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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 103

 

dem Mathelehrer/der Mathelehrerin über sexuelle Orientierung, Bedürfnisse, Verhütung, Aufklärung spricht? Wirklich? Ist das euer Ernst? Also ich glaube wirklich, es braucht die Expertinnen und Experten in der Schule! Und wenn wir das nicht mehr haben, dann kommen wir in eine Situation, wo Jugendliche, die in dieses Alter kommen, sich mit ihren Kumpels austauschen, sich mit ihren Freundinnen austauschen. Da geht es um ausgeschmückte Erzählungen. Aber da geht es sicher nicht um Verhütung, da geht es sicher nicht um übertragbare Krankheiten, da geht es sicher nicht um ungewollte Schwangerschaften oder sicher nicht um das Thema Abtreibung! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber jetzt wollte ich eigentlich zurück zum eigentlichen Thema Frauenpolitik in der Stadt Wien. Ich hab‘ da die Gelegenheit auch einmal genutzt, mit der Kollegin Ludwig-Faymann einmal darüber zu sprechen Frauenpolitik als Querschnittsmaterie, und ich finde das prinzipiell schon gut. Frauenpolitik schlägt ja in jedem Ressort auf, keine Frage, in jedem Lebensbereich auch der Wienerinnen, angefangen in der Sozialpolitik, in der Verkehrspolitik, beim Wohnen, überall. Und dass da einiges passiert auch als Querschnittsmaterie in der Stadt, ist überhaupt keine Frage, angefangen vom Gleichstellungsmonitor, den ich sehr begrüße. Ich glaube, es ist wichtig, sich an Zahlen zu orientieren und immer zu messen: Wie entwickeln wir uns weiter? Was können wir noch tun? Was haben wir erreicht bis auch zur Einführung des Gender Budgetings? Da wurde uns gestern auch, ich weiß jetzt nicht mehr, welche Kollegin es war, sehr ausführlich darüber berichtet, also Budgetansätze auf Geschlechterrelevanz zu überprüfen bis hin eben zu den koordinierenden Tätigkeiten der Frauenabteilungen und zu den vielen Vereinen, die hier auch ihren wichtigen Beitrag leisten. Ich bin auch immer dabei, wenn man Vereinskonstruktionen kritisiert, und da darf auch eine Kritik daran möglich sein. Aber ich glaube, inhaltlich unterscheidet uns da einiges. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ja, wir haben beim Thema Frauen zwei große Herausforderungen, die ich sehe. Das eine ist das Thema Gewalt an Frauen. Wir kennen die Zahlen alle, die sind erschreckend. Gerade dieses heurige Jahr hat uns gezeigt, dass wir hier in keine gute Richtung unterwegs sind. Jede 5. Frau ist ab ihrem 15. Lebensjahr von körperlicher oder sexueller Gewalt betroffen. Jede dritte Frau ist von sexueller Belästigung betroffen und jede siebente auch von Stalking. Ich bin froh, dass es hier in Wien doch einige Möglichkeiten gibt und gute Angebote gibt, Frauen zu unterstützen. Das fängt an bei den Frauenhäusern, die demnächst auch ausgebaut werden, wo über 1.200 Frauen und Kinder jedes Jahr Schutz und Unterkunft suchen und finden. Aber auch der Frauennotruf mit seinen über 10.000 Beratungsgesprächen, aber auch der Opferschutzgruppen in den Wiener Krankenhäusern, die darauf spezialisiert sind, sexuelle Gewalt oder überhaupt Gewalt zu erkennen und die nötigen Schritte einzuleiten.

 

Was mir hier in Wien trotzdem noch fehlt, ist die Gewaltambulanz. Sie wissen, ich habe es vor einiger Zeit hier auch eingebracht. Den Antrag habe ich heute nicht mit. Ich glaube, es wäre mal gut, auch darüber zu diskutieren. Vielleicht kann man mir auch dann gut erklären, warum wir dieses zusätzliche Angebot nicht brauchen. Ich weiß, dass es das in Deutschland gibt. Ich habe mit vielen FachexpertInnen gesprochen, die das ebenso als eine gute Idee finden, eine unabhängige Stelle, wo sich von Gewalt Betroffene, und da sage ich, nicht nur Frauen, sondern natürlich auch andere, hinwenden können, wo es wirklich das Komplettangebot gibt von der medizinisch-rechtlichen Untersuchung bis eben dann auch zur Beweismittelsicherung bis hin zur weiteren Unterstützung im juristischen Bereich, bei der Verfahrensunterstützung, aber natürlich auch, was die psychologische Hilfe betrifft. Aber ich freue mich, wenn wir darüber noch einmal diskutieren können.

 

Der zweite Punkt der aktiven Frauenpolitik ist die Gleichstellung von Mann und Frau. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, das hat auch die FPÖ gesagt, das ist ja eigentlich ihr Ziel, die Gleichstellung von Mann und Frau im Arbeitsmarkt und natürlich was damit zusammenhängt, die Gleichstellung bei der ganzen unbezahlten Care-Arbeit, also vor allem Kinderbetreuung.

 

Da werden viele sagen, das ist bei uns eh schon und die ganze Familie macht das, Mann und Frau gleichzeitig. Ich sage, nein, die Zahlen sagen uns etwas komplett anderes. Da müssen wir in Wahrheit auch gesellschaftspolitisch noch eine 180-Grad-Kehrtwende machen, um hier von einer Gleichstellung von Mann und Frau zu sprechen. (Beifall bei den NEOS und von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Die jetzige Situation hat natürlich massive Auswirkungen für Frauen. Es fängt an bei der Teilzeittätigkeit, mit dem geringen Einkommen, mit niedrigen Pensionen, mit Altersarmut. Da hilft uns eine Politik nicht, die das nicht anerkennt und in Wahrheit sogar Rückschritte macht. (GRin Elisabeth Schmidt: Wer will das denn anerkennen bei der Pension?) - Ich kann es akustisch nicht gut verstehen. (GRin Elisabeth Schmidt: Wer will es pensionsrechtlich anerkennen?) - Ein Pensionssplitting wäre hier zum Beispiel eine Lösung.

 

Ich finde, es ist halt nicht hilfreich, in welche Richtung wir uns hier momentan bewegen und welche Diskussionen wir überhaupt führen. In Wahrheit sind das große Rückschritte, auch wenn ein Papa-Monat gut und schön ist. Aber über einen Papa-Monat zu sprechen, ärgert mich in Wahrheit. Auch ein Familienbonus ist eine gute steuerliche Entlastung. Aber dass Kinderbetreuungsabsetzkosten nicht mehr geltend gemacht werden können, ist in Wahrheit frauenpolitisch ein Rückschritt und nicht sinnvoll. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was wir brauchen, sind natürlich gute, ausreichende, qualitativ hochwertige Kinderbetreuungseinrichtungen. Da ist Wien schon weit. Natürlich müssen wir mehr tun, vor allem bei den Null- bis Dreijährigen. Was wir brauchen, sind individuelle Karenzansprüche für Vater und Mutter zu gleichen Teilen. Das muss vollkommen normal werden. Das würde ich gern noch einmal erleben, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, und ein automatisches Pensionssplitting. Das wären alles Maßnahmen, die diese Herausforderungen konkret angehen.

 

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