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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 103

 

ßen und Ganzen für einen Gesamtüberblick in Wien zur Verfügung stellt, und zwar:

 

„Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen wird aufgefordert, die Warteliste bei Wiener Wohnen um verfügbar zu machende Wartelisten von in Wien ansässigen gemeinnützigen Bauvereinigungen zu erweitern, um endlich Transparenz hinsichtlich der Wohnversorgung in Wien sicherstellen zu können.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich gehe am Ende noch ganz kurz auf einige Anträge ein, die von anderen Parteien gestellt wurden, nur weil man im Internet immer sehr schlecht mitverfolgen kann, wofür man eigentlich steht, wofür man nicht steht. Wenn dann abgestimmt wird, wissen die Menschen nicht mehr, worum es eigentlich gegangen ist.

 

Ein Antrag behandelt hier die Nachverdichtung auf Grundstücken von Wiener Wohnen. Diesbezüglich halte ich ganz klar und unmissverständlich fest, die Freiheitliche Partei spricht sich gegen jegliche Nachverdichtung im Gemeindebau aus. Wir halten das für schlecht. Als die Gemeindebauten errichtet wurden, haben sich die Architekten und Stadtplaner etwas dabei gedacht. Jetzt mitten auf vorhandene Grünflächen zusätzlichen Wohnbau vor die Nase von Gemeindebaumietern zu stellen, halten wir für schlecht. Ausbauten von Dachböden sind im Verhältnis zu Neubauten viel zu teuer. Die Mannstunden sind viel zu kostenintensiv, um leistbaren Wohnraum sicherstellen zu können. Somit Nachverdichtung im Gemeindebau bitte mit uns sicherlich nicht!

 

Nächster Antrag war noch die Gewährleistung für Wohnbauförderungsmittel für Gebiete mit gefördertem Wohnbau. Wir waren gegen diese Form, gegen diese Bestimmung des geförderten Wohnbaus. Wir sprechen uns dadurch natürlich auch für die Erweiterung der Wohnbauförderung in diesem Bereich aus. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Deutsch. Selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten.

 

10.41.22

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wien ist die Stadt mit der weltweit höchsten Lebensqualität. Der international viel beachtete soziale Wiener Wohnbau, die Stadterneuerung mit der Revitalisierung alter Ortskerne und deren Wohnhäusern sowie die Gestaltung des Wohnumfeldes tragen zu dieser hohen Lebensqualität und zur Wohnzufriedenheit in der Stadt bei. Dies kommt insbesondere auch in diesem Rechnungsabschluss 2018 der Geschäftsgruppe klar zum Ausdruck.

 

So ist zum Beispiel die MA 25 die kompetente Ansprechpartnerin für alle Belange der Wohnqualität und des Wohnumfeldes, auch im Hinblick auf eine barrierefreie Stadt. Die Wiener Gebietsbetreuung etwa agiert dabei als aktive und bürgernahe Serviceeinrichtung, die höchste Wohn- und Lebensqualität in Wiens Gründerzeitvierteln schafft. Mit dem Jahr 2018 stehen die Expertinnen und Experten der Gebietsbetreuung Stadterneuerung an fünf Standorten für wohn- und mietrechtliche Fragen zur Verfügung. Hier hat es eine Ausweitung gegeben, auch auf die Bezirke 1, 13, 19, 22 und 23. Gebiete, die neu bebaut werden mit mehr als 1.000 Wohneinheiten oder sich verändern hinsichtlich der Nutzung oder der Bevölkerungsstruktur, werden von der Gebietsbetreuung Stadtteilmanagement begleitet. Das ist nur eines von vielen Beispielen, die zeigen, wie viele Serviceeinrichtungen es in der Geschäftsgruppe für die Wienerinnen und Wiener gibt.

 

So wurden auch die Projekte digitale Baueinreichung und Wiener Gebäude- und Wohnungsregister im Bereich der Baupolizei gestartet, sodass diese bereits heuer einen Beitrag zur Digitalisierungshauptstadt Wien leisten, jenes Ziel, das Bgm Michael Ludwig auch bei seiner Antrittsrede hier im Wiener Gemeinderat formuliert hat.

 

Aber zentraler Punkt ist natürlich die Wohnbauoffensive der Stadt, die 2018 fortgesetzt wurde. Das bildet sich auch in der Entwicklung der Wohnbauförderung ab. Von der im Rechnungsabschluss abgebildeten Gesamtsumme von 506,86 Millionen EUR wurden 271,39 Millionen für die Objektförderung Neubau, 151,6 Millionen EUR für Objektförderung Sanierung und 83,9 Millionen EUR für die Subjektförderung aufgewendet. Also alleine daran sieht man, dass es im Bereich der Objektförderung Neubau im Jahr 2018 eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr gegeben hat. Die Anzahl der zugesicherten Einheiten erhöhte sich auf weit über 7.000 im Jahr 2018. In 9 Bauträgerwettbewerben, 8 Sitzungen des Grundstücksbeirates konnten 2018 die Empfehlungen abgegeben werden. Mehr als 10.000 Wohneinheiten wurden alleine im Jahr 2018 neu errichtet.

 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine ganz zentrale Frage dabei ist: Wie kann es gelingen, für die Menschen in unserer Stadt weiterhin leistbaren Wohnraum zu schaffen? Eine Antwort wurde mit der Novellierung der Bauordnung für Wien gegeben, nämlich mit der Einführung der Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“, ein Meilenstein in der Wiener Wohnbaupolitik, wo Maßnahmen für leistbares Wohnen und Klimaschutz sowie für Verfahrensvereinfachungen, Verfahrensbeschleunigung sowie die Reduktion der Verfahrenskosten ganz klar definierte Schwerpunkte waren, die letztendlich auch den Bewohnerinnen und Bewohnern unserer Stadt zu Gute kamen. Überall dort, wo die neue Widmungskategorie künftig in Widmungs- und Bebauungsplänen zur Anwendung kommt, dürfen de facto nur Wohnbauten mit einem Zweidrittelanteil von geförderten Wohnungen errichtet werden, damit eben in unserer Stadt weiterer leistbarer Wohnraum entstehen kann, wodurch Immobilienspekulation ein Riegel vorgeschoben wird und Grundstückskosten nachhaltig gedämpft werden. Davon profitieren die zukünftigen Mieterinnen und Mieter.

 

Sicheres und leistbares Wohnen ist aber auch ein Zukunftsthema in ganz Europa. Die Ergebnisse der Städtepartnerschaft für leistbares Wohnen, der städtischen Agenda der Europäischen Union, wurden anlässlich einer Konferenz 2018 auch in Wien präsentiert. Denn

 

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