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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 103

 

leistbares Wohnen ist in vielen Städten Europas Mangelware. Wien zeigt auch hier vor, wie es geht. Mit dem Wiener Wohnbau trägt die Stadt zur sozialen Integration, zur sozialen Durchmischung, zur Standortattraktivität und auch zu globalen Klimazielen bei. So war auch im Jahr 2018 die Wohnservice Wien Ges.m.b.H. Gastgeber für viele ausländische Delegationen, die Wien besucht haben, um zu sehen, wie es geht und die sich informieren lassen wollten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, während die Wiener Stadtregierung hier konkrete Maßnahmen setzt, um leistbaren Wohnraum in der Stadt zu schaffen, schnüren die ehemaligen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ ein Belastungspaket für die Mieterinnen und Mieter! Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten sie sich auseinandersetzen! Denn die von den beiden Parteien ÖVP und FPÖ geplante Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz führt zu einer massiven Belastung von Genossenschaftsmietern! Sie haben den Regierungsentwurf von Schwarz-Blau in Form eines Initiativantrages im Parlament eingebracht und wollen ihn nächste Woche auch beschließen. Nach der derzeitigen Regelung werden etwa die Mieten abgesenkt, sobald die Wohnungen ausfinanziert sind. Mit dieser Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes würden aber bis zu 450.000 Haushalte um diese Mietreduktion umfallen. Expertinnen und Experten gehen hier von 2.000 bis 3.000 EUR pro Wohnung und Jahr aus, die den Mietern entzogen werden. Das ist so, damit man sich das vielleicht besser vorstellen kann, wie wenn Sie einen Kredit aufnehmen und den Kredit zurückbezahlt haben, dann aber die Kreditraten dennoch ewig weiter bestehen bleiben. Das ist eine Unverschämtheit! Das ist eine Schädigung der Mieterinnen und Mieter, ein Griff in die Geldbörse der Menschen und eine massive Verschlechterung für die Mieterinnen und Mieter von Genossenschaftswohnungen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Weg, den die früheren Regierungsparteien fortsetzen wollen, ist ein Programm, das sich an den Wünschen der Immobilienwirtschaft, aber nicht an den Interessen der Menschen orientiert! Dieser angekündigte Weg ist eine gefährliche Drohung für die Bevölkerung!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme noch einmal zum Wiener Wohnbau zurück, der ein Vorbild, ein Modell für ganz Europa im 21. Jahrhundert ist. Darauf können die Wienerinnen und Wiener auch zu Recht stolz sein, und darauf können sie sich auch verlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Während in der Berliner Öffentlichkeit beispielsweise die Debatte läuft, Wohnbaugenossenschaften zu enteignen und wieder eine Rekommunalisierung durchzuführen, wird in internationalen Medien immer wieder die Frage gestellt, wie es Wien macht, dass so viel leistbarer Wohnraum auch zur Verfügung steht. Die Wiener Stadtregierung hat eben nicht den Fehler anderer Städte in vielen europäischen Ländern begangen, kommunalen Wohnbau zu privatisieren, obwohl dies von konservativen Parteien immer wieder vehement gefordert wurde.

 

Aber wie bei vielen Privatisierungen in der Vergangenheit haben die Menschen die bittere Erfahrung gemacht, dass die vollmundigen Versprechen nicht gehalten wurden. Die Preise sind gestiegen, die Qualität ist gesunken, Arbeitsplätze wurden reduziert und Investitionen in die Infrastruktur gestrichen. Also kein Wunder, dass bereits 700 Rekommunalisierungen in 20 europäischen Ländern in den letzten Jahren durchgeführt wurden. Auf solche Experimente, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man in Wien wahrlich verzichten!

 

Abschließend darf ich mich noch ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen für ihre engagierte Tätigkeit für die Menschen in dieser Stadt bedanken! - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Niegl. Individuelle Redezeit ist 13 Minuten. Das ist die Fraktionsrestredezeit.

 

10.51.11

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher bei dieser Debatte!

 

Die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau beschäftigt sich mit einem unverzichtbaren Grundbedürfnis, nämlich dem Grundbedürfnis nach Wohnraum, insbesondere nach leistbarem Wohnraum. Das ist ein hehres Ziel und soll logischerweise uns alle motivieren, für die Bevölkerung dies auch in ausreichendem Ausmaße zur Verfügung zu stellen. Leider sind Sie, meine Damen und Herren von Rot und Grün, nicht besonders erfolgreich dabei! (Heiterkeit bei GRin Martina Ludwig-Faymann.) Es gelingt nämlich offenbar nicht, genügend leistbaren Wohnraum bereitzustellen. Das erkennt man jeden Tag, wie Leute warten und keinen sozialen Wohnraum, keine Gemeindewohnung bekommen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das ist ein Wahnsinn!) Man merkt es auch an Ihrer Art, Sie sind so selbstverliebt (GRin Martina Ludwig-Faymann: Kriegen Sie nicht mit, was los ist?), Sie sind selbst von sich so geblendet, dass Sie gar nicht die Realität der Menschen mitbekommen! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das sagen Sie!) Das ist wirklich lustig! Wäre es nicht so traurig, wäre es lustig! Sie sind derartig von sich selbst geblendet, dass Sie die Realität nicht erkennen! Das ist halt traurig! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Die ganze Welt schaut auf Wien!)

 

Wie in den letzten Jahren muss ich auch diesmal wieder darauf hinweisen, dass der Mangel an Wohnraum aber nicht nur dadurch entsteht, dass man falsch plant oder nicht richtig baut, sondern auch dadurch, dass die Stadt unverhältnismäßig schnell wächst. Dieses Wachstum, die wachsende Stadt, die Sie so glorifizieren und sich so darüber freuen, hat damit zu tun, dass Sie eine Einladungspolitik nach Wien betreiben und viele Leute nach Wien kommen. (GR Erich Valentin: Darauf haben wir jetzt gewartet!) Das wäre ein gutes Konzept. Aber die Leute, die nach Wien kommen, die Sie einladen mit Ihren überbordenden Sozialleistungen, tragen leider nichts zum Erfolg der Stadt bei! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Es lädt keiner wen ein!) Das ist halt das große Problem! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Fällt Ihnen zu Wohnen nichts mehr ein?)

 

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