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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 103

 

haupt nicht den Background und die Ausstattung, um zusätzlich Assistenzpersonal einzustellen.

 

Das finde ich schon bemerkenswert! Einerseits erkennen Sie nämlich zwar ein Problem an, und ich glaube, da sind wir uns ganz einig: Das ist eine gute Lösung. Prinzipiell verwehren Sie es aber, auf diese Möglichkeit zurückzugreifen, und das sehe ich nicht ganz ein, denn zwei Drittel der Kinder werden in privaten Kindereinrichtungen betreut.

 

Ich bringe daher heute einen entsprechenden Antrag ein, und ich halte es für eine gute Lösung, dass wir auch den privaten Betreibern die Möglichkeit geben, die Ausbildung der Assistenzpädagogen weiter zu forcieren. Das ist eine gute Möglichkeit, hier Unterstützungsleistungen zu bieten. Die privaten Kindergärten brauchen allerdings auch den finanziellen Background dazu. Wir müssen also auch die entsprechende Finanzierung sicherstellen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte jetzt noch zu einem ganz anderen Thema kommen, das mir auch sehr am Herzen liegt, nämlich betreffend die Krisenpflegeeltern in der Stadt Wien. - Vielleicht zuerst eine kurze Erklärung: Krisenpflegeeltern sind jene, die einspringen, wenn Kinder zwischen null und drei Jahren kein intaktes Elternhaus vorfinden, weil ihre Eltern in schwierigen Situationen sind, von Drogen- und Alkoholmissbrauch bis zu prinzipieller Überforderung. In solchen Fällen können Krisenpflegeeltern einspringen und für einen temporären Zeitraum die Betreuung und die Fürsorge für ein junges Kind übernehmen.

 

In Wien haben wir prinzipiell zirka 40 Krisenpflegeeltern, und auf diese sind wir wirklich angewiesen, denn wir haben wenige andere Möglichkeiten. Gerade in den städtischen Betreuungseinrichtungen gab es in den letzten Jahren drei Aufnahmen von jungen Kindern, die stehen also hier nicht wirklich zur Verfügung. Es gibt zwar auch einige private Einrichtungen, aber laut Anfragebeantwortung habe ich erfahren, dass diese hauptsächlich dann zum Zug kommen, wenn es besonderen Betreuungsaufwand gibt, etwa in Form einer Behinderung zum Beispiel. Außerdem ist natürlich die Form der privaten Betreuung in einer privaten Einrichtung eine finanzielle Frage, was umso mehr zeigt, warum diese Krisenpflegeeltern so wichtig sind und warum wir ihnen auch unsere ganze Wertschätzung entgegenbringen müssen. Wir brauchen sie einfach! (Beifall bei den NEOS.)

 

Damit kommen wir jetzt zu einem aktuellen Thema und auch zu einem Problem: Die Krisenpflegeeltern haben prinzipiell zwei Anstellungsmodelle. Das ist relativ komplex. Es gibt ein Modell mit einer Geringfügigkeitsgrenze. Die Krisenpflegeeltern sind dann auch versichert und müssen auch eine verpflichtende Fortbildung machen. Außerdem gibt es ein zweites Modell mit einem Bruttoeinkommen von 1.350 EUR monatlich. Da sind sie auch versichert, dann müssen sie aber auch die Bereitschaft zeigen, zwei Kinder aufzunehmen, dann müssen sie auch ältere Kinder aufnehmen wollen, dann müssen sie nach einem konkreten Dienstplan verpflichtend erreichbar sein, und dann müssen sie ihren Hauptwohnsitz in Wien haben.

 

Jetzt zum Problem: Anfang dieses Jahres wurde beschlossen, dass diesen Krisenpflegeeltern von nun an kein Kinderbetreuungsgeld mehr zusteht, wenn sie ein Kind kürzer als 91 Tage lange betreuen. Können Sie sich das vorstellen? - Das ist ein riesengroßes Thema und ein Problem, denn wie Sie erahnen können werden, hat der Großteil der Krisenpflegeeltern Kinder unter 91 Tage lang in Betreuung, weshalb sie da vollkommen hinausfallen.

 

Ich glaube, dass hier betreffend Umgang mit diesen Eltern und in Anbetracht dieser mangelnden Wertschätzung - das Kinderbetreuungsgeld ist keine Wien-Geschichte, das ist mir schon klar! - für diese gesellschaftlich höchst wichtige Tätigkeit, auf die wir wirklich angewiesen sind, sehr wohl auch die Stadt Wien in der Verantwortung ist, entsprechende unterstützende Maßnahmen einzuleiten. Deswegen bringe ich heute den Antrag ein, dass man den Krisenpflegeeltern, wenn sie die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllen, eine Ausgleichszahlung anbietet, gerade weil wir sie eben brauchen, und dass das auch bei diesem Modell II, das angeboten wird, unabhängig vom Wohnsitz erfolgen kann. Es fand sich nämlich keine einzige Begründung, warum der Hauptwohnsitz in Wien sein muss.

 

Diese Krisenpflegeeltern leisten einen enorm wichtigen Beitrag, und ich würde mich freuen, wenn wir hier geschlossen dafür auftreten. Ich habe aber schon gehört, dass Sie dem leider nicht zustimmen werden! Ich meine, wir müssen den Krisenpflegeeltern unsere Wertschätzung entgegenbringen und sie natürlich, wenn es uns das wert ist, auch finanziell unterstützen! - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Das waren jetzt 9 Minuten Redezeit. Das heißt, die Restredezeit für die NEOS beträgt 14 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Schwarz. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

11.45.17

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren!

 

In Wien leben zur Zeit 360.000 Schülerinnen und Schüler, Kindergartenkinder und Kinder. Das bedeutet, dass bei der Bildungspolitik eine enorme Verantwortung liegt, denn diese Kinder, Schülerinnen und Schüler sind Gestalterinnen und Gestalter unserer zukünftigen Wiener Gesellschaft. Um eine mündige Gesellschaft zu erreichen, braucht es Bildungsstätten, in denen Qualität herrscht, in denen Kinder, Schülerinnen und Schüler gut gefordert und gefördert werden, in denen Talente genauso gefördert werden wie Kinder mit Lernschwächen, in denen hochbegabte Kinder genauso einen Platz finden wie Kinder mit besonderen Bedürfnissen. Es geht nicht um Wertung, es geht um Förderung und Forderung ohne Gleichmacherei.

 

Die rot-grüne Regierung betreibt eine Bildungspolitik der Quantität und nicht der Qualität. Dabei ist Qualität der Schlüssel beim Lehren und beim Lernen.

 

Ich möchte das gerne anhand der Kindergärten ein wenig ausführen. 2017 hatten wir die Kindergartennovelle, die Novelle der Kinderbetreuung, die mit Stimmen von

 

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