmen, denn der Schulweg muss für Kinder in dieser Stadt einfach sicher sein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir brauchen auch die Thematisierung von diesem Gewaltphänomen an den Schulen selbst, über Antigewalttrainings an den Schulen, und auch dem Aufzeigen von Rollenbildern durchaus auch aus der Community, wie es besser gehen kann: Gewalt ist nicht cool, das muss klar dargestellt werden, und es muss den Jugendlichen auch vermittelt werden, dass man etwas aus sei

 

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