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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 103

 

Wohnbau (VBgm Dominik Nepp, MA: Nicht 88 sagen, das ist ein Geheimcode! Nicht 88 sagen, das ist ein Geheimcode! - Zwischenruf von GR Michael Niegl.) beauftragt 2018.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Kollege Niegl, ich darf Sie bitten, Ihre Zwischenrufe zu reduzieren.

 

GRin Barbara Novak, BA (fortsetzend): … neue Wohnbauprojekte. Haben Sie es gehört? Ich weiß nicht, ob Sie die Zahlen jetzt gehört haben. Ich kann es Ihnen noch einmal wiederholen: Also 88 mit 184 Millionen plus 110 sind 153 Millionen, ist ned nichts, würd‘ ich sagen, ist ned nichts. (VBgm Dominik Nepp, MA: Nicht 88 sagen, das ist ein Geheimcode!) Was denn? Was? Melden Sie sich noch zu Wort? Können Sie mir dann noch erklären, was das zu bedeuten hat. (Zwischenruf von VBgm Dominik Nepp, MA.) Nein, Sie haben gerade so mit mir gesprochen.

 

Also noch einmal, damit Sie es sich merken. Stetes Wiederholen sichert den Unterrichtsertrag, hat mir einmal jemand erklärt. 88 Projekte plus 110 Projekte (Zwischenruf von GR Michael Niegl.) nur Sanierung 2018 ausgegeben, Wohnfonds. Danke Wohnfonds, danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zusätzlich MA 25, MA 50, auch da ein herzliches Dankeschön für die vielen, vielen Förderungen und Beratungsgespräche und Förderanträge, die dort abgewickelt werden im Einfamilien- beziehungsweise Einzelwohnungsbereich, Sanierungen sowohl für Thewosan-Sanierung. Wenn wir über Klimaschutz sprechen, wenn wir über Nachhaltigkeitspolitik sprechen, dann sind das genau die Bereiche, die so wichtig sind. Solarförderung, Thewosan-Sanierungen, aber auch die Generationsnachhaltigkeit, dass Wohnungen bewohnt bleiben können durch die Förderung zum Beispiel zum Thema Barrierefreiheit, um Seniorinnen und Senioren die Möglichkeit zu bieten, in ihren Wohnungen zu bleiben. Alles Dinge, die hier in dieser Stadt selbstverständlich sind und für die wir viel, viel Geld bereitstellen, damit genau das auch bleibt, nämlich leistbares Wohnen in der Wohnung, in der man schon lebt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

So, und abschließend möchte ich dann, ich war nämlich auch ein bissel überrascht, der Kollege von den GRÜNEN hat es schon erwähnt, ich war ein bissel überrascht, dass die ÖVP sich jetzt da als die Partei aufspielt, die für das leistbare Wohnen steht. Das hat mir, ehrlich gesagt, schon, also … Jetzt habe ich mir angeschaut, wie vielen Anträge denn so in der letzten Zeit von der ÖVP zum Thema leistbares Wohnen zugestimmt wurden. Hm, null Anträge. (Aufregung bei GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Nein, wir haben eingebracht Bauordnungsnovelle 2018 - abgelehnt von der ÖVP, von der FPÖ sowieso immer, das brauch‘ ich gar nicht erwähnen. Aber die hat sich auch noch nicht da rausgestellt und gesagt, sie ist für leistbares Wohnen die Garantiepartei. Also ÖVP - abgelehnt. Abgelehnt Antrag zum Thema Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ - abgelehnt. Abgelehnt der Antrag zum Thema, ja alle Resolutionsanträge zum Thema Mietrechtsnovelle - abgelehnt. Alles, was mit unbefristeten Mietverträgen zu tun hat - abgelehnt, auch im Nationalrat. Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten für Wohnzwecke - abgelehnt im Dezember 2018. Unbefristete Miete - Antrag abgelehnt. Abgelehnt Beschränkung befristeter Mietverträge, im Mai 2006 schon eingebracht - auch abgelehnt. Sicherung des sozialen Wohnbaus durch Erhaltung des Gefüges der gemeinnützigen Wohnbauwirtschaft - Antrag abgelehnt. Abgelehnt klare nachvollziehbare Mietbegrenzungen, Antrag im Mai 2016 - abgelehnt. So, ich weiß nicht, wo ist genau der Beitrag zum Thema leistbares Wohnen der ÖVP? Der ist nicht vorhanden! Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Fürs Protokoll darf ich mitteilen, dass GR Mag. Pawkowicz bis 17 Uhr dienstlich verhindert ist.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling, selbstgewählte Redezeit ist 5 Minuten.

 

9.53.54

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich muss jetzt, glaube ich, schnell reden, weil fünf Minuten, das war mir nicht bewusst. Aber ich komme jetzt wieder zurück zum Thema Frauen. Die Kollegin Schmidt hat den Reigen der …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ihre Fraktion hat insgesamt noch 15 Minuten. Also ich will Sie nicht auffordern, länger zu reden, aber mir wurden nur 5 gemeldet.

 

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): Gut, danke schön. Die Kollegin Schmidt hat den Reigen der Frauensprecherinnen schon eröffnet und mit einigen ganz interessanten Aussagen, wie ich finde, indem sie hier rechte und linke Frauenpolitik unterscheidet. Also für mich gibt es in dem Fall eine aktive Frauenpolitik, die Frauen fördert und unterstützt, oder eine, die das nicht tut und Frauen lieber in ihrer festgefahrenen jahrzehntelangen typisierten und stereotypen Rolle sieht. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn Sie meinen, das eine wäre links eine aktive Frauenpolitik und die andere wäre rechts, dann muss ich Ihnen auch sagen auf welcher Seite, obwohl mir dieses Wort selbst überhaupt nicht zusagt, wie Sie sich vorstellen können, dann ist auch klar, auf welcher Seite ich hier stehe. Aber ja, Sie meinen, Sie betreiben hier genauso aktive Frauenpolitik.

 

Jetzt möchte ich den Anlass hier auch verwenden, um darüber zu sprechen, was hier im Bereich Sexualkunde und Sexualunterricht seitens Bundesregierung geplant ist, und das ist auch aktive Frauenpolitik. Sexualkunde an Schulen zu verbannen vielleicht sogar, aber als Kompromisslösung, das den Lehrerinnen und Lehrern quasi umzuhängen, also hier Experten wieder aus den Schulen rauszulassen, das ist ein Vorschlag der FPÖ und der Ultrakonservativen, der Ultrakonservativen in der ÖVP, möchte ich mal sagen, weil ich glaube, wenn hier das alle so sehen, wäre ich jetzt mal wirklich schwer schockiert. Aber Sie glauben wirklich, dass sich ein 14-Jähriger/eine 14-Jährige mit dem Biologielehrer, wo er grad vielleicht mit einem Fleck zu kämpfen hat, oder mit

 

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