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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 103

 

Kinder, Jugendliche werden in Wien gezielt gefördert. Die Teilnahme an den Sommer City Schools ist kostenlos. Ein Projekt möchte ich auch nicht unerwähnt lassen, ich darf es politisch begleiten, was mir große Freude bereitet. Über den Sommer wird an dem großen Präventionsprogramm für Wiener Schulen mit besonderen Herausforderungen gearbeitet, nämlich an „Respekt: Gemeinsam Stärker“. Wir haben hier eine Begleitung durch den unabhängigen Integrationsexperten Kenan Güngör. Es geht darum, Mädchen und Burschen gezielt zu stärken, PädagogInnen im Umgang mit den vielfältigen Problemen von Jugendlichen zu unterstützen und auch die Eltern als zentrale BildungspartnerInnen mit einzubeziehen,

 

Wenn ich den Antrag noch einmal hernehmen darf, da es hier eben auch um Mädchen geht: Natürlich, Kollege Blind, wollen wir nicht, dass Mädchen Kopftuch tragen müssen, aber wenn Sie jetzt weitergehen, das Tragen von Kopftüchern des Lehrpersonals, also der Frauen, die in den Schulklassen stehen, also dann geht das noch einmal zu weit, denn das Tragen von Kopftüchern durch muslimische Frauen fällt als religiös begründete Bekleidungsvorschrift unter den Schutz von Art. 14 Abs. 1 des Staatsgrundgesetzes, wie Sie wissen, beziehungsweise des Art. 9 der EMRK. Und wenn man den Antragstext durchliest (StR Maximilian Krauss: Stimmt nicht, das ist kein religiöses Symbol!), mit Geschlechterapartheit, unerwünschte Vorbildwirkung, Werben für den politischen Islam, also ich glaube, da gehen Sie auch mit Ihrer Wortwahl viel zu weit, denn wenn Sie sagen oder schreiben, Kinder sollen von klein auf lernen, dass in unserer Gesellschaft Mann und Frau gleichberechtigt sind, dann möchte ich Sie bitten, den vielen Frauenförderungsmaßnahmen, den vielen Gender-Mainstreaming-Maßnahmen, die die Stadt Wien zur Abstimmung bereitstellt, einmal zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Gut, ich komme noch - auf Grund der fortgeschrittenen Zeit ganz kurz - zu zwei wichtigen Schwerpunkten, nämlich dem Personal. Es war ein intensives 2018er Jahr, wir haben die Dienstrechts- und Besoldungsreform durchgesetzt - vielen, vielen Dank hier federführend an die MA 2. Es ist weiterhin ein lebendiges System, das heißt, es muss ja immer noch weiter verbessert und angepasst werden, es war aber ein wesentlicher Schritt, die Attraktivität der Stadt Wien als Arbeitgeberin aufrechtzuerhalten. Ich danke da wirklich sehr aufrichtig allen Beteiligten für die Umsetzung dieses großen Wurfes. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die MA 2 und MA 3 arbeiten weiter an den Themen wie Arbeitszeit, gesundes Arbeiten. Das Pilotprojekt „Neues Arbeiten für Wien“, das flexibleres Arbeiten für ArbeitnehmerInnen ermöglichen soll, geht weiter, die Gleichbehandlung, also das dreijährige Schwerpunktthema „Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz“ - danke Elisabeth Kromus und dem Team und den vielen Kontaktfrauen. Es ist ein großes Maßnahmenbündel, das hier zur Verfügung steht, der Fokus liegt ja auch darauf, das klare Bekenntnis der Dienstgeberin gegen sexuelle Belästigung zu kommunizieren, das heißt, viel Sensibilisierungsbewusstseinsarbeit einerseits nach außen, aber auch für die Führungskräfte, eine neue Broschüre, ein großes Maßnahmenbündel. Herzlichen Dank auch hier an die GBB und die vielen Kontaktfrauen, herzlichen Dank, Elisabeth Kromus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wahlen und Rechtliches: Ja, wir schaffen Beteiligung, ob Wahlen, Volksbegehren, Volksbefragungen, Petitionen. Die WienerInnen können sich auf eine reibungslose Abwicklung verlassen. Der große Schwerpunkt letztes Jahr war die Woche der Demokratie: drei parallel zu unterschreibende Volksbegehren. Hier wurde Großartiges geleistet, es waren auch 25 mobile, vollelektronische Eintragungsstellen neu. Die MA 62 hütet, organisiert vor allem das Herz unserer Demokratie, die Wahlen. Die Europawahl wurde großartig gemeistert, die Nationalratswahl steht vor uns. Also hier wirklich ein großes Dankeschön, und ich weiß, dass die Wahlen im Herbst sicher auch wieder toll über die Bühne gehen werden: hervorragende Arbeit.

 

In diesem Zusammenhang sei gleich auch noch die MA 54 erwähnt, die auch wunderbar zu dieser erfolgreichen Wahlabwicklung beigetragen hat und im Herbst auch wird. Sie ist ja unter anderem als unser Logistikcenter für die Logistik aller Wahlbehelfe zuständig, deren Anlieferungen in alle Wahllokale, auch die Abholung, die Instandsetzung und die Lagerung. Auch hier allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 54 ein großes Dankeschön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir konnten in der vergangenen Rechnungsperiode mit unserer Ausschussarbeit ein Mal mehr beweisen, dass Wien an der Seite der Wienerinnen und Wiener steht, und ich kann Ihnen versprechen, dass wir diesen Weg nicht verlassen und ihn in Zukunft auch ausbauen werden. - Ich bitte um Zustimmung zum Rechnungsabschluss 2018. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 11 Minuten Redezeit wurden verbraucht, Restredezeit der SPÖ-Fraktion sind 29 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Kollege Wiederkehr. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, Restredezeit der NEOS sind 14 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

12.39.18

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bringe für meine heutige Rede zwei Themen aus dem Bildungs- und Jugendbereich mit. Beim ersten Thema geht es um das Themenfeld Schulen mit freier Trägerschaft, nichtkonfessionelle Privatschulen, die in Wien auch einen unglaublich wichtigen Beitrag leisten, die ganz, ganz viel Bildungsinnovation in diese Stadt bringen und auch für viele Eltern und Kinder eine interessante Alternative zu sonstigen Schulen sind.

 

Ich selbst bin immer wieder an solchen Schulen. So war ich auch jüngst im Rahmen der Europawahl an der Walz, die eine Diskussionsrunde mit Politikerinnen und Politikern organisiert hat und die wirklich eine Vorzeigeschule ist, eine hervorragende Schule, wo die Schülerinnen und Schüler sehr zufrieden sind, kritisch heranwachsen und auch tolle Projekte an der Schule mitgestalten. Genau solche Schulen und solche Ansätze im Schulsys

 

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