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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 103

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt noch einmal zum nächsten Punkt, und zwar zum Gemeindebau. Ich beginne mit einer kurzen Geschichte, eine persönliche leidvolle Erfahrung, und zwar Schimmelproblematik. Ich hatte bis 2015 eine Gemeindewohnung, und ich hatte hinter einem Kasten massiven Schimmelbefall, ganz schlimm, 1 m hoch, zirka 3 m lang, eine wirklich unerfreuliche Geschichte. Was ist dann passiert? Man meldet das bei Wiener Wohnen. Dann kommt jemand - früher einmal hat das Werkmeister geheißen -, wer auch immer, sich das anzusehen. Er hat sofort die richtige Lösung. Ich lüfte zu wenig und der Kasten war zu knapp. Selbst erlebt, selbst erfahren. Der Kasten kommt weg. Es steht gar nichts mehr davor. Im ganzen Zimmer steht mittlerweile gar nichts mehr davor. Es wird der Schimmel behandelt, und er hört nicht auf. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Es gehört gelüftet!) - Genau, gelüftet! Entschuldigung, Martina, die gescheiten Aussagen habe ich von Wiener Wohnen zur Genüge bekommen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Hast du es auch gemacht?) - Ich habe es auch gemacht. Es gibt dutzende Anrufe, die ich bereits gehabt habe und die immer wieder kommen, die über den Schimmelbefall klagen, der nicht gelöst werden kann und irgendwelche Gutachter erklären dann irgendetwas, lüften, bla, bla, bla. In meinem Fall war es ganz einfach, und zwar war die Dachrinne verstopft. Wenn es geregnet hat, ist die Dachrinne übergegangen. Damals hatten wir noch im Gemeindebau das Glück, dass wir den Trockenboden auch als Trockenboden verwendet konnten. Das heißt, ich konnte dort auch einmal die Dachrinne anschauen. Wir sind dann draufgekommen, als ich den gescheiten Herrn von Wiener Wohnen mitgenommen habe, mehr oder weniger fast an der Hand, ihm gezeigt habe, wo die Dachrinne verstopft ist, dass das Problem gelöst werden kann. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Was ist jetzt die Aussage?) Die Aussage ist, dass man bei Wiener Wohnen keine Unterstützung bekommt! Man bekommt von Wiener Wohnen nur die Aussage, man ist mehr oder weniger selber schuld! Aber eine Lösung der Problematik kommt niemals! Das ist symptomatisch für die Situation von tausenden Mietern im Gemeindebau, wenn sie Probleme haben, dass diese Probleme nicht gemeinsam mit Wiener Wohnen gelöst werden.

 

Seit 2012 habe ich eine Ombudsstelle für Wiener Wohnen beantragt, wo sich die Leute in Problemfällen hinwenden können. Seit 2012 wird dieser Antrag alljährlich abgelehnt. Ich verstehe schon, dass es vielleicht uncharmant ist, wenn der Antrag von der Opposition kommt. Aber es wäre trotzdem sinnvoll, gescheit und notwendig, wenn man es vielleicht selber macht. Die Probleme gibt es offensichtlich im Gemeindebau, weil die Frau Stadträtin, wie ich lese, seit einer Woche in der größten und beliebtesten Tageszeitung in Österreich sagt: „Was stört Sie im Gemeindebau?“ Das heißt, Gemeindebaumieter rufen jetzt bei einer Tageszeitung an, klagen ihr Leid, die Tageszeitung berichtet dann darüber oder auch nicht. Diese Leidkundtuungen, diese Probleme werden dann von der Tageszeitung wieder an Wiener Wohnen übermittelt, und Wiener Wohnen versucht dann, die Probleme vielleicht zu lösen. Entschuldigen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, das ist doch ein Unfug! Es ist die Kernkompetenz von Wiener Wohnen selbst, sich um die Probleme im Gemeindebau zu kümmern (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das tut Wiener Wohnen auch!) und nicht eine Tageszeitung zwischenzuschalten und dort die Probleme sammeln zu lassen! Ich meine, diese Tageszeitung ist nicht die Ombudsstelle von Wiener Wohnen, sondern Wiener Wohnen sollte das aus meiner Sicht selber machen! Die Probleme sind evident. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Zack, zack, zack! - GR Mag. Josef Taucher: Ibiza-News!)

 

Siehst du, immer wenn es einem weh tut, immer wenn es umgekehrt ist, kommen deine Urlaubserinnerungen, oder ich weiß nicht, worüber du die ganze Zeit sprichst! Das sind die Probleme im Gemeindebau: Schimmel, Lärm, Müll, Vandalismus. Nicht seit heute, nicht seit gestern! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Geh, bitte! 220.000 Wohnungen und er redet von einem Schimmelbefall! Das ist ja ein Scherz!) Wir werden morgen auch noch eine Anfrage zum Schimmel einbringen. Ich hoffe, dass ich auch eine ehrliche Beantwortung bekomme. Allein die Menschen, die sich bei mir melden, lassen darauf schließen, dass es hunderte Probleme mit Schimmelbefall, die ungelöst sind und die auch nicht zu lösen sind, bei Wiener Wohnen gibt. Da schlafen in vielen Zimmern auch Kinder drinnen, kleine Kinder, die dann über Asthma und Allergien klagen. Da muss man als Wiener Wohnen versuchen, direkt die Situation, die Probleme zu lösen (GRin Martina Ludwig-Faymann: Genau!) und bitte schön nicht über eine Tageszeitung und jeden Tag habe ich dann Gemeindebaumieter, schreibt ein Lärmprotokoll, et cetera.

 

Das ist die Kompetenz von Wiener Wohnen selbst, wobei ich zum wiederholten Male den Antrag einbringe, und zwar:

 

„Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen wird aufgefordert, die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen in die Wege zu leiten. Im Zentrum der Aufgaben dieser Stelle sollen die unabhängige Betrachtung von Konfliktfällen und die Überprüfung von Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit gefällter Entscheidungen stehen. Diese unparteiische Schnittstelle ist mit der erforderlichen Infrastruktur auszustatten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das heißt nicht, dass die Aktion grundsätzlich schlecht ist, als Begleitung für eine Ombudsstelle. Aber ich finde, dass Wiener Wohnen auch seiner eigenen Verantwortung nachkommen soll.

 

Ich bringe noch einen Antrag ein, wo es darum geht, eigentlich die Kennzahlen der Wohnungssuchenden in Wien in einer ehrlichen, transparenten Liste aufzureihen, und zwar nicht nur die Warteliste für den Gemeindebau, sondern wo man natürlich den gesamten geförderten Wohnbau zusammenfasst und eine Warteliste im Gro

 

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