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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 103

 

Huemer.) noch durch Ihre Integrationsvereine hier eine ordentliche Integrationspolitik aufzustellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Novak, selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten.

 

9.42.22

†GRin Barbara Novak, BA (SPÖ)|: Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich switche jetzt wieder mit dem Thema, irgendwie ist diese Umreihung, aber es kommt ein bissel eine Abwechslung rein. Ich möchte wieder zurück zum Thema leistbares Wohnen kommen, einen der größten Brocken des Ressorts, und zur Frage, wie denn Wien das leistbare Wohnen nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch heute und in der Zukunft vor allem sicherstellt und sicherstellen wird. Herr Kollege Ulm, es ist, glaube ich, keine Einzel-, Singulärleistung, die es ausmacht, nicht nur die Wohnbauförderung alleine, die leistbares Wohnen in Wien dauerhaft ermöglicht, sondern es ist ein Puzzleteil, es ist ein Geflecht von unterschiedlichen Bereichen, Angeboten, Service und Förderungen und vor allem auch der Bereitstellung von Grund und Boden. Ein bisschen möchte ich gerne genau dieses Geflecht auch ausführen. International gerade auch im letzten Jahr durch den großen Schwerpunkt der „Social Housing“-Konferenz und der internationalen Vernetzungsarbeit zum Thema leistbares Wohnen und geförderter Wohnbau“, sehr beachtet, sehr viele Aktivitäten, große Konferenz, die sich genau diesem Schwerpunkt gewidmet hat und nicht zufällig auch in Wien eine gute Heimat gefunden hat, diese Konferenz stattfinden zu lassen, und nicht zufällig auch gerade der Wiener Wohnbau, die Wiener Wohnbauträger, Wiener Wohnen und die Stadt Wien sich ganz, ganz besonders in dieser Initiative und auch bei den Konferenzen engagiert haben. Eingebracht hat sie vor allem die Expertise der letzten 100 Jahre Politik, nämlich einerseits durch den Gemeindebau, der auch heuer 100 Jahre feiert und zu Recht international beachtet und gewürdigt ist, nicht nur in der Frage der immer noch im Eigentum der Stadt und der Kommune stehenden Gemeindebauten, weil das ist nämlich genau das Besondere und das hat der Kollege von den GRÜNEN auch schon erwähnt. Wir haben halt nie den Fehler gemacht, Gemeindebauten oder gemeinnützigen Wohnbau zu privatisieren, zu verkaufen und damit nämlich der nächsten Generation vorzuenthalten. Wir haben ihn im Eigentum der Stadt und der Kommune und damit auch für die Zukunft sichergestellt. Beachtet wurde allerdings auch die grundsätzliche Einstellung dazu. Und da freue ich mich sehr, dass auch die UN-Sonderberichterstatterin ganz besonders in ihren Reden die Wiener Wohnbaupolitik und vor allem die Wiener Wohnstrategie lobt. Dazu sagt sie: „Wohnstrategien müssen im Gesetz verankert und Wohnraum als soziales Gut anerkannt werden, genauso wie es in Wien gemacht wird.“ Genau dieses soziale Gut, nämlich dass Wohnbaupolitik auch die beste Sozialpolitik ist, darin zeichnet sich die Wiener Wohnbaustrategie besonders aus.

 

Das Angebot ist der eine Teil. Und über die neuen Angebote haben wir ja auch schon gehört, nämlich das Smart-Wohnungsprogramm, das jetzt in den letzten Tagen auch noch einmal eine großartige Erweiterung erfahren hat und durch die Maßnahmen, die wir zur Zeit auch beschließen, in den nächsten Jahren unglaublich vielen Menschen und vor allem auch jungen Menschen die Möglichkeit bietet, sehr, sehr günstig mit dem Smart-Wohnungsprogramm ins Leben zu starten, hier eine große Wohnbauoffensive auf sehr, sehr leistbarem Niveau.

 

Die neuen Gemeindebauten, die schon im Bezug sind und auch im heurigen Jahr noch weiter bezogen werden, möchte ich nicht unerwähnt lassen, weil dass sich eine Stadt dazu entschließt, auch wieder Gemeindebauten zu bauen neben den normalen Wohnbauförderungsprogrammen im gemeinnützigen Sektor bei den Wohnbauträgern, das ist schon beachtenswert. Aktuelle Projekte sind Fontanastraße 1 und Handelskai 214, die ganz großartig sein werden. Viele weitere Projekte im 2., im 6. und in Favoriten sind gerade in Planung. Dass das alles möglich ist, und da möchte ich auch vor allem die Leistungen des Wohnfonds ganz besonders loben, der ja auch gerade ein Jubiläum feiert, ist dem Umstand zu verdanken, dass wir Grund und Boden in unserer Stadt zur Verfügung stellen können. Dass es überhaupt möglich ist, neben den Wohnungen auch den Grund zu haben. Und ja, Grund ist insofern ein wahnsinniges hohes Gut, weil er nicht vermehrbar ist. Und dass diese Strategie von Anfang an in dieser Stadt gefahren wurde, die Bodenbereitstellung zu garantieren, das ist das nächste wesentlich wichtige Puzzleteil für leistbares Wohnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Lassen Sie mich jetzt zu dem Bereich kommen, der uns auch in Zukunft ganz besonders helfen wird, leistbares Wohnen zu garantieren, die Bauordnungsnovelle und die neue Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“. Ich glaube, das ist wirklich der große Wurf des Jahres 2018 in dieser Stadt, die Beschlüsse, die wir hier gemeinsam gefasst haben, die uns noch in vielen, vielen Jahren zurückerinnern werden und wir sagen werden: Das war ein sehr, sehr wichtiger und kluger Schritt, dass es möglich war, eine Widmungskategorie einzuführen, international sehr anerkannt und belobigt und gelobt, die garantiert, dass zwei Drittel geförderter Wohnbau bei diesen Umwidmungen zur Verfügung gestellt werden muss. Das ist sozialdemokratische und auch gemeinsam mit den GRÜNEN rot-grüne Wohnbaupolitik, und es ist gut so. Da werden uns noch viele Generationen auch danken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Leistbares Wohnen heißt aber auch, ganz besonders viele Förderungen im Bereich der Sanierung zu investieren, weil es geht nicht nur um den Neubau. Und auch da (GR Michael Niegl: Er war gut!) brauchen wir uns überhaupt nicht verstecken, überhaupt nicht verstecken. (GR Michael Niegl: Das sieht man eh!) Ja, ja, Sanierung, Leistungsbericht 2018, ich kann es ja auch vorlesen: Zusicherung 88 Projekte, 184 Millionen Bauvolumen, Fertigstellung 110 Projekte, 153 Millionen Bauvolumen. Beauftragungen: 2 neue Blocksanierungsgebiete vom

 

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