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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 103

 

Durch ihre verfehlte Einladungspolitik kommt es ungefähr zu einem Anstieg der Bevölkerung von 40.000 Personen pro Jahr. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Falsch!) 90 Prozent dieser von Ihnen eingeladenen Personen (GRin Martina Ludwig-Faymann: Nein, falsch!) lehnen sich zurück ins Sozialsystem. Sie wissen es auch. Überbordende Schulden, überbordende Sozialleistungen und logischerweise kommt es auch zu einer Verknappung an sozialen Wohnbaumöglichkeiten und sozialem Wohnraum.

 

Sie, meine Damen und Herren, reagieren dann noch dazu auf den Anstieg der Bevölkerung damit, dass Sie die Wohnbauförderung kürzen! Der Kollege Deutsch stellt sich da heraus und propagiert, 506 Millionen werden in die Wohnbauförderung hineingesteckt. Aber was bedeutet das denn, wenn man sich die Vergangenheit ansieht? Sie haben seit 2015 die Wohnbauförderung um ganze 52 Millionen gekürzt. Das heißt, die Stadt wächst, und Sie kürzen die Wohnbauförderung! Das Konzept müssen Sie mir einmal erklären, wie es aufgehen soll! Denn 2015 gab es noch 558 Millionen Wohnbauförderung, 2017 bereits nur mehr 529 Millionen und jetzt die besagten 506 Millionen, also eine Kürzung von 52 Millionen. Die Stadt wächst, und Sie kürzen die Wohnbauförderung! Bravo! Das ist natürlich Mathematik der Sozialdemokratie, die niemand nachrechnen kann! Und Sie planen auch noch weitere Kürzungen! Denn bis 2020 wollen Sie noch weitere 140 Millionen einsparen. Bravo! Superplan! Wird sicher aufgehen! Die Bevölkerung merkt es auch. Deswegen wendet sie sich auch von Ihnen und Ihrer Politik ab! Das ist auch gut so! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch nicht genug, dass Sie die Wohnbauförderung kürzen, zweckentfremden Sie die Mittel aus der Wohnbauförderung noch für die Budgetsanierung. Ich weiß schon, es geht hinten und vorne nichts mehr zusammen, die Schulden steigen, Sie wissen nicht mehr, wie Sie es gegenfinanzieren sollen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das ist unglaublich!) Deswegen haben Sie auch 2011 105 Millionen aus der Wohnbauförderung ins allgemeine Budget umgeleitet. Bravo! 2015 waren es 120 Millionen für den Skandalbau und für das überteuerte Krankenhaus Nord. Ganz klar! 2017 nochmals 60 Millionen, wieder fürs Krankenhaus Nord. Und 2019 werden es 53 Millionen für die Budgetsanierung sein. Und Sie lachen darüber! Sie finden das lustig! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Nein, ich finde Sie lustig! Sie!) Es ist ein Traum! Die Wiener Bevölkerung findet das nämlich nicht lustig. Die Wiener Bevölkerung wird Ihnen auch die Rechnung dafür präsentieren! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Was erzählen Sie da?)

 

Werte StRin Gaál, ich schätze Sie! Wirklich! Ich muss aber sagen, die Vorgaben, die Ihnen Ihr Vorgänger, der jetzige Bürgermeister Ludwig, hinterlassen hat, werden Sie mit dieser Budgetkürzung leider nicht erfüllen können. Denn die Errichtung von vollmundig versprochenen 9.009 geförderten Wohnungen wird bei einer Reduktion der Wohnbauförderung um ganze 500 Millionen bis 2020 nicht annähernd erreichbar werden. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Dazu kommt noch eine wahre Explosion der Errichtungskosten. Sie errichten nicht den Wohnbau zweckmäßig und ökonomisch, sondern Kapriziertheiten, Architekturwettbewerbe, Landschaftsarchitekten, die Grünanlagen durchstylen, und, und, und. Wissen Sie, das geht einfach hinten und vorne nicht zusammen! Sie sparen das Geld ein und die Errichtungskosten steigen ins Unermessliche! Es geht einfach hinten und vorne nicht zusammen! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das ist ein Wahnsinn!)

 

Es gibt aber noch mehrere Baustellen. Schauen wir uns einmal Wiener Wohnen an. Wiener Wohnen zum Beispiel hat immer noch einen offenen Vergabe- und Abrechnungsskandal von kolportierten 120 Millionen EUR. Darüber sprechen Sie, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, nicht! Nein, das wird verschwiegen! Zur Aufklärung, werte Frau Stadträtin, wird auch nichts beigetragen! Jede Anfrage wird lapidar mit Stehsätzen beantwortet oder keine Ahnung, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Aber die Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit 2013 in diesem Konglomerat aus Freunderlwirtschaft, undurchsichtiger Vergabepraxis, betrügerischer Abrechnung durch Firmen und Bestechlichkeit. Das ist Wiener Wohnen! Das wäre Ihre Verantwortung, da entgegenzuwirken! Nur, ich merke nichts! Es gibt keine Maßnahmen! Es geht weiter wie bisher!

 

Aber offenbar, wie gesagt, wollten der Vorgänger Dr. Michael Ludwig als auch Sie, werte Stadträtin, nichts dafür oder dagegen tun. Eines ist klar, die Verantwortung ist aber unteilbar. Wir werden die Leute auch nicht vergessen lassen, wer für diese Vergabeskandale zuständig ist und wer verantwortlich ist. Denn, auch wenn Sie immer wieder behaupten, dass keine Mehrkosten für die Mieter entstanden sind, eines ist klar, das ist logischerweise den Rücklagen entnommen. Wenn dann eine Sanierung ins Haus steht, müssen die Mieter dafür bezahlen, wie so oft.

 

Das führt mich gleich zum Thema Sanierung. Die Kollegin Novak hat über die Sanierung gesprochen. Also das ist wirklich ein Wahnsinn, wenn ich höre, dass Sie in der Sanierung wirklich ernst gemeinte Motivation haben! Das ist wirklich ein Wahnsinn! Zum Beispiel der Frau Stadträtin habe ich es auch gesagt. Ich glaube auch, dass die Frau Stadträtin etwas machen möchte. Ich glaube es wirklich. Nur, es passiert halt leider nichts!

 

In der Ödenburger Straße gibt es eine Gemeindebausiedlung. Diese wurde ungefähr in den 50er Jahren errichtet. Da schaut es aus wie in Albanien am Stadtrand. Wirklich ein Wahnsinn! Das ist unglaublich! Die Fassade bröckelt. Die Fensterbänke sind rostig. Die Holzfenster sind verrottet. Man kann mit den Fingern in das Holz hineinfahren. Es zieht. Es ist Schimmel drinnen. In den Stiegenhäusern bröckelt der Putz herunter. Wasserflecken sind da. Stemmarbeiten sind provisorisch zugeputzt. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das ist ein Wahnsinn!) Also das ist wirklich ein Wahnsinn! Wenn Sie sich darüber amüsieren, klar, Sie müssen ja nicht darin wohnen. Das verstehe ich. Ihnen sind die Leute und die Probleme der Leute wurscht, weil Sie bei den Leuten nicht sind! Das verstehe ich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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