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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 103

 

Rot-Grün beschlossen wurde. Das wäre die Chance gewesen, zu einem nachhaltigen Instrument zu kommen, um die Förderskandale zu unterbinden und gleichzeitig an der Qualitätsschraube zu drehen. Dies ist aber Rot-Grün leider nicht gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dies waren 2018 die Anfangsworte meiner Rede in der Rechnungsabschlussdebatte. Und ich kann das heuer noch einmal sagen. Ich könnte eigentlich die ganze Rede noch einmal halten, weil sich genau gar nichts getan hat! Wir haben die gleichen Baustellen im Bildungssystem, und wir haben noch mehr dazubekommen. Es hat keine Maßnahmen zur Verkleinerung des Betreuungsschlüssels im Kindergarten gegeben, der Fördermissbrauch bei privaten Trägern ist nach wie vor ein Thema, wobei Rot-Grün seit Jahren darüber Bescheid weiß.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang kurz das Beispiel des Kindergarten Abendstern ansprechen, das jetzt auch in den Medien war: Es ist Ihnen ja schon seit Juni 2018 bekannt, dass es hier Missbrauch gibt, weil der Betreiber sich ein exorbitantes Gehalt von 13.000 EUR im Monat ausbezahlt hat. Das wissen Sie zumindest seit Juni 2018. Es hat Gesamtförderungen für den Kindergarten in der Höhe von 16,2 Millionen EUR gegeben. Ich frage mich wirklich: Wieso darf dieser Kindergarten weiterarbeiten? Ich frage mich wirklich, weil wir ja auch einen Anfrage gestellt haben: Wie lange prüfen Sie eigentlich? Über ein Jahr, und das, ohne dass sich etwas tut? Das kann es irgendwie nicht sein!

 

Dazu möchte ich Ihnen schon sagen: Der Betreiber hat dann ja irgendwie über die Medien ausgerichtet, dass er irgendwelche rechtlichen Schritte gegen mich prüfen beziehungsweise ergreifen wird. - Ich lasse mich aber nicht erpressen, und ich lasse mir auch nicht drohen! Ich sage Ihnen nämlich: Wir wissen, wenn wir genau hinschauen, dass es Missbräuche von Fördergeldern und somit von Steuergeldern gibt. Daher werden wir auch einen Antrag zur Überprüfung einbringen, und zwar zu einer externen Überprüfung, weil ich glaube, dass eine solche schneller geht. Es soll dies eine Prüfung aller Privatträger und aller Förderungen für Kindergärten und Kindergruppen seit dem Jahr 2009 sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Stadt Wien schafft nämlich diesen Spagat beziehungsweise diese Trennung hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen seriös arbeitenden privaten Kindergartenbetreibern und jenen, die einfach Steuergelder missbrauchen, nicht. Das schaffen Sie nicht! Wir haben zum Glück private, seriöse Kindergartenträger. Diese sind eine ganz starke Stütze in unserer Gesellschaft. Die meisten Kinder sind bei den Privaten untergebracht. Diesbezüglich sind wir uns alle einig, und wir hören auch immer, dass wir das sehr wertschätzen und brauchen.

 

Im Hinblick darauf muss ich mich aber fragen: Warum haben wir keine Kostenwahrheit? Wir wissen, dass ein städtischer Kindergartenplatz mehr Steuergeld zur Verfügung hat als ein privater Kindergarten, und das braucht es eben, wenn man von Wertschätzung und guter Zusammenarbeit spricht, eine Kostenwahrheit, und auch hierzu werden wir einen Antrag einbringen.

 

Was braucht es noch? - Der Kindergarten hat sich ja gewandelt. Er ist jetzt endgültig zu einer elementaren Bildungsstätte geworden, und daher muss man auch dessen Weiterentwicklung aus dem Blickwinkel der Pädagoginnen und Pädagogen betrachten. In dieser Hinsicht brauchen wir ganz dringend ein Paket, um den Job zu attraktivieren. Wir brauchen ein Paket, um die Arbeit vor Ort zu erleichtern. Es muss zum Beispiel mehr Vorbereitungszeit berücksichtigt werden. Auch diesbezüglich werde ich einen Antrag einbringen.

 

Außerdem ist es wichtig, wie ich heute schon bei der Spezialdebatte betreffend Frauen gesagt habe, dass Kinder zunächst einmal einen Kindergartenplatz brauchen, denn wenn die Kinder keinen Kindergartenplatz brauchen, dann können wir das auch nicht fördern. Wir haben heute schon darüber diskutiert, dass es nach wie vor keinen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in der Stadt Wien gib, und das ist eigentlich sehr schade. Gerade in Wien stehen wir nämlich vor der Herausforderung, Kindern so schnell als möglich Deutsch beizubringen, damit sie dem Regelunterricht in der Schule folgen können. Wir müssen sie fördern, aber wenn es besonders für die Null- bis Dreijährigen keinen Kindergartenplatz gibt - und je früher man anfängt zu fördern, desto besser ist es für die Kinder -, dann werden wir ein Problem haben.

 

Wir haben schon zig Anträge eingebracht, dass die Regelung fallen gelassen werden soll, dass man auch bei den Null- bis Dreijährigen einen Arbeitsplatz braucht, damit die Kinder trotzdem einen Platz bekommen. - Das wollten Sie aber nicht!

 

Wir haben immer wieder einen Antrag eingebracht und haben gesagt: Bitte lasst diese absurde Regelung fallen, dass, wenn die Mutter in Karenz ist, das Kind keinen weiteren Anspruch auf einen Ganztagesplatz hat, sondern dass das Kind, das schon drinnen ist, auf einen Halbtagesplatz zurückgestuft wird. - Aber auch da gab es von Ihnen keinen Wunsch zur Änderung!

 

Jetzt bringen wir einen dementsprechenden Antrag ein: Lassen Sie uns doch bitte einmal darüber nachdenken, den Rechtsanspruch für einen Kindergartenplatz zu fordern! (Beifall bei der ÖVP.)

 

So. Jetzt muss ich wie immer in der Bildungsdiskussion kürzen, weil mir die Zeit ausgeht.

 

Es geht um das Thema Gewalt: Das ist zum Glück, da wir von der Neuen Volkspartei dieses Thema immer wieder getrommelt und immer wieder darauf hingewiesen haben, dass es dieses Thema gibt, endlich wirklich ein Thema geworden. Am Anfang hat Kollege Vettermann noch gesagt, dass ich das nicht überwerten soll, Raufereien auf dem Schulhof hat es immer gegeben. Jetzt haben wir zum Beispiel Videos von der HTL Ottakring gesehen, und wir konnten feststellen: Das waren keine leichten Raufereien auf dem Schulhof!

 

Dazu haben wir auch ein Paket vorbereitet und werden Anträge dazu einbringen. Wir werden wieder unser Paket zum Thema Gewaltprävention an den Schulen, aber auch zur Gewaltprävention betreffend Jugendbanden in Wien einbringen.

 

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